Rede zur Haushaltseinbringung 2021

Jochem Pitz – Vorsitzender der FDP Fraktion im Rat der Stadt Brühl

Brühl, den 03.05.2021

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt!

Wie beschrieb Karl Valentin so schön die Lage:

„Hoffentlich wird es nicht so schlimm, wie es schon ist“

Vor ca. einem halben Jahr trat dieser Rat mit  der jetzigen Mehrheitskoalition zusammen und vereinbarte einen Koalitionsvertrag. Der heute zur endgültigen Beratung stehende, vom Bürgermeister vorgelegte Entwurf des städtischen Haushalts für das Jahr 2021 ist, ist quasi die Fortschreibung und Umsetzung dieses Koalitionsvertrages, weshalb die Mehrheitskoalition von SPD und Grüne nur wenige Änderungsanträge einbringen mussten.

Warum ist das so? Schließlich bringt nur der Bürgermeister diesen Entwurf ein. Die Antwort ist einfach, denn Bürgermeister Freytag hat als direkt wiedergewählter Bürgermeister diesen Koalitionsvertrag mit unterzeichnet.

Dieser politische Akt ist der FDP Fraktion  weiter unverständlich. Juristisch kann man sogar darüber streiten, ob er das ihm obliegende Neutralitätsverbot verletzt hat, politisch hat er sich jedoch in eindeutige und schriftlich manifestierte Abhängigkeit der Mehrheitskoalition begeben. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich fragen, handelt der Bürgermeister nun zum allgemeinen Wohl der   Stadt unter objektiven Maßstäben, wofür er gewählt wurde,  oder erfüllt er gerade seine selbst eingegangenen Verpflichtungen aus diesem Koalitionsvertrag?

Dieser demonstrativ politische Akt, sehr geehrter Herr Bürgermeister Freytag, war völlig unnötig und  setzt das Vertrauen unserer Fraktion in Sie als Vermittler unter den Fraktionen und als Sachwalter objektiver städtischer Interessen, unmittelbar auf’s Spiel, jedenfalls auf eine harte Probe.

Leider zeigen die Haushaltsberatungen exemplarisch, dass die  Umsetzung eben der Ziele, deren sich die Vertragsparteien des Koalitionsvertrages verschrieben haben, zu einer weiteren Ausgabenexplosion führt, statt  nachhaltig mit den städtischen Finanzen zu wirtschaften und auf die Ausgeglichenheit des Haushalts trotz der Coroiona bedingten Rückschläge hinzuarbeiten.

 Und genauso handeln nun die Akteure! In den Haushaltsberatungen wurde von rot grün kein einziger Einsparvorschlag eingebracht. Der Haushaltsentwurf des Bürgermeisters zeigt in keiner einzigen Zeile auf, wo Ausgaben vermieden werden können und wo die dringend notwendige Konsolidierung stattfinden soll. Seit Jahren mahnt der Kämmerer, dass der Handlungspielraum der Politik immer kleiner werde, wenn das strukturelle Haushaltsdefizit von 10 Millionen EUR jährlich nicht verkleinert werde. Jedes Jahr gibt die Stadt diesen Betrag mehr aus als sie einnimmt. Nur Grundstücksverkäufe und überraschend hohe Gewerbesteuereinnahmen haben in den Jahren 2016 bis 2019 dieses Loch halbwegs überdecken können. Umso krasser fällt die Unterdeckung auf, wenn die Gewerbesteuereinnahmen nicht mehr sprudeln, sondern wie jetzt pandemiebedingt drastisch einbrechen.

Und so heißt der sich immer wiederholende Refrain in diesem Hauhaltsentwurf 

Die Aufwendungen steigen bei sinkenden Einnahmen.

Bildlich sieht das so aus:

Wenn man –einem Ohrwurm-Lied aus dem Radio vergleichbar, diesen Refrain bei jedem Produktbereich zum 10. Und 20igsten Mal liest, würde sich jede Bürgerin und jeder Bürger fragen: Und was tut Ihr dagegen?

Und genau diese Antwort bleibt der Bürgermeister und seine Koalitionäre auf jeder Seite dieses 766 dicken Wälzers schuldig. Nein, es werden zu allem Überfluss obendrauf noch 52 neue Stellen, insgesamt 30 Vollzeitstellen, draufgepackt.

