Mitteilungen

FDP Brühl: Wahlrecht darf kein Machtinstrument sein

22. Mai 2025 | Liberale begrüßen Urteil gegen kommunales Wahlrecht – Verfassungsgerichtshof stoppt parteitaktische Verzerrung Die Klage der Freien Demokraten gegen das neue Kommunalwahlrecht war erfolgreich: Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute das sogenannte „Rock-Verfahren“ für verfassungswidrig erklärt. Die von CDU, SPD und Grünen beschlossene Reform benachteiligte systematisch kleinere Parteien und verletzte das Prinzip der Gleichheit der […]

CDU / FDP Koalition in Düsseldorf einigt sich auf die hälftige Übernahme der Straßenbaubeiträge

3. Juli 2019 | Mit Straßenbaubeiträgen beteiligen die Kommunen die Anlieger einer Straße an den Kosten der Sanierung und Wertverbesserung, beginnend mit dem Kanal und endend bei Parkstreifen oder einer neuen moderneren Straßenbeleuchtung. Das bedeutet für die betroffenen Eigentümer unerwartete Belastungen, die 10.000 EUR weit übersteigen können. Dies gilt um so mehr in Anbetracht der überproportional steigenden Baupreise. Manche […]

Brühler FDP spürt Aufwind: „Vorsichtig optimistisch“

9. Mai 2016 | So schätzt der Vorsitzende der Brühler FDP Jochem Pitz die Stimmungslage für die FDP auf ihrem kürzlich abgehaltenen Ortsparteitag ein. Der Wiedereinzug in den Bundestag im Jahr 2017 erscheint angesichts der steigenden Umfragewerte möglich. Gleiches gelte, so Landtagsabgeordneter Ralph Bombis (FDP), der den jährlichen Parteitag besuchte, für die Landtagswahl im Mai 2017. Mit den Themen […]