Mitteilungen
Rot-Grüner Haushalt stürzt Brühl in tiefrote Zahlen
4. Mai 2021 | Gewerbetreibende werden verprellt – Personalausgaben explodieren Der von Bürgermeister Freytag vorgelegte und von den Ratsfraktionen beratene städtische Haushalt für das Jahr 2021 schließt, trotz der Auslagerung der coronabedingten Mehrkosten, mit einer prognostizierten Deckungslücke von 16,7 Millionen Euro. Allein die veranschlagte Gewerbesteuer sinkt erdrutschartig um 30 % unter das Ergebnis von 2019. Deswegen kritisiert die Brühler […]
Die SPD-Fraktion führt die Bürgerinnen und Bürger in die Irre
30. Dezember 2020 | SPD-Argumentation gegen Ausbau der Hochschule des Bundes kann 180-Grad-Wendung im Wahlkampf nicht rechtfertigen. Der Rat der Stadt Brühl hat in seiner Sitzung vom 14.12.2020 den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans der Bundesakademien am Daberger Hof mit rot-grüner Mehrheit gekippt. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Jochem Pitz bezeichnete dies als einen der schwärzesten Tage für den Bildungsstandort Brühl in den letzten […]
Ein schwarzer Tag für den Rat und die Stadt Brühl
14. Dezember 2020 | Vor zwei Jahren war der Beschluss, Bauplanungsrecht für ein Studentenwohnheim in Nachbarschaft zur Hochschule des Bundes benachbarten Studentenwohnheim zu schaffen, einstimmig zustande gekommen. Der Rat der Stadt Brühl hat nun in seiner Sitzung von 14.12.2020 mehrheitlich diesen Beschluss wieder aufgehoben – gegen die Stimmen von FDP und CDU. „Ein schwarzer Tag für den Bildungsstandort Brühl“ […]
FDP Fraktion: Kein Kirchturm-Denken in Brühl
8. Juli 2020 | Baupläne für Studentenwohnheim an der Hochschule des Bundes erhitzen die Gemüter. Der geplante Bau eines Studentenheims für 500 Bewohner neben der Hochschule des Bundes erhitzt zu Wahlkampfzeiten die Gemüter. Realisiert wird das Vorhaben durch private Investoren – ohne direkte Beteiligung des Bundes. Dennoch ist bekannt, dass die Hochschule seit Jahren, wegen massiv steigender Anzahl an […]
Grundsatzbeschluss zum kommunalen Baulandmanagement
3. September 2019 | Sehr geehrter Herr Gerharz, sehr geehrter Herr Bürgermeister, die FDP Fraktion bittet Sie, unseren nachfolgenden Antrag zu TOP 12 zunächst im Rahmen der Sitzung des PStA zu berücksichtigen: 1. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung lehnt es ab, dem Rat zu empfehlen, den sogenannten Grundsatzbeschluss zu fassen. 2. Hilfsweise: Der Bürgermeister soll diesen Beschluss zunächst […]