Mitteilungen

Rot-Grüner Haushalt stürzt Brühl in tiefrote Zahlen

4. Mai 2021 | Gewerbetreibende werden verprellt – Personalausgaben explodieren Der von Bürgermeister Freytag vorgelegte und von den Ratsfraktionen beratene städtische Haushalt für das Jahr 2021 schließt, trotz der Auslagerung der coronabedingten Mehrkosten, mit einer prognostizierten Deckungslücke von 16,7 Millionen Euro. Allein die veranschlagte Gewerbesteuer sinkt erdrutschartig um 30 % unter das Ergebnis von 2019. Deswegen kritisiert die Brühler […]

Die SPD-Fraktion führt die Bürgerinnen und Bürger in die Irre

30. Dezember 2020 | SPD-Argumentation gegen Ausbau der Hochschule des Bundes kann 180-Grad-Wendung im Wahlkampf nicht rechtfertigen. Der Rat der Stadt Brühl hat in seiner Sitzung vom 14.12.2020 den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans der Bundesakademien am Daberger Hof mit rot-grüner Mehrheit gekippt. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Jochem Pitz bezeichnete dies als einen der schwärzesten Tage für den Bildungsstandort Brühl in den letzten […]

Rede zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses „Bundesfinanzakademie“ anlässlich der Ratssitzung am 14.12.2020

16. Dezember 2020 | Jochem Pitz Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, Nachdem für die neue rot /grüne Ratsmehrheit eine Vertagung des Beschlusses nicht in Betracht kommt, muss ja hieraus direkt geschlossen werden, dass rot / grün den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan 08.91 “Bundesakademie“ unbedingt und koste es, […]

Ein schwarzer Tag für den Rat und die Stadt Brühl

14. Dezember 2020 | Vor zwei Jahren war der Beschluss, Bauplanungsrecht für ein Studentenwohnheim in Nachbarschaft zur Hochschule des Bundes benachbarten Studentenwohnheim zu schaffen, einstimmig zustande gekommen. Der Rat der Stadt Brühl hat nun in seiner Sitzung von 14.12.2020 mehrheitlich diesen Beschluss wieder aufgehoben – gegen die Stimmen von FDP und CDU. „Ein schwarzer Tag für den Bildungsstandort Brühl“ […]

Pitz: Rede zur Haushaltseinbringung 2020

16. Dezember 2019 | 1. Haushalt Und wieder soll der Rat heute einen Haushalt mit prognostizierten 15 Mill. € Defizit verabschieden, und dies wieder mit der Hoffnung verbunden, dass es nicht gar so schlimm kommen werde. Immerhin schloss der Haushalt 2018 statt mit einem Defizit von 14 Mill. € mit einem Gewinn von 630.000 € ab.  Aber das Eis […]