Haushaltsrede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Pitz: Rot-Grün verlässt Grundsätze solider Haushaltspolitik

Ratssitzung vom 19.12.2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt,

In diesem Rat gab es in den letzten 23 Jahren – soweit kann ich mitreden – Grundsätze, die von CDU, FDP und SPD beachtet wurden. Zumindest hat man sich um deren Erfüllung bemüht. Das kann man selbst von der grünen Ratsfraktion bis zum Ende der Legislaturperiode 2020 behaupten.

Viele grundlegende und tiefgreifende Entscheidung, die in den  vergangenen 2 Jahre seit der Kommunalwahl getroffen wurden und auch der heute zur Abstimmung vorliegende Haushalt verstoßen dagegen teils eklatant gegen diese Grundsätze. Genau dies werden auch viele Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt gewahr, weshalb sich die kritischen Leserbriefe und Fragen der Bürgerschaft zurecht häufen. Die rot/grüne Ratsmehrheit mag  ja in ihrer Milieublase Zufriedenheit feststellen, außerhalb dieser Blase sieht es ganz anders aus.

1. Erwirtschaften steht vor dem Ausgeben

Einer der Grundsätze, nach denen der Stadtrat bislang gehandelt hat, um die Interessen dieser Stadt zu wahren, lautet, dass das Geld, welches ausgegeben wird, erstmal durch die Brühler Bürgerschaft erwirtschaftet werden muss. Darum verstanden es bislang die Verwaltung und Rat als Pflicht, die Schaffung neuer Arbeitsplätze in unserer Stadt zu unterstützen, Erweiterungspläne zu ermöglichen und allen Betrieben zu vermitteln, sie seien willkommen in unserer Stadt.

Die wirtschaftspolitischen Entscheidungen in dieser Legislaturperiode sind dagegen verheerend. Das wirtschaftsfreundliche Image von Veraltung und Rat haben nicht mehr wiedergutzumachenden Schaden genommen.

Als erstes zu nennen ist natürlich die Entscheidung des Rates, der Hochschule des Bundes die Erweiterung des Campus zu versagen. Die bewußte Irreführung der Öffentlichkeit, Brühl verfüge über ein attraktives Ersatzflächenangebot, war schon am Anfang haltlos. Die Stadt Erftstadt erhält, so hört man allenthalben, den Zuschlag, verbunden mit der Gefahr, dass  der Brühler Standort zur Nebenstelle degradiert, wenn nicht langfristig ganz aufgegeben  wird. Es war der  schwärzeste Tag dieses Rates seit Jahrzehnten.

Noch heute werde ich im ganzen Land darauf angesprochen, wie man als Stadt vorsätzlicheine Bundeseinrichtung derart vergraulen  und  wie man gut bezahlter Arbeitsplätze sehenden Auges verlustig gehen kann. Erftstadt, das schon mit der Ansiedlung der Technischen Universität einen großen Coup gelandet hat, lacht sich ins Fäustchen. Mit dem zusätzlichen Weggang der CBS, vormals Europäischen Fachhochschule, verliert die Stadt endgültig den Anspruch, Bildungszentrum der Region zu sein. Das ist bis heute ein Trauerspiel ohne gleichen, verbunden noch mit einem verlorenen Rechtsstreit gegenüber dem Investor, dessen Notarkosten, die die Stadt zu tragen hat, irgendwo im Haushalt 2022 verbuddelt wurden.

Vorsätzlich schädigt man zugleich den  zweitgrößten Arbeitgeber dieser Stadt, das Phantasialand, und das Vertrauen der Wirtschaft in die Bestandskraft politisch  vereinbarter Kompromisses. SPD, Grüne und SPD hatten sich gemeinsam   im Regionalrat 2013  auf die beschlossene und im Regionalrat verankerte  Erweiterungsvariante verständigt. Jetzt im Jahr 2022 liegen alle Voraussetzungen für die Fortentwicklung des Bebauungsplans vor. Die SPD ist sich jedoch nicht zu schade, auf Kosten dieser Stadt, auf Kosten der Arbeitsplätze und auf Kosten ihrer Glaub-und Vertrauenswürdigkeit dennoch im Koalitionsvertrag mit den Grünen zu vereinbaren, bis ins Jahr 2025 keinen Bebauungsplan voranzutreiben. Sehr geehrte SPD: Wer soll Ihnen  in der Brühler  Wirtschaft noch trauen?  Nie und nimmer hätten sie sich auf diesen Deal mit den Grünen einlassen dürfen. Es überwog aber die Gier, nach 21 Jahren Opposition wieder mitregieren zu können.