Meine Damen und Herren,

wie schlimm die Lage ist, das zeigt die Erwartung des Kämmerers, dieses Jahr regulär nur noch ca. 20 Mill. Gewerbesteuer einzunehmen, während  2019 das Einnahmeergebnis noch beim Doppelten, also 41. Mill. EUR lag.

Das zeigt uns auch in Brühl, welche Folgen die Pandemie für unsere Stadt , die Wirtschaft und die Arbeitsplätze hat. Hinzukommen politische Umbrüche, wie die für unsere Fahrzeugindustrie, so dass diese Auswirkungen auf die bedeutensten Betriebe, die sich in unseren Stadtgrenzen befinden, heute gar nicht abschätzbar sind. Wer aber das Ende des Verbrennungsmotors schon im Jahr 2030 fordert, der kann selbst ausrechnen, was in 9 Jahren in dieser Stadt passieren wird.

Was die Brühler Wirtschaft in diesen Zeiten um so mehr  braucht, ist Vertrauen und Verlässlichkeit politischer Entscheidungen. Nur in einem solchen Klima sind Unternehmen bereit, hier in Brühl in die Zukunft zu investieren.

Die Koalitionäre von SPD, Bündnis 90 Grüne und der Bürgermeister haben es jedoch binnen weniger Monate geschafft, diese jahrzehntelang geübte Verlässlichkeit in die Leitlinien des Rathauses einzureißen und grundlegend zu zerstören.

Dazu gehört zum Einen die Entscheidung der Mehrheit des Rates, die dringend benötigten Erweiterungsflächen der Hochschule des Bundes einzukassieren und das eindeutige Signal auszusenden,  Zusagen von gestern schere die Politik nicht, selbst wenn man dafür den ganzen Standort einer Bildungsstätte mit über 300 Arbeitsplätzen und 1500 Studierenden riskiert. Und dabei handelt es sich wohlgemerkt um Arbeitsplätze, die kein CO 2 verbrauchen oder die Ressourcen unserer Erde verbrauchen. Es handelt sich genau um die Arbeitsplätze, die sich alle wünschen, sie vermehren Wissen und nicht Umweltgifte.

Stattdessen wird ein Investor, der schon die Erbbaurechtsverträge mit der Stadt geschlossen und Beurkundungsgebühren in 6 stelliger Höhe aufgebracht hat und der  im Gegenzuge ein vorbildlich ökologisches Gebäude errichten wollte, düpiert, so dass der Stadt nicht nur jährliche Erbbauzinsen von 250.000 € verloren gegangen sind, sondern die Stadt jetzt auch noch mit erheblichen Schadensersatzansprüchen überzogen wird.

In den politischen Stellungnahmen insbesondere der SPD werden die Aussagen des Präsidenten der Hochschule in einer Weise besserwisserisch in Frage gestellt, dass man zusätzlich auch noch die Handelnden verprellt. All dies ist geschehen, weil man sich

Meine Damen und Herren, wenn Sie meinen, dieses Manöver sei eine Einzelentscheidung und nicht zu verallgemeinern, dann täuschen Sie sich gewaltig. Es gab wohl keine Entscheidung dieses Rates in den letzten 20 Jahren, die so beachtet wurde und die derart das Vertrauen der Brühler Wirtschaft in Rat und Verwaltung zerstört hat.

Man hat nun zur Kenntnis genommen, dass in dieser Stadt, wenn man sich kurzfristig bessere Wahlchancen ausgerechnet. Willkür herrscht, weil Fachgutachter gar nicht zu Wort kommen,  und das Schlimmste dabei ist, dass dabei auch noch  Bürgermeister Freytag, der ja nun schon im Amte war, seine Stimme nicht für das Projekt erhoben hat, sondern gegen das Vorhaben gestimmt hat.

Und die nächste Bombe ließ rotgrün schon kurze Zeit später platzen. Im Koalitionsvertrag, wohlgemerkt mit unterschrieben vom Bürgermeister, findet sich zum 20jährigen Kampf des bekanntesten Unternehmens unserer Stadt, dem Phantasialand,  die Feststellung, man werde in der  nächsten Legislaturperiode keine Bauleitplanung veranlassen. Seit wann werden solche Entscheidungen in Koalitionsverträgen und nicht auf dem Boden des Baugesetzbuches getroffen?

Und waren es nicht SPD Minister und SPD Ministerpräsidenten, die in zahllosen Presseterminen dem Phantasialand versprochen haben, die Erweiterungspläne zu unterstützen. Standen die SPD Fraktionen zusammen mit Bürgermeister Freytag nicht die ganzen 20 Jahre hinter den Plänen?

