Pitz: Rede zur Haushaltseinbringung 2020

1. Haushalt

Und wieder soll der Rat heute einen Haushalt mit prognostizierten 15 Mill. € Defizit verabschieden, und dies wieder mit der Hoffnung verbunden, dass es nicht gar so schlimm kommen werde. Immerhin schloss der Haushalt 2018 statt mit einem Defizit von 14 Mill. € mit einem Gewinn von 630.000 € ab.

 Aber das Eis wird dünner und die Konjunktur lahmt. Jedenfalls steht fest, dass die Stadt in guten Konjunkturzeiten zwar so gerade über die Runden gekommen ist, wir alle aber wissen, für schlechte Zeiten ist die Stadt nicht gewappnet. Immerhin werden die Zinsen nicht steigen und die Chance, dank Zinsen von unter 1 % unsere Infrastruktur zu verbessern, ist durchaus vernünftig.

Was bleibt, ist ein jährlich ansteigende strukturelles Defizit von jetzt 10 Mill. € Im Jahr 2006 betrug dieses Defizit noch jährlich 6 Mill. € und konnte durch die umstrittenen, jedoch durchaus erfolgreichen Vorschläge von der Firma Krups Consultants vermindert werden.

Heute wird dieses Dauerdefizit nur durch Sondereffekte, wie durch den Verkauf von Grundstücken, versteckt. Da liegt die die tatsächliche Sprengkraft für unsere künftigen Haushalte und niemand weiß bislang, wie wir von diesem Defizit herunterkommen.

Am deutlichsten wird die Unausgewogenheit bei den Personalausgaben. 2014 – ab diesem Jahr trug Bürgermeister Freytag die Verantwortung – betrugen die Personalausgaben noch 24 Mill. €, heute belaufen sie sich auf geplant 42 Mill. € Das entspricht einer Steigerung von 16 Mill. € oder 38 % in 7 Jahren, – allein die Kräfte der Verwaltung sind von 304 um 63, d.h.um über 20 % auf 367 gestiegen.

Die Unwucht des Personaletats wird noch deutlicher, wenn man die Aufwandssteigerung laut den Ergebnisplänen miteinander vergleicht. 2014 war ein Aufwand von 112.280.000 € geplant , für 2020 ist er – ohne die Fortschreibungen – mit 136.000.000 € vorhergesehen, was einer Steigerung gegenüber 2014 um 24.000.000 €, also 20 % in 7 Jahren entspricht. 16 dieser 24 Mill. € gehen in den Personalhaushalt.

Oder anders gerechnet. Wenn die 38 % „Mehr“ für das Personal linear ab 2014 für den Gesamtetat fortgeschrieben würden, betrüge der Gesamtaufwand nicht 136 Mill. €, sondern 154 Mill. €. Das Defizit betrüge nicht 15 Mill. €, sondern sage und schreibe 33 Mill. €.

Oder anders gesagt: Die heutige Höhe des Personaletats verkleinert in enormen Maße unsere Gestaltungsmöglichkeiten. Das kann einfach nicht so weitergehen und jeder weiß das hier im Rat.

Wo wollen wir hin, wo ist ein Konzept,um das gewaltige Anschwellen der Personalkosten zu senken?

Werden die Chancen der Digitalisierung in der Verwaltung genutzt, wo schlagen sich die Effizienzgewinne nieder und wie schaffen wir es, die kommenden Herausforderungen, z.B. den Rechtsanspruch auf eine Ganztagesschule oder den Klimaschutz zu bewältigen, wenn der Personaletat ungebremst weiter steigt?

Es wird stattdessen auf Sicht gefahren in der Hoffnung, dass uns vielleicht Fördermittelprojekte des Landes voranbringen. Dafür soll die Stadt einen Fördermittelmanager einstellen, eine Aufgabe, die eigentlich jeder Fachabteilung obliegt. Der Städte-und Gemeindebund berichtet umfassend und verständlich über Fördermittel. Warum nun für das Lesen der Schnellbriefe ein eigene Verwaltungskraft eingestellt werden muss, dessen einziger Erfolg daran zu messen ist, wieviele Fördermittel Brühl erhält, ist der FDP Fraktion nicht vermittelbar. Über Sinn und Unsinn des Einsatzes dieser Fördermittel, kombiniert mit den Eigenmitteln der Stadt, sagt die Erfolgsquote nichts.

