Mitteilungen

Braucht Brühl eine Feuerwache so groß wie die Giesler-Galerie?

24. März 2023 | FDP-Fraktion fordert die Einholung einer 2. Meinung und einen Praxistest Weiterhin bestehen – auch in der Bürgerschaft – hohe Bedenken gegen den geplanten Bau einer Hauptfeuerwache zu Kosten von ca. 100 Mill. €. Das Projekt überfordert die Stadt, die ohnehin einem durchgreifenden Strukturwandel ihrer Wirtschaft entgegensieht, auf Dauer finanziell. Die Ursache liegt maßgeblich in einer […]

Haushaltsrede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Pitz: Rot-Grün verlässt Grundsätze solider Haushaltspolitik

22. Dezember 2022 | Ratssitzung vom 19.12.2022 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, In diesem Rat gab es in den letzten 23 Jahren – soweit kann ich mitreden – Grundsätze, die von CDU, FDP und SPD beachtet wurden. Zumindest hat man sich um deren Erfüllung bemüht. Das kann man […]

Baulandmanagement für Brühl ein Irrweg

8. Mai 2021 | In der Sitzung vom 03.05.2021 hat der Brühler Stadtrat den Grundsatzbeschluss für ein sogenanntes Baulandmanagement getroffen. Dazu wurden Ankaufsmittel für das Jahr 2021 in Höhe von 1 Mill. € und zugleich Geld für die Einstellung eines sog. Baulandmanagers bereitgestellt. Immerhin ist die Stelle mit 70.000 € jährlich dotiert. Als einzige Fraktion hat die FDP dagegen […]

Rot-Grüner Haushalt stürzt Brühl in tiefrote Zahlen

4. Mai 2021 | Gewerbetreibende werden verprellt – Personalausgaben explodieren Der von Bürgermeister Freytag vorgelegte und von den Ratsfraktionen beratene städtische Haushalt für das Jahr 2021 schließt, trotz der Auslagerung der coronabedingten Mehrkosten, mit einer prognostizierten Deckungslücke von 16,7 Millionen Euro. Allein die veranschlagte Gewerbesteuer sinkt erdrutschartig um 30 % unter das Ergebnis von 2019. Deswegen kritisiert die Brühler […]

Koalitionsvertrag: Grüne Erziehungsmaßnahmen und doppelte Wende der SPD

28. Februar 2021 | Mit großer Attitüde haben die neue rot-grüne Ratsmehrheit und Bürgermeister Freytag ihren Koalitionsvertrag vor dem Eingang des Brühler Rathaus unterzeichnet. Nach Durchsicht des Dokumentes wird klar, dass die Erwartungen und vor allem auch die Befürchtungen an ein solches Bündnis voll erfüllt werden. So sollen  die Autofahrer durch Reduktion aller öffentlicher Stellplätze von jährlich 2 % […]

Die SPD-Fraktion führt die Bürgerinnen und Bürger in die Irre

30. Dezember 2020 | SPD-Argumentation gegen Ausbau der Hochschule des Bundes kann 180-Grad-Wendung im Wahlkampf nicht rechtfertigen. Der Rat der Stadt Brühl hat in seiner Sitzung vom 14.12.2020 den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans der Bundesakademien am Daberger Hof mit rot-grüner Mehrheit gekippt. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Jochem Pitz bezeichnete dies als einen der schwärzesten Tage für den Bildungsstandort Brühl in den letzten […]