Und jetzt wird dem Freizeitpark, der hilflos zusehen muss, wie seine Konkurrenz hemmungslos ein Hotel nach dem anderen baut und der zwischenzeitlich die letzte alte Attraktion abgerissen hat, um Neues zu bauen, wieder 5 Jahre warten zu müssen.

Warum hat die SPD es nicht wie die CDU gemacht?  Man hatte sich mit den Grünen damals darauf geeinigt, hier uneinig zu sein und jeder konnte selbst entscheiden, wenn es etwas zu entscheiden gab. .  Stattdessen muss das Phantasialand nun ohne jedwede Vorwarnung und ohne ein Gespräch mit den Verantwortlichen aus der Presse erfahren, dass es absehbar keine Chance haben soll, seine Existenz durch eine notwendige Erweiterung zu sichern.

Meine Damen und Herren der Mehrheitskoalition, Sehr geehrter Herr Bürgermeister:

Wie verlässlich ist in Brühl noch die Politik?  Sie haben es tatsächlich geschafft, die Unternehmen vollends zu verunsichern. Es stellt sich die Frage, was denn noch in dieser Stadt gilt? Was ist es noch wert, wenn der Bürgermeister auf einer Pressekonferenz sich voll und ganz hinter ein Vorhaben stellt. Wer  im November 2020  das Studentenheim Projekt  in den vollsten Tönen lobt und dann ein Jahr später mit seiner Stimme und Unterschrift das Vorhaben vom Tisch wischt? Was sind noch alle Beteuerungen heute noch wert, er, der Bürgermeister und die SPD unterstütze das Phantasialand bei seinen Erweiterungsplänen?

Wer siedelt sich bei diesen Vorzeichen noch in Brühl an und will bereitwillig Gewerbesteuer zahlen, die dann ohnehin noch, wie der Vorschlag für das Haushaltsjahr 2020 belegt, jedenfalls in den nächsten Jahren  steigen soll. Wie soll der Haushalt gesunden, wenn diese Einnahmen mangels Verlässlichkeit wegbrechen?

Genau: Die Folgen werden weiter sinkende Einnahmen sein..

Wer will in Brühl noch als Unternehmer investieren, wenn  die Stadt oben drauf noch signalisiert, sie könne es sowieso besser als die Privatwirtschaft:

Da wird trotz erheblicher Mehrkosten die Reinigung der Rathäuser wieder mit städtischen Reinigungskräften bewerkstelligt und das jahrelange Bemühen des Rates, wenigstens hier Kosten einzusparen, ad acta gelegt. Ja, man will auch noch die privaten Betriebe aus den Schulen drängen und trotz, nein gerade wegen der hohen öffentlichen Tariflöhnen zig neue Stellen schaffen.

Man bereitet, weil das Schul- und Kindergartenessen gefühlt qualitativ besser werden müsse, den Bau und Betrieb  einer städtischen Zentralküche vor mit unabsehbarem Personaleinsatz und hohen Investitionskosten vor, obwohl betriebswirtschaftlich sich nur Großküchen mit hohen Stückzahlen lohnen. Mal sehen, wie die Eltern auf steigende Essenspreise reagieren werden.

Die stadteigenen Stadtwerke Brühl planen neue Geschäftsbereiche, weil das Geschäft mit Strom und Gas zunehmend schwieriger wird. Grenzbereiche, wo die Stadtwerke Privatunternehmen Konkurrenz macht, werden ausgetestet und führen zu unwägbaren Prozessrisiken. Eine neue Verkehrsgesellschaft muss gegründet werden, um nicht Gefahr zu laufen, dass den Stadtbusbetrieb ein privates Busunternehmen übernimmt.

Die FDP fordert selbstverständlich den IT Support. Statt jedoch Privatunternehmen wie die ohnehin für die Schulen schon tätige Netcologne dafür einzubinden, stellt der Bürgermeister lieber 3 Vollzeitkräfte ein zu Jahreskosten von 200.000 €. Es liegt bis heute  keine Kalkulation vor, on diese 3 zusätzlichen Stellen tatsächlich billiger sind als eine Fremdvergabe, betrachtet man auch die Langzeitkosten inklusive der  personaltechnischen Betreuung zusätzlicher Stellen.