Und die Grünen? Die haben jüngst völlig den Schein der Glaubwürdigkeit abgelegt. Da will man doch den Wald und die Natur vor der unanständigen Gewinnausbeutung des Phantasialands schützen, aber Windräder mitten im Villewald, die befürwortet man,- weil, so wird ihre Fraktionsvorsitzende Frau Holderried im Kölner Stadtanzeiger zitiert, es handele sich ja nur um renaturierten Wald.

Und welchen Wald, sehr geehrte Frau Holderried, will das Phantasialand für ihr Erweiterungsgebiet nutzen? Es handelt sich ausschließlich auch um renaturierten Wald! Solch Widersprüche erlebt man selbst in diesem Stadtrat selten,- Die Grünen messen mit zweierlei Maß, wie es ihnen gerade paßt: Dort der gute Windstrom, und dahinten in Badorf die böse kapitalistische und klimaschädliche Volksbelustigung eines Familienbetriebes.

Die Wirtschaft ist eine sensible Pflanze. Hat man so den zweitgrößten Arbeitgeber dieser Stadt und eine der begehrtesten Einrichtungen des Bundes vergräzt und verprellt, dann verpaßt der Bürgermeister und die Mehrheitskoalition, weil es noch nicht reicht, dem Brühler Eisenwerk als größten Arbeitgeber eine schallende Ohrfeige: 

Im Porzellanladen trampelt der Elefant, in Brühl SPD und Grüne. Da verbietet man dem Brühler Autohandel, wie seit vielen Jahrzehnten Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren auf dem Brühler Markt zu zeigen und verbannt solche PKWs in Nebenstraßen. All dies passiert wohlwissend, dass der größte Industriebetrieb und Arbeitgeber dieser Stadt die Verbrennungsmotoren herstellt. Diese Brachialpädagogik signalisiert nur eins:  Ein solcher Betrieb, der 1500 Personen und beschäftigt, ist  in Brühl nicht mehr willkommen. Seine weltmarktführenden Motoren werden nun in den hinteren Gassen dieser Stadt versteckt. 

Und nun plant die Verwaltung mit wohlfeiler Unterstützung der Ratsmehrheit das nächste Kapitel, wie man die Brühler Wirtschaft vorsätzlich schädigt. Nun soll ab dem 25.08.2023 der wichtigste Innenstadtparkplatz Belvedere einen ganzen Monat geschlossen werden, um allen Brühlerinnen und Brühlern zu zeigen: Wir können das und das Auto hat ausgespielt. Wenn zugleich mit voller Inbrunst  erklärt wird, wie wichtig der Politik der Einzelhandel in der Innenstadt ist, verhöhnt man  genau diejenigen Einzelhändler, die sich mit 12 Stundentagen gegen den Onlinehandel zu Wehr setzen und froh sind, dass 30 % aller Kunden von auswärts kommen. Auf diese Einnahmen müssen sie im Sommer dann verzichten und darum bangen, dass die Kunden nachfolgend dennoch wieder zurückkommen und nicht dauerhaft im Hürthpark verbleiben.

Herzlichen Glückwunsch zu dieser Politik und dieser Verwaltung, die die berechtigten Sorgen der WEPAG  und des Einzelhandels als Parolen diffamiert. Das gab es in dieser Stadt und diesem Rat bislang nicht,- dieser Ton ist nicht nur völlig unangebracht, sondern überheblich und zeigt um eins mehr, dass hier Ideologie statt Vernunft waltet.

