Mitteilungen

FDP-Ratsfraktion gegen Kahlschlag in der Brühler Schullandschaft

27. Mai 2022 | Seit Beginn der aktuellen Ratsperiode versucht die Koalition aus SPD und Die Grünen eine neue Gesamtschule in Brühl voranzutreiben. Wie die SPD in Ihrem Programm für die Kommunalwahl schon angekündigt hatte, müsse dafür „eine andere Schule“ geschlossen werden. Das zielt entweder auf die Clemens-August-Schule oder die Erich-Kästner-Realschule ab. Da jedoch in einer Gesamtschule alle Bereiche […]

Brühler FDP-Fraktion zum Haushalt für das Jahr 2022: Die Stadt Brühl lebt weit über ihre Verhältnisse

15. Dezember 2021 | In seiner Sitzung vom 13.12.20021 hat der Rat der Stadt Brühl gegen die Stimmen der FDP-Fraktion den Haushalt für das Jahr 2022 beschlossen. Defizit von über 22 Mill. €. Das Zahlenwerk des Bürgermeisters verschleiert aber das tatsächlich geplante Defizit der Stadt im nächsten Jahr von über 22 Mill. €. Das offizielle Minus beträgt zwar „nur“ […]

Brühler FDP Fraktion: Bürgerpark Ost unverhältnismäßig teuer

2. Dezember 2021 | Investitionsvolumen von 2,5 Millionen Euro unverantwortlich hoch Am äußersten Rand der Wohnbebauung, zwischen der Siedlung auf dem alten Zuckerfabrik- Gelände und der Schildgestraße, liegt ein Grünstreifen, der bereits mehrfach von der Stadt auf verschiedenste Weise gestaltet wurde. Mal wurde eine Grillhütte errichtet, mal Sport- oder Fitnessgeräte installiert: Letztlich fielen die gutgemeinten Ideen wiederholt dem Vandalismus […]

Baulandmanagement für Brühl ein Irrweg

8. Mai 2021 | In der Sitzung vom 03.05.2021 hat der Brühler Stadtrat den Grundsatzbeschluss für ein sogenanntes Baulandmanagement getroffen. Dazu wurden Ankaufsmittel für das Jahr 2021 in Höhe von 1 Mill. € und zugleich Geld für die Einstellung eines sog. Baulandmanagers bereitgestellt. Immerhin ist die Stelle mit 70.000 € jährlich dotiert. Als einzige Fraktion hat die FDP dagegen […]

Rot-Grüner Haushalt stürzt Brühl in tiefrote Zahlen

4. Mai 2021 | Gewerbetreibende werden verprellt – Personalausgaben explodieren Der von Bürgermeister Freytag vorgelegte und von den Ratsfraktionen beratene städtische Haushalt für das Jahr 2021 schließt, trotz der Auslagerung der coronabedingten Mehrkosten, mit einer prognostizierten Deckungslücke von 16,7 Millionen Euro. Allein die veranschlagte Gewerbesteuer sinkt erdrutschartig um 30 % unter das Ergebnis von 2019. Deswegen kritisiert die Brühler […]

Rede zur Haushaltseinbringung 2021

4. Mai 2021 | Jochem Pitz – Vorsitzender der FDP Fraktion im Rat der Stadt Brühl Brühl, den 03.05.2021 Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt! Wie beschrieb Karl Valentin so schön die Lage: „Hoffentlich wird es nicht so schlimm, wie es schon […]