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Seniorenbeirat in Brühl überflüssig

Der Brühler Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 19.12.2022 die Installation eines Seniorenbeirates beschlossen, der im Rahmen der nächsten Kommunalwahl gewählt werden soll. Die FDP-Fraktion hat einstimmig dagegen votiert, da sie einen solchen Beirat für überflüssig hält.

Interessen der Senioren sind bereits stark vertreten

Bald 35 % aller Wählerinnen und Wähler zählen in Brühl zu den Seniorinnen und Senioren. Sie haben also schon aufgrund ihrer Stimme für die Kommunalwahl erheblichen Einfluss auf die Politik in dieser Stadt. Außerdem ist zu beobachten, dass die Mitglieder der Parteien, die die Kandidaten und Kandidatinnen für den Stadtrat vorschlagen, tendenziell ebenfalls älteren Semesters sind. Man kann also davon ausgehen, dass die berechtigten Interessen dieser Altersgruppe bereits sehr gut im Rat vertreten werden. Nun den Einfluss der „Älteren“ noch um ein zusätzliches beratendes Gremium zu ergänzen, wird diesen Einfluss zulasten der jüngeren Generation nochmals verstärken, kritisiert der sozialpolitische Sprecher der FDP Fraktion Michael Loosen.

Zudem ist die Gruppe der ab 60jährigen inhomogen. Viele freuen sich über ein langes aktives Leben und brauchen keine Vertreter von Partikularsinteressen.

Statt Probleme gemeinsam im Stadtrat, dem maßgeblichen Gremium der Bürgerschaft zu lösen, meint die rotgrüne Ratsmehrheit, einzelne Gruppen bräuchten zusätzliche Artikulationsgremien mit zusätzlichem Einfluss – zum Beispiel den Inklusionsbeirat, demnächst einen Jugendbeirat und einen – gesetzlich vorgeschriebenen – Integrationsrat.

Weitere Arbeitskreise werden inflationär eingerichtet, die die Arbeit der ehrenamtlichen Ratsmitglieder über Gebühr in Anspruch nehmen, ohne dass ein nennenswerter Erkenntnisgewinn feststellbar ist. Vielmehr, so der FDP- Parteivorsitzende Jochem Pitz, werden unentwegt neue Begehrlichkeiten geweckt, die alle Geld kosten und den städtischen Haushalt über Gebühr beanspruchen.

Teuer und ohne Erkenntnisgewinn

Für die Begleitung des Seniorenbeirats wird jetzt schon eine 1/3 Stelle eingerichtet mit dem Ziel, dass mindestens eine Vollzeitkraft allein für den Seniorenbeirat zuständig sein soll, wenn er denn eingerichtete ist.

Dabei schafft die Stadt es seit Jahren nicht, die längst erkannten und dringendsten Probleme zu lösen. Es fehlen in Brühl 200 Pflegeplätze und nicht ein einziges neues Pflegeheim befindet sich in Planung oder wird gar gebaut. Die Familie der zu Pflegenden müssen wegen fehlender Plätze ihre Liebsten sogar in der Eifel unterbringen. Statt sich auf dieses vordringlichstes Problem zu konzentrieren, wird ein Alibigremium geschaffen, um von den fehlenden Lösungen abzulenken, meint die Brühler FDP.


27. Dezember 2022

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