Mitteilungen

Haushaltsrede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Pitz: Rot-Grün verlässt Grundsätze solider Haushaltspolitik

22. Dezember 2022 | Ratssitzung vom 19.12.2022 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, In diesem Rat gab es in den letzten 23 Jahren – soweit kann ich mitreden – Grundsätze, die von CDU, FDP und SPD beachtet wurden. Zumindest hat man sich um deren Erfüllung bemüht. Das kann man […]

FDP-Ratsfraktion gegen Kahlschlag in der Brühler Schullandschaft

27. Mai 2022 | Seit Beginn der aktuellen Ratsperiode versucht die Koalition aus SPD und Die Grünen eine neue Gesamtschule in Brühl voranzutreiben. Wie die SPD in Ihrem Programm für die Kommunalwahl schon angekündigt hatte, müsse dafür „eine andere Schule“ geschlossen werden. Das zielt entweder auf die Clemens-August-Schule oder die Erich-Kästner-Realschule ab. Da jedoch in einer Gesamtschule alle Bereiche […]

Ablehnung des BTV Sportkindergarten grenzt an Wählertäuschung

14. Februar 2022 | Vor der Wahl hatten die Grünen das Projekt noch ausdrücklich gelobt – um es jetzt zu verhindern! In der Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung vom 03.02.2022 hat die rotgrüne Ratsmehrheit völlig überraschend beschlossen, den Bau eines 5-zügigen, sogar mit einem Lehrschwimmbecken geplanten Sportkindergartens zu stoppen. Der Brühler Turnverein 1889 e.V. wollte das Projekt […]

Rot-Grüner Haushalt stürzt Brühl in tiefrote Zahlen

4. Mai 2021 | Gewerbetreibende werden verprellt – Personalausgaben explodieren Der von Bürgermeister Freytag vorgelegte und von den Ratsfraktionen beratene städtische Haushalt für das Jahr 2021 schließt, trotz der Auslagerung der coronabedingten Mehrkosten, mit einer prognostizierten Deckungslücke von 16,7 Millionen Euro. Allein die veranschlagte Gewerbesteuer sinkt erdrutschartig um 30 % unter das Ergebnis von 2019. Deswegen kritisiert die Brühler […]

Koalitionsvertrag: Grüne Erziehungsmaßnahmen und doppelte Wende der SPD

28. Februar 2021 | Mit großer Attitüde haben die neue rot-grüne Ratsmehrheit und Bürgermeister Freytag ihren Koalitionsvertrag vor dem Eingang des Brühler Rathaus unterzeichnet. Nach Durchsicht des Dokumentes wird klar, dass die Erwartungen und vor allem auch die Befürchtungen an ein solches Bündnis voll erfüllt werden. So sollen  die Autofahrer durch Reduktion aller öffentlicher Stellplätze von jährlich 2 % […]

Die SPD-Fraktion führt die Bürgerinnen und Bürger in die Irre

30. Dezember 2020 | SPD-Argumentation gegen Ausbau der Hochschule des Bundes kann 180-Grad-Wendung im Wahlkampf nicht rechtfertigen. Der Rat der Stadt Brühl hat in seiner Sitzung vom 14.12.2020 den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans der Bundesakademien am Daberger Hof mit rot-grüner Mehrheit gekippt. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Jochem Pitz bezeichnete dies als einen der schwärzesten Tage für den Bildungsstandort Brühl in den letzten […]