FDP Brühl kritisiert Schwenk der SPD-Fraktion zum Studentenwohnheim

Die Brühler SPD-Fraktion hat also 6 Wochen vor der Kommunalwahl beschlossen, den Bau eines Studentenwohnheims mit 500 Appartements am Daberger Hang nicht mehr zu unterstützen.

Dies ist eine 100 %ige Kehrtwende, weil die SPD den Aufstellungsbeschluss für das Vorhaben explizit mitgetragen hatte. Die Pläne des privaten Investors wurden ausdrücklich gelobt und in der Presse sowie von einzelnen SPD-Kandidaten auf facebook als besonders nachhaltig gepriesen hatte.

Klar ist aber auch, dass die Verträglichkeit des Projekts zwar prognostiziert ist, aber noch nichts Prüffähiges vorliegt. Dass die Grünen schon vorher den Bau abgelehnt hatten, kritisierte seinerzeit auch die SPD.

Geändert hat sich seitdem nichts.

Bürgermeister ohne Rückendeckung seiner Fraktion

Das sieht wohl auch der SPD Bürgermeister Freytag so, der – so wird aus seiner Fraktion kolportiert – auch weiter hinter dem Vorhaben steht, genauso wie er es auch in der Presse vorgestellt hatte. Die SPD Fraktion lässt also ihren SPD Bürgermeister bei diesem wichtigen und konträr in der Bürgerschaft diskutierten  Neubauplänen im Regen stehen.

Und weil die Entscheidung völlig ohne Not und Zeitdruck getroffen wurde, handelt es sich um einen offenen Affront gegen den Verwaltungschef. Erleben wir einen SPD internen Machtkampf zwischen dem Fraktionschef Michael Weitz und Dieter Freytag? Der Bürgermeister muss sich allerdings auch fragen lassen, wie er überhaupt noch im Stadtrat verankert ist. CDU und Grüne streiten mit ihm vor Gericht und seine SPD Fraktion versucht nun, die Grünen noch grün zu überholen.

Festlegung der SPD ohne Notwendigkeit

Widersprüchlich ist es zudem, zu betonen, der Bedarf der Hochschule für Studentenwohnungen sei unabweislich und gegeben, nur gäbe es Alternativflächen im Brühler Stadtgebiet. Was passiert denn, wenn es diese Alternativen gar nicht geben sollte? Muss die SPD den doppelten Rückwärtssalto antreten, wohl wissend, zur Wahl etwas anderes versprochen zu haben?

Warum legt sich die SPD fest, statt einfach zu sagen, die speziellen Aspekte des Naturschutzes seien ihr wichtig, weshalb zunächst mal Alternativen geprüft werden, ehe man zustimmt oder ablehnt? Über das alles hätte man im Verlaufe der Beratung durchaus reden können, auch wenn die geplante unmittelbare Lage zur Hochschule durchaus schlüssig ist. Aber nein: Die SPD will es offenbar genau so mit Ausrufezeichen.

Ungeeignete Alternativ-Vorschläge

Und schließlich zeigt sich, dass die SPD gar keine wirkliche Alternative benennen kann – sie macht auch noch den Fehler, konkrete, aber ungeeignete  Vorschläge zu machen. Wer 500 Wohnungen braucht, soll sich nur die alte Post an der Comesstrasse angucken. Selbst gestapelt kann man die Studierenden nicht unterbringen, zumal das Gebäude der Stadt gar nicht gehört.

Und dann bringt die SPD das RWE Gebäude an der Auguste-Victoria Schule ins Spiel, das von der Stadt gerade aufwändig als Ersatzunterkunft für die Erich Kästner Schule umgebaut wird. Für 2 Mill. € werden dort Klassenräume und keine Wohnräume geschaffen einschließlich einer EDV, die für künftige Büroräume vorgesehen ist. Wann die neue Realschule an ihrem alten Platz  fertig ist und das Gebäude wieder anders genutzt werden kann, steht allerdings in den Sternen. Aber fast monatlich plant und träumt man bei den Genossen und anderswo, was man dort alles machen könne. Dabei hat in Sachen Hochschulerweiterung das Haus die vergleichbaren ca. 10.000 qm bei weitem nicht.

Stadt sucht verzweifelt Platz für Pflegeheime

Das Märchen von anderen Alternativen im Stadtgebiet ist zunehmend unglaubwürdig. Seit 2 Jahren versucht die Stadt beispielsweise vergeblich, Platz für ein oder zwei Pflegeheime mit jeweils 80 Bewohnern zu finden. Will die SPD den Pflegenotstand gegen das Vorhaben der Hochschule womöglich ausspielen?

„Für das Prinzip Hoffnung ist das Thema,“ so der FDP-Ortsverbandsvorsitzende Jochem Pitz, “ zu wichtig, denn die Brühler Wirtschaft steht im Umbruch. Die Fahrzeugindustrie muss grundlegend anders denken, das Phantasialand ist immer noch nicht weiter mit seinen Erweiterungsplänen, aber wenigstens funktioniert Brühl als Bildungszentrum der Region.“ Dabei sei klar: Bei der Hochschule des Bundes handelt es sich um eine der tragenden Säulen des Bildungsstandortes Brühl. Daran sägt jetzt auch noch die SPD Fraktion.

4. August 2020