Mitteilungen

FDP Brühl: Wahlrecht darf kein Machtinstrument sein

22. Mai 2025 | Liberale begrüßen Urteil gegen kommunales Wahlrecht – Verfassungsgerichtshof stoppt parteitaktische Verzerrung Die Klage der Freien Demokraten gegen das neue Kommunalwahlrecht war erfolgreich: Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute das sogenannte „Rock-Verfahren“ für verfassungswidrig erklärt. Die von CDU, SPD und Grünen beschlossene Reform benachteiligte systematisch kleinere Parteien und verletzte das Prinzip der Gleichheit der […]

Der Traum vom eigenen Blitzer

14. April 2025 | Brühl auf Irrwegen Die FDP-Fraktion im Brühler Stadtrat kritisiert die Pläne der Stadtverwaltung, künftig eigene mobile Blitzerfahrzeuge anzuschaffen. Im Hauptausschuss wurde gegen die Stimme der FDP der Vorschlag von Bürgermeister Freytag gebilligt, eine interkommunale Zusammenarbeit mit Wesseling und Bergheim zur Anschaffung und zum Betrieb solcher Fahrzeuge voranzutreiben. „Wir stemmen uns mit Recht gegen jede neue […]

Mietpreisbremse – Regulierungswut erreicht nun auch Brühl

31. Januar 2025 | Gute Absicht, schlechte Wirkung Die Brühler Freien Demokraten lehnen die von der schwarz-grünen Landesregierung geplante Ausweitung der Mietpreisbremse auf die Schlossstadt entschieden ab. „Die Mietpreisbremse bekämpft Symptome, aber nicht die Ursachen des angespannten Wohnungsmarktes“, kritisierte Jan Freynick, Vorsitzender der Brühler FDP. „Das Instrument hat bereits in vielen Städten gezeigt, dass es wirkungslos bleibt und teils […]

Michael Loosen zum Bürgermeisterkandidaten der FDP Brühl gewählt

16. Januar 2025 | MMichael Loosen zum Bürgermeisterkandidaten der FDP Brühl gewählt Der 39-Jährige wurde einstimmig und klarer Perspektive für Brühl nominiert Brühl, 15. Januar 2025 – Der Ortsparteitag der FDP Brühl hat am Mittwochabend Michael Loosen wurde einstimmig zum Bürgermeisterkandidaten für die Kommunalwahl 2025 gewählt. Loosen, der bereits als Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Brühler Stadtrat ist und durch […]

FDP Brühl kritisiert Veranstalter für Umgang mit jüdischem Symbol bei Gedenkveranstaltung

14. November 2024 | Zeichen für jüdisches Leben darf nicht als Provokation gewertet werden Die FDP Brühl übt deutliche Kritik am Umgang mit einer Teilnehmerin der Gedenkveranstaltung zu den Novemberpogromen am 9. November in Brühl. Die Teilnehmerin, die eine Flagge mit Davidstern und der Aufschrift „Wir schützen jüdisches Leben“ mitgebracht hatte, wurde von den Veranstaltern gebeten, diese abzulegen, da […]

“Brühl macht Platz”-Experiment gescheitert: Viel Geld für wenig neue Erkenntnisse 

4. Juli 2024 | Die Aktion „Brühl macht Platz“ wurde von der FDP Brühl scharf kritisiert. Die Evaluierung der Fachhochschule Bochum zeigte, dass das Projekt teuer war und die Bedürfnisse der Bürger und Geschäftsleute weitgehend ignorierte. Kosten betrugen 200.000 €, doppelt so hoch wie geplant. Trotz eines leichten Anstiegs der Fußgängerzahl, waren es meist keine potenziellen Kunden. Einzelhändler und Gastronomen zeigten eine klare Ablehnung. Der Radverkehr nahm ab, und die Erkenntnisse zum Autoverkehr waren wenig überraschend.