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FDP Brühl: Wahlrecht darf kein Machtinstrument sein

22. Mai 2025 | Liberale begrüßen Urteil gegen kommunales Wahlrecht – Verfassungsgerichtshof stoppt parteitaktische Verzerrung Die Klage der Freien Demokraten gegen das neue Kommunalwahlrecht war erfolgreich: Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute das sogenannte „Rock-Verfahren“ für verfassungswidrig erklärt. Die von CDU, SPD und Grünen beschlossene Reform benachteiligte systematisch kleinere Parteien und verletzte das Prinzip der Gleichheit der […]