Wenigstens bemüht sich die Stadt und der Rat um den Innenstadthandel, denn auch rot grün ist klar, dass hier das Herz unserer Stadt durch den online Handel und die pandemiebedingten Schließungen bedroht ist. Ein großer Erfolg war immerhin der nahtlose Übergang des Kaufhofs an die Firma Sinn. Die Ideen des neuen Citymanagements, dessen Etat auf FDP Antrag um 50.000 EUR auf 150.000 € aufgestockt werden,  und die weitere und zusätzliche Förderung der Brühl App zeigen in die richtige Richtung.

Aber all das, was da aufgebaut wird und alle Hoffnungen, die die Stadt schüren will, wird zugleich wieder eingerissen und zusätzlicher Flurschaden angerichtet.

Erst die jüngste Studie zur Wertschätzung der Brühler  Innenstadt belegt, dass 1 /3 der gesamten Kundschaft aus dem Umland nach Brühl kommt, so aus Bornheim, Weilerswist, Erftstadt und Wesseling.

Und die müssen irgendwie nach Brühl kommen und sie tun dies mit ihrem Auto. Und wenn nicht mit ihrem Diesel- oder Benzinauto, dann jedenfalls mit dem Elektrowagen.  Darum kämpft die Brühler FDP zusammen mit dem Einzelhandel mit der Wepag um jeden Parkplatz in der Stadt,- denn das ist die Kundschaft, die über das Wohl und Wehe dieser Innenstadt entscheidet und nicht der fahrradfahrende Brühler Bürger, der im Zweifel die Stadt auch zu Fuß erreichen kann und ohnehin hier einkauft. 

Dennoch bleibt man hartnäckig dabei, die öffentlichen Janshof-Parkplätze vollständig zu streichen, obwohl hierauf als direkte Folge mehrere alteingesessene familiengeführte Geschäfte dicht gemacht haben. Nein, man setzt in dem Koalitionsvertrag noch einen drauf und fordert in Ignoranz der Studien die autofreie Innenstadt, den jährlichen Wegfall von 2 % aller öffentlichen Parkplätze und  mittelfristig die Schließung des Belvedereparkplatzes , ohne auch nur mit einem Wort sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob wenigstens dort dann ein neues Parkhaus gebaut wird.

So wirtschaftsfeindlich das Agieren der neuen Ratsmehrheit bislang war, werden die Händler auf dem Markt und in der Kölnstraße damit nicht rechnen und sich mehr als einmal überlegen, ob es sich noch lohnt, in Brühl das Geschäft aufrechtzuerhalten. Da kann das Citymanagement jährlich 500000 EUR bekommen, die Geschäfte werden wegziehen und die Läden in der Kölnstrasse leerstehen. Und es  fehlen dann weitere Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen.

Und in dieses erschreckende Bild wirtschaftlicher Inkompetenz, man kann es nicht anders sagen, kommt jetzt noch on top, dass man es mit der Brühler Immobilienwirtschaft aufnehmen  und mit 1. Mill. € in das Baulandmanagement einsteigen will. Bei den Brühler Grundstückspreisen kann man damit 2500 qm erwerben, presst man den Grundstückseigentümern das Land ab, vielleicht 5000 qm.

Auch hier geht das Signal an die durchaus erfolgreichen Brühler Projektentwicklungsgesellschaften aus, die Stadt könne das selber und besser.

In der Wirtschaft gilt, dass man sein Geld und seine Kompetenzen bündeln sollte, um schlagkräftig auf dem Markt zu bestehen. Wir in der Stadt haben die Gebausie GmbH, die schlagkräftig und kontinuierlich dafür sorgt, dass auch Einwohner  mit niedrigem Einkommen ein Zuhause haben und sie dieses Zuhause auch nicht infolge von Immobilienspekulationen verlieren. Der Gebausie fehlt es aber an Eigenkapital, um einerseits Neubauprogramme in einer Dimension von 400 Wohnungen zu finanzieren und auf der anderen Seite über 1000 Wohnungen in einem vernünftigen Zeitraum sanieren zu können.. Wie wertvoll wäre es dann,  mit den 1 Mill. EUR jährlich das Eigenkapital der Gebausie  zu erhöhen? Wie ungewiss ist es dagegen , durch ein sog. Baulandmanagement wenigen Bürgerinnen und Bürgern bei der Finanzierung ihrer Eigentumswünsche zu helfen, zumal wir keine großen Flächen mehr vorhalten und nur im Klein- Klein wirtschaften können. Mit den eingeplanten Mitteln und den wenigen noch vorhandenen Flächen bleibt Ihr Baulandmanagement ein Tropfen auf dem heißen Stein und wird außer einer allgemeinen Verunsicherung nicht irgendetwas bewirken,

Wenn man zugleich der Gebausie auch noch verbieten will, die Mieten zu erhöhen, obwohl diese schon immer niedrig gehalten wurden, wird das das ganze wirtschaftliche Gebaren  dieser rotgrünen Koalition zu einem mittleren Alptraum für diese Stadt.

