Mitteilungen

Rede zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses „Bundesfinanzakademie“ anlässlich der Ratssitzung am 14.12.2020

16. Dezember 2020 | Jochem Pitz Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, Nachdem für die neue rot /grüne Ratsmehrheit eine Vertagung des Beschlusses nicht in Betracht kommt, muss ja hieraus direkt geschlossen werden, dass rot / grün den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan 08.91 “Bundesakademie“ unbedingt und koste es, […]

Ein schwarzer Tag für den Rat und die Stadt Brühl

14. Dezember 2020 | Vor zwei Jahren war der Beschluss, Bauplanungsrecht für ein Studentenwohnheim in Nachbarschaft zur Hochschule des Bundes benachbarten Studentenwohnheim zu schaffen, einstimmig zustande gekommen. Der Rat der Stadt Brühl hat nun in seiner Sitzung von 14.12.2020 mehrheitlich diesen Beschluss wieder aufgehoben – gegen die Stimmen von FDP und CDU. „Ein schwarzer Tag für den Bildungsstandort Brühl“ […]

Hoher und dringender Erweiterungsbedarf der Hochschule des Bundes

1. Dezember 2020 | Im Kommunalwahlkampf schlug der vom Rat der Stadt Brühl einstimmig gefasste Beschluss, einen Bebauungsplan am Daberger Feld aufzustellen, hohe Wellen. Privatinvestoren wollen in direkter Nachbarschaft zur Hochschule des Bundes ein Studentenheim mit 500 Appartements bauen, eine Bürgerinitiative will dies aber verhindern. SPD und Grüne haben die Initiative zuletzt unterstützt. Auch die Stellungnahme eines Ministeriumsmitarbeiters, mit […]

Fortschritt statt Stillstand wählen

4. September 2020 | Im Falle einer schwarz-grünen Mehrheit droht künftig wieder Stillstand Die letzte Ratsperiode stellten CDU und die Grünen im Brühler Rat eine Mehrheitskoalition. Zwar kämpfen die Parteien jeweils für eigene Mehrheiten, dennoch lohnt es, mal ernsthaft zu hinterfragen, was die Auswirkungen einer Neuauflage dieser Koalition nach der kommenden Wahl wären. Stillstand oder Streit Die Überlegungen sind […]

FDP Brühl kritisiert Schwenk der SPD-Fraktion zum Studentenwohnheim

4. August 2020 | Die Brühler SPD-Fraktion hat also 6 Wochen vor der Kommunalwahl beschlossen, den Bau eines Studentenwohnheims mit 500 Appartements am Daberger Hang nicht mehr zu unterstützen. Dies ist eine 100 %ige Kehrtwende, weil die SPD den Aufstellungsbeschluss für das Vorhaben explizit mitgetragen hatte. Die Pläne des privaten Investors wurden ausdrücklich gelobt und in der Presse sowie von […]

FDP Fraktion: Kein Kirchturm-Denken in Brühl

8. Juli 2020 | Baupläne für Studentenwohnheim an der Hochschule des Bundes erhitzen die Gemüter. Der geplante Bau eines Studentenheims für 500 Bewohner neben der Hochschule des Bundes erhitzt zu Wahlkampfzeiten die Gemüter. Realisiert wird das Vorhaben durch private Investoren – ohne direkte Beteiligung des Bundes. Dennoch ist bekannt, dass die Hochschule seit Jahren, wegen massiv steigender Anzahl an […]