All dies zeigt, dass die Wirtschaft und deren Erwirtschaftetes in der Agenda dieser Ratsmehrheit nicht mehr stattfindet. Kein einziger Antrag der Ratsmehrheit beschäftigt sich mit den Belangen der Wirtschaft, nur der FDP hat man  im Haushalt  wenigstens 25000 EUR für die Hilfe gegen den Fachkräftemangel beantragt.

Welcher Investor hat dann noch Lust, in diese Stadt und deren und seine Zukunft zu investieren?

2. Sachverstand spielt keine Rolle mehr-

Ein Beispiel:

Die nordrheinwestfälische Politik rühmt sich noch heute , den Schulfrieden geschlossen zu haben. Alle 4 Schulformen, beginnend mit der Hauptschule, der Realschule, dem Gymnasium und endend mit der Gesamtschule, sollen ihre Existenzberechtigung haben-

Dieser auch in Brühl herrschende Schulfrieden ist aufgekündigt. Auf Biegen und Brechen versucht die rotgrüne Mehrheit, in Brühl eine 2. Gesamtschule zu etablieren und verkündet ganz offen, zumindest ein Schulzweig, entweder die Haupt- oder die Realschule würden dann wohl in der Gesamtschule aufgehen. 

Überhaupt ausgeblendet wird, dass jede Gesamtschule auch eine Oberstufe haben muss und damit zusätzlich der Bestand beider Brühler Gymnasien gefährdet.  Selbst der eigene, von rotgrün als Experte geladene Professor hielt die notwendige Schließung eines oder gar beider Schulzweige für höchst problematisch.

Zugleich wird mit naiver Unwissenheit propagiert, die Gesamtschule müsse ein neues pädagogisches Konzept bekommen, obwohl die Stadt hier gar keine Karten hat. Für das pädagogische Konzept ist das Schulministerium alleine zuständig.  Und dennoch soll an diesem Konzept weitergearbeitet mit Haushaltsmitteln werden, um von willfährige Experten  nach dem Mund geredet zu werden.

Aber der eigentliche Skandal ist ja gar bis heute viel zu wenig nicht bekannt. Alle Schulleiter in dieser Stadt haben geeint sich gegen das Projekt einer 2. Gesamtschule  gewendet und gemeinsam eine Mitarbeit verweigert. Statt wenigstens dieses Signal zu akzeptieren, wird nun mit doppelten parallel arbeitenden Workshops versucht diese Schlappe ersten Ranges zu übertünchen.

Und da sind noch die Schuleingangszahlen, die die Notwendigkeit einer 2 Gesamtschule komplett widerlegen. Alle Schulzweige finden genügend Schülerinnen und Schüler.

SPD und Grüne: Stoppen Sie endlich die Ideologen in Ihren Fraktionen,  bewahren Sie den Schulfrieden, vergrätzen Sie nicht alle Schuleiterinnen und Schulleiter , die das Projekt vehement ablehnen und verschleudern Sie nicht weiter Steuergelder zu Themen, die die Stadt gar nichts angehen!

3. Die Feuerwache

Socher Unverstand in der Schulpolitik wird nochmal getoppt, wenn sich man das größte Projekt in der Stadtgeschichte ansieht,- die neue Feuerwache.

Niemand wagt sich offenbar mehr, mal ein paar grundlegende Fragen zu stellen, weil man die Feuerwehr nicht vergrätzen will. Niemand traut sich, wegen der offenen Widersprüche dieses Projekts zu stoppen. 

Auch heute bleibt unbeantwortet, wieso die Feuerwehr statt bislang, natürlich unzureichenden 2500 qm Nutzflache das 7 fache an Fläche, also über 17500 qm benötigt. Niemand hat wirklich ernsthaft hinterfragt, warum Profis und die Feuerwehr selbst vor 6 Jahren noch weniger als die Hälfte der Fläche für ausreichend betrachtet hat, worauf das hierfür passende Grundstück an der Römerstraße gekauft wurde.

