Es läuft nicht gut für rotgrün in Brühl

Rotgrün wirkt in Brühl, aber nach 2 ½ Jahren Regentschaft der Mehrheitskoalition mit ihrem SPD Bürgermeister Dieter Freytag nicht zum Vorteil der Stadt, kritisiert die Brühler FDP

Man begann mit einem Paukenschlag, als die Erweiterungsfläche für die Hochschule des Bundes am Daberger Hang gestrichen wurde, um eine dort angeblich befindliche Kaltwindzonen zu beschützen.

Nun ist es amtlich. Erftstadt erhält den Zuschlag als weiteren Standort und jubelt. 150 Mill. EUR sollen dort statt in Brühl für 650 Studierende und etliche hochqualifizierte Arbeitsplätze investiert werden.

Für Brühl – bislang stolz auf seine Hochschule und die private Fachhochschule – folgte direkt der zweite Schlag. Die private Europäische Fachhochschule  verlässt Brühl in Richtung Köln Rodenkirchen. Die jahrzehntelange und erfolgreiche  Strategie des Stadtrates, die Stadt als Bildungszentrum der Region zu etablieren,   erscheint nachhaltig beschädigt.

Und zudem:  Gegen den Willen aller Schulleiter/innen in Brühl soll die zweite Gesamtschule durchgepeitscht werden, dabei in Kauf nehmend, dass die hoch angesehene Hauptschule und die städtische Realschule ihre Existenz verlieren werden. Dann wäre die Vielfalt der Brühler Schullandschaft auch hinüber.

Die Brühler Wirtschaft bröckelt zusehends. Renault und Nissan,  Markenzeichen der Stadt, sind weggezogen. Viele Arbeitsplätze sind bislang von der Fahrzeugindustrie und dem Verbrennungsmotor abhängig. Das Verbot für solche Motoren 2035 lastet wie Blei über der Stadt. Das Phantasialand als größter Arbeitgeber darf sich weiter nicht erweitern, weil die Grünen sich weigern, die Bauleitplanung fortzutreiben. Weiterhin bleibt die Zukunft des Freizeitparks – zweitgrößter Arbeitgeber in der Stadt – im Ungewissen.

Der krisengeschüttelte Einzelhandel in der Innenstadt wird verprellt durch die von rotgrün beabsichtigte 5-wöchige Schließung des Belvedere-Parkplatzes. Der Handel fürchtet zu Recht um seine auswärtigen Kunden. Selten wurde ein Politikvorhaben derart brachial durchgesetzt. Selten entstand künstlich soviel Unmut in dieser Stadt, wie an den Leserbriefen abzulesen ist.

Der Brüher Haushalt ist auf Kante genäht auch dank der weiter ungezügelten Personalpolitik des Bürgermeisters Dieter Freytag. Bei annähernd gleicher Einwohnerzahl stieg der Personalhaushalt binnen 10 Jahren von 28 Mill. EUR auf fast 50 Mill. Euro.

Selbst bei der Sicherung eines Dezernatsposten für die SPD erlitt die Mehrheitskoalition peinlichen Schiffbruch, weil ihre Kandidatin von der Bezirksregierung als ungeeignet zurückgewiesen wurde.

Völlig unerwartet traf die Mehrheitskoalition, dass die neue Feuerwache das in Brühl mindestens 85 Mill. Euro kosten soll und damit das mit Abstand teuerste Gebäude der Stadt sein würde. Zahlreiche Fragen, z,B. warum die Feuerwache die 7fache Fläche der jetzigen Wache benötigen soll, bleiben ohne befriedigende Antwort. Sich dem Druck der Feuerwehr beugend, traut man sich nicht, die Planung von Grund auf nochmal zu prüfen, zumal der Scheck, nur mit einer Zentralwache auszukommen, von Fachleuten als ungedeckt bewertet wird. Es könnte also noch teurer kommen!

Und mit Bauten hat die Stadt derzeit ohnehin kein Glück. Das neue Rathaus ist immer noch nicht fertig und die Kosten steigen unentwegt, obwohl man einen teuren Projektsteuerer engagiert hatte, um Unerwartetes gerade zu vermeiden.  Währenddessen steigen auch für die Stadt die Bauzinsen und damit die Belastungen für den Haushalt. Bestärkt durch die eigene Milieublase, heißt es für rotgrün:  Augen zu und durch, ohne zu merken, dass die Stimmung in Brühl kippt. Da passt es ins Bild, dass  nun auch noch zu allem Überfluss Brühls berühmteste Skulptur, der  Capricone.  sein Max Ernst Museum verlassen soll, weil sie von seiner Eigentümerin, der Deutschen Bank, schnöde an den Meistbietenden verkauft werden soll

16. Mai 2023