Fortschritt statt Stillstand wählen
Im Falle einer schwarz-grünen Mehrheit droht künftig wieder Stillstand
Die letzte Ratsperiode stellten CDU und die Grünen im Brühler Rat eine Mehrheitskoalition. Zwar kämpfen die Parteien jeweils für eigene Mehrheiten, dennoch lohnt es, mal ernsthaft zu hinterfragen, was die Auswirkungen einer Neuauflage dieser Koalition nach der kommenden Wahl wären.
Stillstand oder Streit
Die Überlegungen sind auch deshalb berechtigt, weil sich die Sollbruchstellen dieser Koalition inzwischen reichlich vermehrt haben. Entweder riskiert die CDU nochmaligen Stillstand für die nächsten 5 Jahre oder es kommt, so die Prognose der FDP, erstmal zum großen Krach und dann allenfalls zu einem Burgfrieden a la Phantasialand, der die Problemlösungen zum Nachteil der Stadt um wiederum 5 Jahre verschieben würde.
Thema: Phantasialand
Die letzten 6 Jahre hielten sich CDU und Grüne auffallend zurück, wenn es um die Erweiterungspläne des Phantasialands ging. Beide Parteien hatten, bei diesem für die Brühler Wirtschaft so wichtigen Thema, im Koalitionsvertrag festgehalten, dass man uneinig sei und man daher dem anderen Partner nichts vorschreiben wolle.
Die Sollbuchstelle der Koalition ist bis jetzt nicht aufgebrochen, weil die Pläne des Phantasialands auf anderer Ebene nicht vorankamen. Die Stadt und der Rat werden aber in der nächsten Legislaturperiode endgültig Farbe bekennen müssen, wenn der Freizeitpark sein Pläne nach dem Ende der Corona-Krise weiterbetreiben will – es geht immerhin um bis zu 1000 neue Arbeitsplätze und die Zukunft des Freizeitparks.
Thema: Klimawandel und das Schicksal des Verbrennungsmotors
Ganz auf der Linie der grünen Bundespolitik forderte Grünen Fraktionschef Bortlisz-Dickhoff im Stadtrat das Ende für den Verbrennungsmotor schon in 10 Jahren, also ab 2030.
Gleichzeitig lebt der größte Arbeitgeber in unserer Stadt, das Brühler Eisenwerk, vom Verbrennungsmotor. Es stellt die Motorblöcke in Eisenguss her und ist eines der weltweit größten spezialisierten Motorenblockhersteller. Außerdem: Der französische Autoherstellerkonzern Renault-Nissan betreibt in Brühl seine Deutschlandzentrale.
Auch Renault wird kaum in der Lage sein, schon in 10 Jahren die eigene Produktpalette vollständig auf andere Antriebe umzustellen. Wie wollen CDU und Grüne mit den Problemen der Brühler Wirtschaft umgehen, die in unserer Stadt mindestens 2000 Arbeitsplätze betreffen? Wie will die CDU ihren bisherigen, wirtschaftsfreundlichen Kurs glaubhaft fortführen, wenn ihr Koalitionspartner zugleich die Zukunft der größten Arbeitgeber der Stadt in Frage stellt!
Und wenn man genau hinschaut: Die CDU hat bereits reagiert. In ihren 10 wichtigsten Forderungen zur Wahl beschäftigt sich keine einzige mit der Wirtschaft.
Thema: Erweiterungspläne der Hochschule des Bundes
Eine neue Sollbruchstelle trat in der Ratssitzung Anfang des Jahres auf. Die Grünen erklärten, sie seien auf jeden Fall gegen den Bau eines Studentenheims neben der Hochschule des Bundes, obwohl die notwendigen Gutachten bis heute nicht auf dem Tisch liegen. Die CDU weiß genau, dass die Hochschule für Brühl als Bildungszentrum der Region eine tragende Säule bildet. Wegen steigender Studierendenzahlen braucht die Hochschule ein zusätzliches Studentenwohnheim. Der kommende Riss durch die Koalition ist bereits mehr als offensichtlich.
Thema: Pflegeplätze – Grüne sind gegen Pflegeheime
Brühl braucht stationäre Pflegebetten, 200 fehlen davon. Das Projekt in Schwadorf mit immerhin 80 Betten droht wegen Schwierigkeiten zu scheitern. Dringend sucht man einen Ersatzstandort, doch die Grünen stellen sich auf den Standpunkt, Pflegeheime solcher Größe mit 80 Plätzen seien wegen Corona nicht mehr zeitgemäß.
Abgesehen von dem Umstand, dass Pflegeheime wegen der erforderlichen Infrastruktur eine solche Größe haben müssen, droht auch hier dauerhaft Stillstand und Pflegenotstand.
Fazit: Durch die ideologiegetriebene Blockadepolitik der Grünen kommt Brühl in den für Brühl zentralen Themen nicht voran. Sollte die CDU eine Fortführung der schwarz-grünen Koalition anstreben, macht sie sich zum Erfüllungsgehilfen der Grünen. Die FDP Brühl kämpft dafür, dass die überwiegende Mehrheit der Wählerinnen und Wähler dies erkennt und diese Koalitionen abwählt.
4. September 2020