Niemand fragt, warum man bis heute auf der Römerstraße nicht, bereits größtenteils schon ausgestattet mit der Technik, probiert, ob man den Verkehr wirklich steuern kann, wie es notwendig ist, wenn die Feuerwehr im Rushhour Stunden ausrücken. Die FDP Fraktion hat hierfür immer ernsthafte Zweifel wieder angemeldet. Die Bürgerinnen und Bürger, die jeden Tag auf der Römerstraße im Stau stehen, teilen diese Zweifel.

Und wiederholt weisen wir auf die Zweifel hin, ob Brühl dann nicht doch eine zweite Feuerwache braucht, wenn die Einsatzzeiten doch nicht realisiert werden können, eben weil der Verkehr die Feuerwehrfahrzeuge behindert.

Stattdessen interessiert nur eines: Wie kann ich für 100 Mill. Euro nachhaltig bauen.

Kosten  spielen dafür keine Rolle, aber Unverstand. Wie kann man entgegen der flammenden Appell des Sachverständigen eine Katastrophenschutzgebäude mit Holzfassade ausstatten? Mehr Unverstand geht nicht und zeigt geradezu exemplarisch, dass man heute mit dem Kopf durch die Wand geht, um zu zeigen, wer hier in Brühl das Sagen hat. Dafür erhält Brühl eine Wache mit Goldstandart, die die gesamte Umgebung verunstaltet, weil auf dem Grundstück kein vierstöckiger Bau paßtund auch bislang kein solch massiver Bau dort geplant war. 

Brühl kann sich nach der Haushaltslage einen solchen Bau nicht leisten und sollte sich auch einen solchen Bau nicht leisten. Halten Sie inne und holen Sie sich zumindest eine fachkundige Zweitmeinung ein, wie die FDP vergeblich gefordert hat.

4. Nichts ist mehr heilig

Grundprinzip aller Fraktionen war auch, den Stadtrat als das höchste Organ der Bürgerinnen und Bürger wertzuschätzen. Der Stadtrat ist das Herz der kommunalen Selbstverwaltung, das Herz der Demokratie in einer Stadt, das die Verwaltung kontrolliert und die Grundlagen für eine gedeihliche Zukunft dieser Stadt legt. 

Wie kann man aber eine Traditionspartei wie die CDU, die immer besonders ihre staatstragende Funktion vor sich herträgt, die die Demokratischen Werte als ihr Fundament betrachtet, auf die Idee kommen, dass es in dieser Stadt keines Ratssaals im Rathaus mehr bedürfe und sich damit begnügen möchte, irgendwo in der Stadt in einer zugigen Schulaula zu tagen. Wie kann man darauf verzichten mit dem für den Stadtrat bestimmten Ratssaal der diesen umgebenden Verwaltung zu dokumentieren, dass die Bürgerschaft dieser Stadt Brühl und ihre gewählten Vertretermaßgeblich für diese Stadt zuständig ist?

Welche kleinkrämerische, hasenfüßige und geschichtsvergessene Betrachtungsweise der CDU Fraktion! Der Antrag der CDU, auf den Ratssaal zu verzichten, ist nicht nur verantwortungslos und von solch beispielloser Wertelosigkeit, dass es einem die Sprache verschlägt. Schaffen Sie sich doch gleich selbst mit ab!  Jedenfalls sollte die Partei CDU ihrer Fraktion in Brühl  die  Pflichtteilnahme an einem Ausflug nach Köln ins Stadtmuseum auferlegen.Dort kann man erfahren, wie die Kölner Bürgerschaft für ihr Recht zu kommunalen Selbstverteidigung sogar zu den Waffen gegriffen haben, aber sicher nicht, um versteckt in einer Schulaula zu sitzen. 

5. Die Zahlen des Kämmerers sind nicht mehr unantastbar

Grundprinzip war bislang in dieser Stadt, dass der Haushalt ohne Kosmetik genehmigungsfähig ist.