Bestes Beispiel ist der Augustus Campus, bei dem die städtischen Eigenmittel bei einer Förderquote von 90 % höchstens 400.000 € betragen sollte. Jetzt sind es knapp 4 Mill. € zzgl. der jährlichen Betriebskosten und zusätzlichem Personal für eine Quartiersmanagerin, die uns das Projekt kostet. Und ob wir wirklich neben dem Dorthee Tanning Saal, der Cultrahalle, der Galerie am Schloss, dem Tanzsportzentrum, der BTV Großraumhalle, mindestens 4 Aulen und Mensen in unseren Schulen, die für Veranstaltungen genutzt werden können, jetzt auch noch wirklich die Halle des Augustcampus brauchen, ist keineswegs ausgemacht.

2. Stadtplanung

Fehlt es der Finanzplanung an einem stimmigen Konzept, trifft dies für die Stadtplanung noch viel mehr zu. Wie, Herr Bürgermeister, soll unsere Stadt in 15 oder gar 20 Jahren aussehen? Eine Antwort fehlt.

Der Vorschlag der FDP, die Stadt, der Rat, die Verwaltung, Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft solle sich doch mal in einem moderierten Prozess zusammensetzen, um unsere Ziele für das Jahr 2035 zu definieren, wurde von allen anderen Ratsfraktionen und dem Bürgermeister abgelehnt. Es besteht wohl auch hier der Wunsch, auf Sicht zu fahren.

Da werden 33 Bebauungspläne aufgelegt, Wohngebiete für 2600 Personen geschaffen mit der Folge, dass gerade die Bürgerinnen und Bürger in Badorf und Schwadorf ihre bislang dörfliche Umgebung kaum noch wiedererkennen. Zur Zeit wird noch der letzte Acker bebaut, weil der überwiegende Teil des Rates und die Verwaltung offenbar meinen, dies der Bekämpfung der Wohnungsnot zu schulden. Ja, der in Planung befindliche Flächennutzungsplan soll noch mehr Baugebiete ausweisen. Haben SPD, CDU und Grüne mal die Badorfer und Schwadorfer gefragt, ob ihnen die Verstädterung ihrer bislang durch das Vorgebirge geprägten Heimat gefällt? Hatte man nicht vor wenigen Jahren noch den überhohen Flächenverbrauch beklagt? Bald wachsen Badorf, Eckdorf mit Walberberg und Merten vollständig zusammen. Unsere Landschaft wird zersiedelt und mit Einfamilienhäusern vollgepflastert. Jedenfalls wird für unsere Kinder kein Flecken auf dem Gebiet der Stadt mehr bebaubar sein.

Ein Konzept ist da schon lange nicht mehr zu sehen, bebaut wird, was bebaut werden kann und erst danach fragen wir uns, wie denn unsere Kindergärten und Schulen den Bevölkerungszuwachs verkraften können und, wo die denn noch Platz haben. Wer die Stadtkarte von Brühl sich ansieht, stellt schnell fest, dass unsere Stadt das kleinste Stadtgebiet im gesamten Rhein-Erftkreis hat und dann fragt auch die eigentlich hierfür unverdächtige FDP, ob wir wirklich jedem, für den die Stadt Köln zu teuer ist, eine Alllternative bieten sollen und vor allen Digen, ob wir dies können.

Da bastelt man gerade an der Frage, wieviel Erstklässler denn zusätzlich eingeschult werden müssen. Wenn es jedoch junge Familien insbesondere aus dem noch viel teureren Köln nach Brühl zieht, bringen sie Kinder mit. Der gerade im Schulausschuss präsentierten Schätzung, nur bei unter 3 % der Neubürger handele es sich voraussichtlich um Erstklässler, steht die Unrichtigkeit geradezu auf die Stirn geschrieben. Nehmen wir mal an, dass von den 2600 Personen, für die neue Wohnungen gebaut werden, 1300 aus der Umgebung kommen, – und dies sind ganz vorwiegend junge Familien mit jungen Kindern. Nehmen wir nur mal an, jede 3. Person sei ein Kind bis 10 Jahre. Dann wird man schnell feststellen, dass 43 Erstklässler und keineswegs nur 14-16 Erstklässler demnächst bei unseren Schulen sprichwörtlich auf der Matte stehen. Das sind jedes Jahr im Brühler Süden 2 Klassen (!) mehr.