Und meine Damen und Herren, Sie haben es sicher schon mitbekommen, wir sind jetzt im Kapitel Aufwendungen, denn wie hieß der Refrain noch:

Sinkende Erträge und steigende Aufwendungen

Und beim Baulandmanagement ist es mit der 1 Mill. € ja nicht getan, für das zu allem Überfluss natürlich ein Baulandmanger für 35.000 € in diesem Jahr und für 70.000 € je Jahr eingestellt werden soll.  Die harmlose Variante wäre noch der Vergleich mit dem frischgebackenen Einfamilienhausbesitzer mit Einliegerwohnung, der einen Ingenieur als Facility Manager oder auf  deutsch einen Ingenieur als Hausmeister in Vollzeit anstellt.

Der schlimmere, aber leider zutreffende Vergleich ist der mit einem auf dem Schneeballsystem beruhenden Immobilienfonds, wo der  Verwalter sich noch einen Ferrari als Dienstwagen bestellt.

Natürlich soll, so die Vorstellung, das erworbene Land auf Erbbaupacht gekauft werden, also zu dem üblichen Zinssatz von 5 % . Das macht je Million 50.000 EUR. Dafür muss das Land aber erstmal erschlossen werden,- so heute für einen Preis von ca. 100 € je qm. Da sind die s ersten 500.000 €, also die ersten 10 Jahre des Erbbauzinsen schon mal weg. 10 % fallen für Nebenkosten an, also weitere 100.000 €. Auf der anderen Seite hat man von den 50.000 €  Jahreseinnahmen bei einer Investition von 1 Mill. € aber schon 70.0000 € für den Manager ausgegeben. Wie sich dies rechnen soll, steht in den Sternen. Beim Schneeballsystem bricht das System zusammen, wenn niemand mehr Geld einzahlt, deren Gelder zur Befriedigung der Altgläubiger verwendet werden kann. In Brühl hat die Politik diese Sorgen nicht, denn  der Steuerzahler  wird es im Zweifel schon richten.

Aber die Mehrheitskoalition weiß zu unser aller Wohl ja, wie Wirtschaft geht und versucht nun krampfhaft, sich den Schein wirtschaftlicher Macherkompetenz zu verleihen. Denn der Beamte oder Verwaltungsangestellte hat endgültig ausgedient. Es lebe der Manager!

Also den Innovationsmanager für die Schulen, weil die ja gefühlt Innovationsbedarf haben

Und

Den Grünlandmanager, weil die in der AÖR gefühlt nicht nachhaltig arbeiten.

Den Müllmanager, der illegale Müllabladestellen aufspürt

Wir haben schon den Mobilitätsmanager, – ja gut, gerade nicht, weil der erste uns von der Fahne geradelt ist und keiner ihn aufhalten wollte.

Den Klimamanager,  der wahrscheinlich bis heute rätselt, was er überhaupt für fachübergreifende Kompetenzen hat

Den Beschwerdemanager, hört sich gut an und hat beruhigende Wirkung

Den Citymanager, – gut, den haben CDU und FDP erfunden,

Den neuen  Baulandmanager

Das Veranstaltungsmanagement

Und den Digitalmanager

Und damit kommen wir zum Kapitel Ausgaben, denn die steigen gerade im Personalbereich weiter ungebremst an,- und dies bei fast gleichbleibenden Einwohnerzahlen und einer niedrigen Inflationsrate.

Seit dem Jahr 2013 stellt der Bürgermeister ungebremst weiter ein  und bezeichnet  jede neue Stelle und jede neue Einstellung als notwendig und alternativlos und keiner merkt, dass die Zunahme der Personalkosten uns die Luft nimmt, um Investitionen zu tätigen. Allein die Kosten.  unsere Stadt klimaneutral werden zu lassen, werden immens sein. . Das schafft man nicht mit Personal, sondern mit Investitionen in die Zukunft.