Das war jedoch nach der 3. Fortschreibung und einem 29. Mill. Euro Defizit nicht mehr der Fall, weshalb der Kämmerer in der 4. Fortschreibung voraussichtliche 4.5 Mill. EUR Gewerbesteuernachzahlung zusätzlich im Haben einbuchen mußte So schlimm steht es schon, dass der Kämmerer am Ende seiner verdienten Dienstzeit seine Reserven für den worst case Fall verbrauchen muss, um überhaupt die  Genehmigungsfähigkeit diesesHaushalts herzustellen. Auch das gab es noch nicht in den letzten 23 Jahren.

Grundprinzip des Haushalts war, die Haushaltslage wahrhaft darzustellen. Bislang gelang es, das Eigenkapital der Stadtwerke nicht anrühren zu müssen, schon um 20 % Körperschaftssteuer zu sparen. Jahr für Jahr steigt jedoch der mögliche Zugriff auf das Eigenkapital, nächstes Jahr mit 17 Mill. EUR. Damit erreichen wir jedoch schwindelerregende Grö0enordnungen, denn das Kapital der Stadtwerke ist investiert und liegt keineswegs dort im Tresor.

Die Stadtwerke müßten also einen Kredit aufnehmen.. Wenn der Verband der öffentlichen Versorger einen Schutzschirm für die Stadtwerke zur Vermeidung von Insolvenzen fordert, dann können da einem schon Zweifel kommen.

Grundprinzip war, das strukturelle Defizit des Haushalts im Auge zu haben und wenn irgendwie möglich, nicht zu erhöhen. 2012 betrug das Defizit noch 6 Mill. EUR, jetzt liegt es bei über 10 Mill. EUR. Dazu gehören die Personalaufwendungen, die sich in nun 8 Jahren fast verdoppelt haben. Da werden ohne Not 300.000 EUR zusätzliche Personalkosten bei der Kunst-und Musikschule akzeptiert, so dass das jährliche Defizit auf 1,2 Mill. EUR steigen wird, also das doppelte von dem, was 2012 noch für hinnehmbar gehalten wurde. Diesgefährdet umso mehr den Bestand dieser wertvollen Institution, denn im Falle des HSK wird eine Schließung dieser Einrichtung noch wahrscheinlicher. Schauen sie zu den Nachbarstädten, die Musikschulen mit weit geringerem Budget schließen oder nochmals verkleinern.

Die Feuerwache wird Abschreibungen von 4 Mill. EUR jährlich auslösen, die Zinsen künftiger Kassenkredite steigen, die Personalkosten werden wegen des Inflationsausgleichs alsbald die 60 Mill. Grenze überschreiten, die Flüchtlingskosten sind nicht abschätzbar auch weil weitere Hundertausende von Ukrainern vor der Kälte flüchten – aber Brühl leistet sich dennoch vieles, was zurückgestellte werden kann- Unverständlich ist daher, weshalb man nicht auf den Bau des Bürgergartens in Brühl Ost, auf den Bau von Sportparcours verzichtet. Unverständlich ist, dass der Bürgermeister immer noch 20 neue Stellen einrichten will und die CDU Fraktion sich bei dieser Haushaltslage damit profilieren will, noch 2 weitere Stellen einzurichten. Hier werden kollektiv die Finanzen dieser Stadt vor die Wand gefahren.

All dies ist  nicht mehr verantwortbar. Daher lehnt die FDP Fraktion den Haushalt für das Jahr 2023 ab.

Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung dankt die FDP Fraktion für Ihre Arbeit im letzten Jahr. Die vielen Krisen, insbesondere  die Flüchtlingskrise bedeutete eine kaum endende Kette von Herausforderungen. Wir alle können nur hoffen, dass wir  – auch finanziell – weiter für diese Herausforderungen gewappnet sind.

Dafür braucht es einer starken Verwaltung und eines verantwortungsbewußten Stadtrates, der hoffentlich im nächsten Jahr wieder mitten im Rathaus tagen kann.

Bis dahin wünsche ich Ihnen ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in das neue Jahr!

22. Dezember 2022