Wir bauen natürlich auch einen Kindergarten nach dem anderen, zur Zeit einen je Jahr. Gerade mal 16 % der Kosten je Kind wird durch Elternbeiträge finanziert, den Rest zahlt die Stadt. Da ist es kein Wunder, dass der Jugendetat explodiert .Kollabiert bald die ohnehin überlastete Römerstraße durch den zunehmenden Verkehr und was ist mit der Kläranlage? Muss diese bald für Millionen aufgerüstet werden, um das zusätzliche Abwasser zu bewältigen?

Oder im Alter; Wir haben keine Grundstücke mehr, um fehlende stationäre Pflegeheime anzusiedeln. 200 fehlende Plätze bedeuten für viele Familien Pflegenotstand, denn auch im Umland sind die Pflegeheime überlastet. Wer vor die Situation gestellt ist, für einen nahen Angehörigen einen Pflegeplatz zu finden, weiß, was ein solcher Mangel bedeutet. Der Fehlbedarf ist schon lange bekannt, ohne dass eine Lösung in Sicht ist.

Da überschlagen sich CDU SPD und Linke auch bei diesem Haushalt dennoch mit Vorschlägen, wie mehr Wohnraum geschaffen werden soll, ja man befürwortet sogar ein Baulandmanagement, mit dem Grundstückseigentümer wirtschaftlich gezwungen werden, ihr Land zu einem um die Hälfte billigeren Preis an die Stadt zu verkaufen. Die Monopolstellung der Stadt im Planungsbereich soll hier staatlich legitimiert ausgenutzt werden. Andere nennen das Erpressung. Dass die Pläne rechtswidrig sein könnten, kam erstmal niemanden in den Sinn.

Da wird die Gebausie aufgefordert, 400 Wohnungen zu bauen und da ist es auch egal, dass in vielleicht 30 Jahren der erste Euro verdient werden kann, wenn man die Neubaumieten künstlich herunterrechnet. Wohlgemerkt: Es ist gut, dass die Gebausie Ihren Wohnungsbestand verjüngt und die in ihrem Eigentum stehenden Häuser verdichtet. Es müssen jedoch marktfähige und tragfähige Mieten für solche Wohnungen genommen werden und es darf keine Mietsubvention stattfinden. Das geht auf Kosten des Altbestandes und dort muss auch saniert werden.

3. Klima

  Wir sorgen uns um unser Klima, weshalb ist es richtig, einen Weg aufzuzeigen, wie auch Brühl das von der Europäischen Kommission ausgerufene Ziel der Klimaneutraltät im Jahr 2050 erreichen kann. Dabei gilt es ehrlich zu sein, dass in dieser arbeitsteiligen und globalen Welt nicht jede Kommune für sich selbst klimaneutral wird. Es muss mit den Bürgerinnen und Bürgern besprochen werden, wie das Ziel ohne Gefährdung der Arbeitsplätze erreicht werden kann.

Aber es ist ein Widerspruch in sich,- auf der einen Seite versuchen die Verwaltung, CDU, die Grünen die Linken und die SPD auf Teufel komm raus das politische Ziel Nr. 1 , mehr Wohnbau in Brühl zu realisieren, produzieren aber gerade für unser Stadtgebiet genau das Wachstum an Verkehr, Heizung, Stromverbrauch, Flächenversiegelung und Abfall und und und, kurz an Umweltbelastungen, das sie auf der anderen Seite gerade bekämpfen wollen.

Da macht es sich zur Gewissensberuhigunggut, eine Heerschar von Gutachtern einzubestellen, Konzepte zu erstellen, den ÖPNV als Allheilmittel zu beschwören und Aktionismus zu entfalten, der das selbst geschaffene Dilemma, das wir durch den Ausbau der Wohngebiete verursachen, zu kaschieren.