Hier zur Veranschaulichung ein paar Diagramme.  Dabei haben wir die Haushalte seit dem Amtsantritt unseres Bürgermeisters ausgewertet, weil jeder Haushaltsentwurf nur eine 3-Jahresübersicht enthält:

Eine Steigerung von 27.000.000 € um 17.000.000 auf 44.000.000 €,- und dies bei fast gleichbleibender Einwohnerzahl und einer Inflationsrate, die unter 10 % geblieben ist. Neben den Tarifsteigerungen kommen auch dieses Jahr 49 Stellen hinzu plus 3 von rotgrün beschlossene, also 52 Stellen. Dies entspricht insgesamt 30,45 Vollzeitstellen mehr. 

Das drückt sich auch in neuen Stellen aus:

Das sind die zusätzlichen Stellen in der Amtszeit des Bürgermeisters:

153 Stellen mehr seit Amtsantritt!

Damit schaffen die Personalaufwendungen Platz 2 der städtischen Ausgaben – Rankingliste:

96,5 % Kostensteigerung für Personal in 9 Jahren.

Dabei ist genauso bemerkenswert, dass für unsere Schulen heute praktisch genau soviel ausgegeben wird wie 2013, obwohl jeder in diesem Rat immer wieder betont, wie wichtig uns die Schulen sind, Die nackten Zahlen beweisen das nicht.

Die Steigerungen der Personalaufwendungen je Einwohner bedeutet für jede Bürgerin und jeden Bürger dieser Stadt folgende Ausgaben:

Das sind 390 € mehr in 9 Jahren für jeden Brühler Einwohner, ob Kleinkind, Berufstätiger oder Rentner.

Und hinzu kommt,- auch je Stelle liegt Brühl weit über dem Index üblicher Gehaltssteigerungen im öffentlichen Dienst und natürlich weit über der Inflationsrate gemäß dem Verbraucherindex des statistischen Bundesamtes. Es wurden vor allen Dingen hochbezahlte Jobs geschaffen, wie der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen ist.

Meine Damen und Herren,

all diese Kurven finden Sie so nicht im Haushaltsentwurf, weil nur die letzten 2 bis 3 Jahre nachgezeichnet sind. Das hier ist die Entwicklung während der gesamten Amtszeit des Bürgermeisters Freytag und sie belegen, dass eine weiter ungebremste Personalpolitik uns jegliche Luft nimmt,, politisch sinnvoll zum Wohle unserer Stadt zu investieren. So kann es nicht weitergehen! Und mein Appell an Die Mehrheitskoalition ist, nehmen Sie wenigstens noch ihre eigenen Anträge auf Besetzung dreier Vollzeitstellen zurück!

Und jetzt noch mit besonderer Empfehlung für das Schwarzbuch des Steuerzahlerbuches-

Am äußersten Ende der Wohnbebauung liegt eine Grünfläche in Brühl-Ost, die sicher aufgewertet werden könnte. Die Gemeinschaft Brühl-Ost plant wohl einen Bürgerpark, den die Verwaltung schon einmal zu Kosten von 400.00 0 EUR kalkuliert. Und jetzt soll der Bürgerpark plötzlich 2.550.000 EUR kosten, weil der Boden komplett ausgetauscht werden, wenn er denn angefasst wird.  Statt zunächst einmal mit den Bürgerinnen und Bürgern in Brühl Ost zu sprechen, ob das Projekt zu diesen immensen Kosten denn immer noch gefordert wird, , werden die Kosten für dieses Haushaltsjahr in voller Höhe eingestellt und entsprechend sicher auch ausgegeben.

Mehr an Geldverschwendung geht nicht. Und damit ins Visier genommene Fördergelder sind auch Gelder des Steuerzahlers.

Und im Übrigen, damit Sie es nicht vergessen,- eins ist sicher:

Die  Aufwendungen steigen und die Einnahmen werden sinken.

Und bevor Ihre Aufmerksamkeit sinkt, möchte ich mich noch im Namen der FDP Fraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren Einsatz gerade in diesen schwierigen Zeiten herzlich bedanken. Das gilt auch für die Kämmerei, die wie jedes Jahr mahnend, aber vergeblich, den Haushalt entwerfen muss.

Die FDP Fraktion wird daher den Haushaltsentwurf ablehnen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Jochem Pitz

4. Mai 2021