FDP Brühl
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Ein schwarzer Tag für den Rat und die Stadt Brühl

Vor zwei Jahren war der Beschluss, Bauplanungsrecht für ein Studentenwohnheim in Nachbarschaft zur Hochschule des Bundes benachbarten Studentenwohnheim zu schaffen, einstimmig zustande gekommen. Der Rat der Stadt Brühl hat nun in seiner Sitzung von 14.12.2020 mehrheitlich diesen Beschluss wieder aufgehoben – gegen die Stimmen von FDP und CDU. „Ein schwarzer Tag für den Bildungsstandort Brühl“ sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Jochem Pitz.

Hochschule könnte abwandern

Die Hochschule, die wegen der von der Bundesregierung zu Tausenden neu eingestellten Bundesbeamten händeringend Studentenappartements und Unterrichtsräume in Brühl sucht, hat nun tatsächlich keine realistische Perspektive, am Standort Brühl den Bedarf mittelfristig zu decken. Nicht auszuschließen ist, nach den Ausführungen des Hochschul-Präsidenten Dr. Limbach im Hauptausschuss, dass nun nach alternativen Standorten in Ost-Deutschland gesucht werde. Den dortigen Bundesländer hatte der Bund mehrfach zusätzliche Bundeseinrichtungen versprochen.

Der Investor, der ein ökologisch-nachhaltiges Gebäude in Holzbauweise bauen wollte, sieht sich nun mit sechsstelligen Planungskosten konfrontiert, die er im Vertrauen auf die Verlässlichkeit der Brühler Politik wohl umsonst aufgewandt hat.

An fachlichen Argumenten nicht interessiert

Trotz aller negativen Folgen und ohne Zeitnot hat die rotgrüne Ratsmehrheit mit der Stimme des Bürgermeisters Freytag das Projekt nun gestoppt. Dabei gab es noch nicht einmal eine fachliche Beratung in den Ausschüssen. Da durfte die Meteorologin und grüne Ratsfrau Dr. Richter in der Ratssitzung einfach behaupten, die Verfasser des Klimagutachtens, die den Bau für unbedenklich eingeschätzt haben, hätten den Rat hinters Licht führen wollen. An einer Stellungnahme der Gutachter oder gar an einem fachlichen Austausch von Argumenten war den Grünen offenkundig nicht gelegen. Angesichts der massiven Vorwürfe hätte es aber zum guten Stil gehört, beide Seiten zu hören.

Bürgermeister sieht keine Alternative

Obwohl der Bürgermeister schon mehrfach erklärt hat, dass es keine Alternativflächen gibt, soll die Stadt erneut prüfen, ob man der Hochschule eine andere Lösung vorschlagen kann. „Der Raumbedarf von 18000 qm Nutzfläche entspricht in etwa der Größe der Giesler-Galerie“, so Jochem Pitz weiter. Woher plötzlich ein entsprechendes Grundstück kommen solle, bleibe daher rätselhaft.

Auf Kosten der Hochschule, der öffentlichen Bundesverwaltung, die dringend gut ausgebildete neue Beamte benötigt, auf Kosten des Investors und auf Kosten des Gebot der Verlässlichkeit hat die Ratsmehrheit reine Symbolpolitik radikal durchgesetzt, kritisiert die Brühler FDP Fraktion:. Zugleich hat man ohne Not auch an den Bildungsstandort Brühl die Axt angelegt an einem der schwärzesten Tage dieses Rates.


14. Dezember 2020

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