Die FDP meint, es bedarf erstmal einem Ziel, wohin man will. – um dann Konzepte zu entwickeln. Auch die FDP hat ad hoc keine Lösung im Spagat zwischen Klimawandel und Erhalt unseres Wohlstandes und unserer lieb gewonnenen Freiheiten zu bieten, jedoch gilt eines: es muss Vernunft statt Hysterie walten.

4. Verkehr

Wenn man sein Ziel nicht kennt, dann macht man drumherum Getöse und Aktionismus, damit die Ziellosigkeit nicht auffällt.

Bestes Beispiel ist der schon beschlossene Citybus, der zwischen den Brühler Bahnhöfen pendeln soll . Dafür gibt es eine gefühlte Notwendigkeit, aber keinerlei seriöse Prüfungen.Die Kosten belasten die Stadtwerke um Hunderttausende. Das Projekt beruht auf bloßem Aktionismus, nicht auf einer betriebswirtschaftlichen Analyse.

Da will man den Fahrradverkehr fördern und plant, mit den in Großstädten populären Mietfahrrädern auch Brühl zu bestücken. Es gibt keine Marterforschung, keinen belastbaren Kostenplan und vor allen Dingen keine Möglichkeit, mit diesem Mietfahrrad zu seinem Ziel zu fahren, um das Fahrrad dann am Zielort stehen zu lassen. Nein, man muss es zu einer der Mietstationzurückbringen und all das, weil es sich so gut verkaufen kann, soll die öffentliche Hand jedes Jahr 100.000 EUR kosten. Dabei ist der städtische Mobilitätsbeauftragte, der tag ein und tagaus arbeitet, nicht in der Lage, den Betrag einmal aufzuschlüsseln. Hier handelt es sich um ein weiteres Prestigeobjekt ohne Sinn und Verstand, nur um allen bei der Wahl zu zeigen, man tue etwas für den Fahrradverkehr.
 

5. Innenstadt

  Genau dieselben Widersprüchlichkeiten treten zu Tage, wenn es um das Bewahren dessen gilt, was allen Brühlern wichtig ist,- und das ist der Mittelpunkt unserer Stadt, die Innenstadt.

Der Leerstand der Geschäfte nimmt objektiv zu, Einzelhandelsgeschäfte werden bestenfalls in Gastonomie-Lokale umgewandelt, was nur vordergründig die Attraktivität der Stadt hebt. Wer etwas in Brühl kaufen gehen möchte, will entlang der Schaufenster flanieren und sich zum Kauf animieren lassen. Wenn aber das nächste Schaufenster erst 4 Häuser weiter zu sehen ist, weil dazwischen, auch dies eine neue Unart der Kundenentwöhnung, sich Arztpraxen und Büros breit machen und anschließend noch 2 Lokale mit Außengastronomie zu überwinden sind, dann dreht der Kunde um und lässt sein Geld in der Tasche. Bestenfalls setzt er sich ins Lokal und trinkt einen Kaffee, aber er kauft nichts mehr.

Das wissen Fachleute, die Einkaufszentren managen, nicht aber die Brühler Hauseigentümer, die allesamt froh sind, überhaupt einen Mieter für sein Geschäftslokal gefunden zu haben.

Bedeutet, die Stadt muss Profiwissen zur Verfügung stellen, neue Wege und Angebote vorschlagen und den Trott von Jahrzehnten aufbrechen. Dies gilt auch für unsere Stadt.

Gehen Sie nur mal am Brühl Info vorbei. Da finden Sie vis a vis dem Rathaus B das Schaufenster, in dem die Souvenirs präsentiert werden. Sämtliche Druckwerke sind in diesem Schaufenster über die Jahrzehnte weg vergilbt und verbleicht. Dieses Schaufenster hat sich nicht keiner der Verwaltung in den letzten Jahren kritisch angesehen. Man meint, es handele sich um die Reste eines Geschäfts, das in Ehren vor 20 Jahren geschlossen wurde.

Genau dieser Mehltau der Gleichgültigkeit und des Unachtsamen macht sich breit, jahrelange Routine, weil alles so irgendwie funktioniert, hat sich breit gemacht.

Genau darum bedarf es eines Citymanagers, der diesen neuen Blick hat, der Profiwissen mit bringt. Daher schließt sich die FDP Fraktion der Initiative von CDU und Grünen zur Einstellung eines Citymanagers an. Die Stelle muss aber so dotiert sein, dass wir auch wirklich den Profi bekommen, den Brühl braucht.

