Mitteilungen

FDP Fraktion: Kein Kirchturm-Denken in Brühl

8. Juli 2020 | Baupläne für Studentenwohnheim an der Hochschule des Bundes erhitzen die Gemüter. Der geplante Bau eines Studentenheims für 500 Bewohner neben der Hochschule des Bundes erhitzt zu Wahlkampfzeiten die Gemüter. Realisiert wird das Vorhaben durch private Investoren – ohne direkte Beteiligung des Bundes. Dennoch ist bekannt, dass die Hochschule seit Jahren, wegen massiv steigender Anzahl an […]

FDP Fraktion: CDU und Grüne sollen gerichtliche Niederlage akzeptieren

25. Mai 2020 | Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden: Bürgermeister Dieter Freytag durfte der Beigeordneten Stephanie Burkhardt die Zuständigkeit für die Fachbereiche Schule und Sport entziehen. Auf seiner Sitzung am 25.05.2020 soll nun der Rat entscheiden, ob gegen den entsprechenden Gerichtsentscheid  des Verwaltungsgericht Köln Berufung eingelegt werden soll. Dann wird sich zeigen, ob die Ratsmehrheit von CDU und Grünen, […]

Janshof: City-Parkplätze müssen erhalten bleiben

22. Mai 2020 | FDP Fraktion kritisiert Janshof-Planung: Dorfplatz für über 2 Mill. EUR In der Ratssitzung vom 27.04.2020 hat der Rat – gegen die Stimme der FDP Fraktion – die Planung des Janshofs weiter vorangetrieben. Trotz massiver Proteste des lokalen Einzelhandels, hat das Planungsbüro die Vorgaben der Ratsmehrheit, keine öffentlichen Parkplätze mehr auf dem Janshof vorzuhalten, konsequent umgesetzt. […]

Telefon-Hotline: Wirtschaftsförderung und Steueramt sollen beraten und helfen

23. März 2020 | Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die FDP Fraktion bittet Sie um Prüfung, ob die Mitarbeiter/innen  des Wirtschaftsförderungsamtes und des städtischen Steueramtes wirtschaftlich  in Not geratene Brühler Unternehmer und Kulturschaffende beraten können, wie und wo schnell und unbürokratisch  finanzielle Hilfen erlangt werden kann. Begründung: Von der Corona Krise sind wirtschaftlich besonders der Einzelhandel, Gastronomen und zahlreiche Kulturschaffende […]

Prüfauftrag Radstation

21. Januar 2020 | Ggf. Umschichtung der Haushaltsmittel Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die FDP Fraktion bittet Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates zu setzen: 1. Der Rat beauftragt den Bürgermeister, den Bau und Betrieb einer Fahrradstation wie die am DB Bahnhof in Brühl Mitte zu prüfen. 2. Der Rat stellt bis zur durchgeführten […]

Pitz: Rede zur Haushaltseinbringung 2020

16. Dezember 2019 | 1. Haushalt Und wieder soll der Rat heute einen Haushalt mit prognostizierten 15 Mill. € Defizit verabschieden, und dies wieder mit der Hoffnung verbunden, dass es nicht gar so schlimm kommen werde. Immerhin schloss der Haushalt 2018 statt mit einem Defizit von 14 Mill. € mit einem Gewinn von 630.000 € ab.  Aber das Eis […]