Anfrage der FDP-Fraktion zur Vierte deutsch-palästinensische kommunale Partnerschaftskonferenz

Sehr geehrter Herr Freytag,

Laut Ziff. 2) der Vorlage wurde erstmals darüber informiert, dass vom 24.-27. September 2019 die Partnerschaftskonferenz mit 100-120 Teilnehmerinnen  in Brühl stattfindet.

Von der Ausrichtung einer  Konferenz in unserer Stadt war bislang keine Rede, zumal im  Zeitpunkt der Vorlage  noch nicht einmal die sog. Fachinformationsreise in die palästinensischen Verwaltungsgebiete stattgefunden hat. Die grundsätzlichen Bedenken gegen eine Beteiligung an dem Gesamtprojekt hat die FDP Fraktion bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht.  

Umso kritischer sieht die FDP Fraktion, dass der von der Stadt Brühl zu erbringende Aufwand eine nochmalige Steigerung erfährt, was zu folgenden Fragen Veranlassung gibt:

1. Wie sieht die Gesamtkostenkalkulation der Stadt für die Konferenz insgesamt und aufgeschlüsselt nach den Kostenstellen aus?
2. Wie hoch ist voraussichtlich der Personalaufwand der Stadt für die Organisation und Ausrichtung?
3. Verzögern sich infolge des Personalaufwands andere kommunale Projekte des Fachbereichs Kultur und Partnerschaften?
4. Tritt die Stadt als (Mit-)Ausrichterin und Verantwortliche  der Konferenz auf? Bejahendenfalls: Hat die Stadt Einfluss auf die Auswahl der Themen, der  unterstützende Organisationen, Teilnehmer/innen und Redner/innen?
5. Werden Vertreter/innen israelischer Nachbarkommunen mit eingeladen? Sind Vertreter der für auswärtige Beziehungen eigentlich zuständigen Bundesministerien zugegen?
6. Angesichts der zahlreichen Probleme, vor dem die Europäische Union steht, ist eine ähnliche Konferenz zum Europäischen Gedanken mit unseren europäischen Partnerstädten in Brühl geplant?

Mit freundlichen Grüßen

Jochem Pitz

FDP Fraktionsvorsitzender

12. April 2019