Mitteilungen

Koalitionsvertrag von CDU und SPD ist ein Dokument der Mutlosigkeit

16. April 2026 | Viel Ankündigungen und wenig Lösungen Nach mehr als sechs Monaten Verhandlungen haben CDU und SPD in Brühl ihren Koalitionsvertrag für Brühl vorgelegt. Die FDP Brühl fällt ein deutliches Fazit: viel Papier, wenig Richtung. „Eine stabile Ratsmehrheit ist grundsätzlich zu begrüßen“, erklärt der Vorsitzende der FDP Brühl, Jan Freynick. „Aber Stabilität ersetzt keine inhaltliche Substanz – […]

FDP Brühl: Wahlrecht darf kein Machtinstrument sein

22. Mai 2025 | Liberale begrüßen Urteil gegen kommunales Wahlrecht – Verfassungsgerichtshof stoppt parteitaktische Verzerrung Die Klage der Freien Demokraten gegen das neue Kommunalwahlrecht war erfolgreich: Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute das sogenannte „Rock-Verfahren“ für verfassungswidrig erklärt. Die von CDU, SPD und Grünen beschlossene Reform benachteiligte systematisch kleinere Parteien und verletzte das Prinzip der Gleichheit der […]

In den Farben getrennt – in der Sache vereint für eine starke Demokratie

12. Mai 2024 | Gemeinsame Pressemitteilung der CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Fraktionen und Stadtverbände Brühl Am 23. Mai 1949 verabschiedete der Parlamentarische Rat bestehend aus 61 Männern und 4 Frauen das Grundgesetz. Rund 14 Tage vor den Europawahlen rückt der 75. Geburtstag des Grundgesetzes in einen besonderen Fokus, denn bereits in der Präambel zum Grundgesetz wird der Wille, in […]

Haushaltsrede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Pitz: Rot-Grün verlässt Grundsätze solider Haushaltspolitik

22. Dezember 2022 | Ratssitzung vom 19.12.2022 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, In diesem Rat gab es in den letzten 23 Jahren – soweit kann ich mitreden – Grundsätze, die von CDU, FDP und SPD beachtet wurden. Zumindest hat man sich um deren Erfüllung bemüht. Das kann man […]

FDP-Ratsfraktion gegen Kahlschlag in der Brühler Schullandschaft

27. Mai 2022 | Seit Beginn der aktuellen Ratsperiode versucht die Koalition aus SPD und Die Grünen eine neue Gesamtschule in Brühl voranzutreiben. Wie die SPD in Ihrem Programm für die Kommunalwahl schon angekündigt hatte, müsse dafür „eine andere Schule“ geschlossen werden. Das zielt entweder auf die Clemens-August-Schule oder die Erich-Kästner-Realschule ab. Da jedoch in einer Gesamtschule alle Bereiche […]

Rot-Grüner Haushalt stürzt Brühl in tiefrote Zahlen

4. Mai 2021 | Gewerbetreibende werden verprellt – Personalausgaben explodieren Der von Bürgermeister Freytag vorgelegte und von den Ratsfraktionen beratene städtische Haushalt für das Jahr 2021 schließt, trotz der Auslagerung der coronabedingten Mehrkosten, mit einer prognostizierten Deckungslücke von 16,7 Millionen Euro. Allein die veranschlagte Gewerbesteuer sinkt erdrutschartig um 30 % unter das Ergebnis von 2019. Deswegen kritisiert die Brühler […]