FDP Brühl
Aktuelles | FDP Brühl

Mitteilungen

Die SPD-Fraktion führt die Bürgerinnen und Bürger in die Irre

30. Dezember 2020 | SPD-Argumentation gegen Ausbau der Hochschule des Bundes kann 180-Grad-Wendung im Wahlkampf nicht rechtfertigen. Der Rat der Stadt Brühl hat in seiner Sitzung vom 14.12.2020 den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans der Bundesakademien am Daberger Hof mit rot-grüner Mehrheit gekippt. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Jochem Pitz bezeichnete dies als einen der schwärzesten Tage für den Bildungsstandort Brühl in den letzten […]


Rede zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses „Bundesfinanzakademie“ anlässlich der Ratssitzung am 14.12.2020

16. Dezember 2020 | Jochem Pitz Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, Nachdem für die neue rot /grüne Ratsmehrheit eine Vertagung des Beschlusses nicht in Betracht kommt, muss ja hieraus direkt geschlossen werden, dass rot / grün den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan 08.91 “Bundesakademie“ unbedingt und koste es, […]


Ein schwarzer Tag für den Rat und die Stadt Brühl

14. Dezember 2020 | Vor zwei Jahren war der Beschluss, Bauplanungsrecht für ein Studentenwohnheim in Nachbarschaft zur Hochschule des Bundes benachbarten Studentenwohnheim zu schaffen, einstimmig zustande gekommen. Der Rat der Stadt Brühl hat nun in seiner Sitzung von 14.12.2020 mehrheitlich diesen Beschluss wieder aufgehoben – gegen die Stimmen von FDP und CDU. „Ein schwarzer Tag für den Bildungsstandort Brühl“ […]


FDP Fraktion freut sich über die neue Brühl App

2. Dezember 2020 | Im März 2013, also vor 7 ½ Jahren hat die FDP Fraktion beantragt, die Stadt Brühl solle eine Brühl App entwickeln lassen, weil der Vormarsch des internetfähigen Smartphones neue digitale Möglichkeiten eröffne. Angedacht waren, den App Nutzern  alle städtischen Informationen über die Brühl App zur Verfügung zu stellen. Jetzt im Dezember 2020 ist die erste, […]


Hoher und dringender Erweiterungsbedarf der Hochschule des Bundes

1. Dezember 2020 | Im Kommunalwahlkampf schlug der vom Rat der Stadt Brühl einstimmig gefasste Beschluss, einen Bebauungsplan am Daberger Feld aufzustellen, hohe Wellen. Privatinvestoren wollen in direkter Nachbarschaft zur Hochschule des Bundes ein Studentenheim mit 500 Appartements bauen, eine Bürgerinitiative will dies aber verhindern. SPD und Grüne haben die Initiative zuletzt unterstützt. Auch die Stellungnahme eines Ministeriumsmitarbeiters, mit […]


Fördermittel aus NRW Sofortprogramm „Zukunft Innenstadt“

24. November 2020 | Anfrage für die nächste Ratssitzung am 14.12.2020 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die FDP-Fraktion bittet Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates zu setzen: Hat der Bürgermeister für die Innenstadt Fördermittel aus dem Sofortprogramm der Landesregierung „Zukunft Innenstadt“ beantragt und bejahendenfalls für welche Projekte?“ Begründung: Das Land hat mindestens 70 Mill. […]


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