Mitteilungen

Rot-Grüner Haushalt stürzt Brühl in tiefrote Zahlen

4. Mai 2021 | Gewerbetreibende werden verprellt – Personalausgaben explodieren Der von Bürgermeister Freytag vorgelegte und von den Ratsfraktionen beratene städtische Haushalt für das Jahr 2021 schließt, trotz der Auslagerung der coronabedingten Mehrkosten, mit einer prognostizierten Deckungslücke von 16,7 Millionen Euro. Allein die veranschlagte Gewerbesteuer sinkt erdrutschartig um 30 % unter das Ergebnis von 2019. Deswegen kritisiert die Brühler […]

Rede zur Haushaltseinbringung 2021

4. Mai 2021 | Jochem Pitz – Vorsitzender der FDP Fraktion im Rat der Stadt Brühl Brühl, den 03.05.2021 Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt! Wie beschrieb Karl Valentin so schön die Lage: „Hoffentlich wird es nicht so schlimm, wie es schon […]

FDP begrüßt Engagement der „Seebrücke“ – lehnt aber deren Bürgerantrag ab

1. März 2021 | In seiner Sitzung vom 01.03.2021 berät der Brühler Stadtrat über einen Bürgerantrag Brühler Bürger, die sich zur „Seebrücke Brühl“ zusammengeschlossen haben. Die bundesweit agierende Vereinigung strebt an, dass die Kommunen freiwillig weitere Flüchtlinge, die aus Seenot gerettet wurden oder in Lagern der EU an den Außengrenzen zu teils menschenunwürdigen Bedingungen ausharren, aufnehmen und integrieren. Der […]

Koalitionsvertrag: Grüne Erziehungsmaßnahmen und doppelte Wende der SPD

28. Februar 2021 | Mit großer Attitüde haben die neue rot-grüne Ratsmehrheit und Bürgermeister Freytag ihren Koalitionsvertrag vor dem Eingang des Brühler Rathaus unterzeichnet. Nach Durchsicht des Dokumentes wird klar, dass die Erwartungen und vor allem auch die Befürchtungen an ein solches Bündnis voll erfüllt werden. So sollen  die Autofahrer durch Reduktion aller öffentlicher Stellplätze von jährlich 2 % […]

Die SPD-Fraktion führt die Bürgerinnen und Bürger in die Irre

30. Dezember 2020 | SPD-Argumentation gegen Ausbau der Hochschule des Bundes kann 180-Grad-Wendung im Wahlkampf nicht rechtfertigen. Der Rat der Stadt Brühl hat in seiner Sitzung vom 14.12.2020 den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans der Bundesakademien am Daberger Hof mit rot-grüner Mehrheit gekippt. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Jochem Pitz bezeichnete dies als einen der schwärzesten Tage für den Bildungsstandort Brühl in den letzten […]

Rede zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses „Bundesfinanzakademie“ anlässlich der Ratssitzung am 14.12.2020

16. Dezember 2020 | Jochem Pitz Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, Nachdem für die neue rot /grüne Ratsmehrheit eine Vertagung des Beschlusses nicht in Betracht kommt, muss ja hieraus direkt geschlossen werden, dass rot / grün den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan 08.91 “Bundesakademie“ unbedingt und koste es, […]