FDP-Fraktion: E Scooter Gebühren – Stadtrat schießt über’s Ziel hinaus

In der Dezembersitzung hat der Rat der Stadt Brühl mehrheitlich beschlossen, ab Januar 2022 für jeden E Scooter im Stadtgebiet eine Sondernutzungsgebühr von 50 € / je Jahr zu erheben. Für Leihfahrräder werden dagegen nur 5 € je Jahr fällig. Davon verspricht sich die Stadt Einnahmen von 50.000 €.

Die FDP-Fraktion hat aus mehreren Gründen dagegen gestimmt. Zum einen ist die Gebühr rechtlich umstritten. Die Stadt setzt sich dem Risiko eines weiteren Rechtsstreits aus, zumal die E Scooter Betreiber zu Recht rügen können, gegenüber Fahrradverleihern grundlos benachteiligt zu werden. Der Gebührenunterschied verzerre den Wettbewerb.

Zum andern hat sich der Rat, an den in der Großstadt Düsseldorf erhobenen Gebühren orientiert, wo die E Scooter wahrscheinlich wesentlich mehr frequentiert, werden als in Brühl mit seinen 45.000 Einwohnern.

Die Gebühr soll, so der FDP-Fraktionsvorsitzender Jochem Pitz, die E-Scooter aus Brühl offenbar vertreiben, statt auch die Vorteile des E Scooters zu würdigen. Die Roller stellen für die letzte Meile eine gute Alternative zum Auto dar und werden gerade von jüngeren Einwohnern gerne genutzt. Wer die Mobilitätswende wie die rot grüne Mehrheitskoalition fordert, sollte doch über die neuen Möglichkeiten froh sein, als sie zu verhindern.

Natürlich weiß auch die FDP um die Probleme, die rund um den E-Scooter auftreten. Die Bürgerschaft beschwert sich über in Büschen achtlos liegengelassenen Geräte, über quer auf dem Bürgersteig stehende Roller wie auch über teils rücksichtloses Fahren. Darum ist die Stadt mit den Betreibern im Gespräch, denn es gibt einige digitale Möglichkeiten, das Einsatz- und Abstellgebiet der Roller zu beschränken. Darum muss man Neues nicht direkt vertreiben wollen, denn den Auswüchsen kann man auch mit Hilfe des Ordnungsamtes begegnen. Die Tatsache, dass 2021 sogar 5 unterschiedliche Firmen um den Brühler Markt kämpfen, belegt die Attraktivität der Stadt und des E-Scooters.  Der Rat bestraft die nun mit einer offenkundig übersetzten Gebühr und nimmt willentlich in Kauf, dass sich die Anbieter allesamt aus Brühl wieder zurückziehen und erstmal gegen die Gebühr klagen werden.

3. Januar 2022