Die FDP Fraktion hat weitere Vorschläge eingebracht, z.B. das konzentrierte Aufräumen in der Stadt, d.h. all die kleinen und großen Schmuddelecken in der Innenstadt gilt es zu beseitigen, für all die Dinge, für die wir kein Auge mehr haben, wohl aber die Besucher von auswärts. Es gilt, allen Akteuren und Kunden zu zeigen, dass wir die Innenstadt wertschätzen, so dass – und genau das ist das schlummernde Potential, Kunden von außerhalb Brühls angelockt werden.

Der zunehmende Leerstand ist Anlass genug zum Handeln. Es gibt genügend seriöse Expertisen, die den Einzelhandel gerade in Städten von der Größe Brühls infolge des bequemen Onlinehandels als besonders bedroht sehen, gerade wenn die Stadt in der Nähe einer Großstadt liegt. Davon hat Brühl mit Köln und Bonn gleich zwei. Amerika ist uns ja immer einige Jahre voraus. In der aktuellen Zeitausgabe können Sie lesen, dass selbst auf der edelsten Einkaufsmeile in New York, der Einkaufsstadt schlechthin, Traditionshäuser schliessen und selbst dort Amazon & Co das Weihnachtsgeschäft verhagelt.

Das Fass ist kurz vor dem Überlaufen, und darum gilt es alles zu vermeiden, was den Einzelhandel zusätzlich beschwert. Jedoch das Gegenteil geschieht – womit wir wieder bei der Ziellosigkeit dieser Kommunalpolitik der Ratsmehrheit und des Bürgermeisters sind: Wenn der Einzelhandel den Erhalt der Parkplätze auf dem Janshof fordert und Umsatzverluste von bis zu 40 % meldet, dann, so die Schöngeister in unserer Stadt, stimmt das alles nicht und die Zahlen und die Nöte des Handels werden bezweifelt, nur um auf dem Janshof den überflüssigen Traum eines Dorfangers mit Zierbäumchen – koste es was es wolle – zu verwirklichen. Die Quittung kann man auf der Uhlstraße jeden Tag besichtigen. Ein Geschäft nach dem anderen gibt mangels Perspektive auf, ja selbst das Geschäftslokal im ehemaligen Haus Sasse steht wieder leer.

Da werden die Parkgebühren für Parkplätze am Straßenrand vervierfacht, auch wenn bekannt ist, dass gerade ältere Autofahrer Parkhäuser meiden. Da wurde just vor wenigen Tagen beschlossen, die Parkgebühren eines Parkhauses der Stadtwerke von 50 Cent auf 1 € zu verdoppeln, wohl wissend, dass wenige Kilometer entfernt der Hürth Park die Parkplätze kostenlos anbietet. Im Übrigen prognostiziere ich, dass es kein Jahr dauern wird, dass überall auf städtischen Parkplätzen 1 €/h verlangt wird.

Die Ratsmehrheit ist blind,- sie sieht nicht die Konkurrenz des Hürth Parks, sieht nicht die vielen gelben Paketauslieferfahrzeuge mit roter Schrift in den Stadtteilen und findet es auch noch toll, wenn genau dieser Paketauslieferer, also DHL, in Brühl ein Paketauslieferungszentrum baut. Ja, das schafft Arbeitsplätze. Der Zug des digitalen Wandels fährt mitten durch Brühl, aber am Einzelhandel vorbei.

Dieses Jahr sollen dann auch noch die letzten, am Finanzamt gelegenen kostenlosen Parkplätze in Innenstadtnähe bewirtschaftet werden, was insbesondere die in der Stadt arbeitenden Pendler treffen wird.

Da wird werden jetzt, wo der Janshof gesperrt ist, mindestens 30 Parkplätze auf dem Belvedere blockiert werden, weil man eine provisorische Radstation für unverzichtbar hält, obwohl absehbar kein Radfahrer diese Station nutzen wird, weil der Fußweg bis zum Bahnhof viel zu lang ist. Die Diskussion führen Sie bitte selbst, Herr Bürgermeister und Kolleginnen und Kollegen des Rates, mitten im Kommunalwahlkampf.

Nein, so wird unsere Innenstadt nicht attraktiver, vielmehr verärgert man gerade die Kunden, die der Einzelhandel noch mit viel Mühe und Aufwand halten will. Konsequente Wirtschaftsförderung sieht anders aus, Ziellos und planlos, so sieht es der Einzelhandel.

6. Wirtschaft

Die Brühler Wirtschaft profitiert bislang von der guten Konjunktur. Die Gewerbesteuereinnahmen sind seit Jahren konstant hoch und haben sich im Vergleich zu 2009 und 2010 verdreifacht. Dies wird sich absehbar ändern, denn die Brühler Wirtschaft lebt vom Auto mit Verbrennungsmotor, auch wenn man den Eindruck hat, dass man sich dafür schämen müsste.

Es gibt durchaus positive Entwicklungen in Brühl Ost und die Bebaubarkeit des Gewerbegebiets Nord II scheint gesichert. Jedoch vom Phantasialand und dessen unveränderten Plänen, sich zu erweitern spricht keiner mehr. Man duckt sich am liebsten weg und hofft, dass das Land die Erweiterung und den Verkauf des Waldes jedenfalls vor der Kommunalwahl nicht weiter forciert.

Nein, das ist der falsche Weg,, wir müssen vielmehr offensiv dafür werben, dass ein solcher Betrieb nach 20 Jahren Kampf endlich in der Lage ist, seine Wettbewerbsposition auf dem heiß umkämpften Markt der Freizeitparks zu stärken. Und wir müssen dafür kämpfen dass sich die Bundeshochschule erweitern kann, weil sie hunderte Studentinnen und Studenten mehr ausbilden muss. Verweigern wir der Hochschule den Bau am Rodderweg, dann wird die Bundesregierung nicht zögern, den Standort zu verlagern. In Ostdeutschland würde man die renommierte Einrichtung mit Kusshand empfangen, – und das Ganze wird mit den Kohleausstiegsmilliarden finanziert.

Und schließlich müssen wir mit Renault, Nissan, Dacia und dem Brhler Eisenwerk in einen intensiven Dialog eintreten, wie die Zukunft der Autoindustrie, die vielen Arbeitsplätze und die Gewerbesteuereinnahmen gesichert werden. Die Verteuflung des Automobils und des Verbrennungsmotors durch die Politiker, die zur Zeit am meisten Gehör finden, wird in den Werken und Betrieben sehr genau gehört und registriert. Der Ast, auf dem der Wohlstand auch in unserer Stadt beruht, darf nicht unbedacht abgesägt werden.

Wenn die SPD Fraktion nun von autofreien Quartieren träumt, die Grünen sich ausschließlich um das heilige Fahrrad und ihren Citybus kümmern und die CDU in den letzten 5 Jahren das Feld der Stadtplanung den Grünen überläßt und beide sich die Ratskoalition sich als größten Erfolg die bespielbare und besitzbare Stadt an ihr Revers heften, statt sich um die wichtigen Belange der Brühler Wirtschaft zu kümmern, dann bekommt genau diese Brühler Wirtschaft den Eindruck, um sie werde sich nicht mehr gekümmert. Dann müssen wir uns in 15 Jahren nicht wundern, wenn die Gewerbesteuereinnahmen statt mit 30 Mill. unter den Stand von 10 Jahren fällt. Dann fehlen 20 Mill. € für unsere Schulen, für unsere Kindergärten und für Radwege.

Aber nicht doch: Wenn der Kämmerer Ende des Jahres 2020 wieder vermelden kann, mit dem Defizit hätt et wieder jut jejange, dann können wir ja alle wieder aufatmen und genauso weiterwurschteln wie bislang, da noch ein Spielgerät aufstellen und dort noch ein Sitzbänkchen hinstellen, damit sich alle – jung und alt – wohlfühlen, warm und geborgen.

Das passt gut zur Weihnachtszeit und zum Jahreswechsel Die FDP Fraktion bedankt sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre Arbeit in diesem Jahr, bei der Kämmerei für das Zahlenwerk und wünscht sich für Weihnachten 2020, dass wieder aus den tiefroten Zahlen kleine schwarze werden. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

16. Dezember 2019