Mitteilungen

FDP Fraktion:  Gelbe Karte für den städtischen Haushalt der Stadt Brühl

20. Februar 2025 | Der vom Brühler Stadtrat beschlossene Haushalt für das laufende Jahr 2025 wurde nun vom Landrat als Aufsichtsbehörde zwar genehmigt, nicht aber ohne deutlich mahnende Worte. In den nächsten Jahren sehe die Planung einen Verbrauch von 47 % der jahrzehntelang angesparten allgemeinen Rücklage vor. Der Landrat fordert, dass der Rat „die absolute Notwendigkeit der Konsolidierung nicht […]

Brühler FDP-Fraktion:  Verfahren zur plötzlichen Abschaltung des Brühler Parkleitsystems ist indiskutabel

31. Januar 2025 | Nur einen Tag vor der Sitzung am 28.01.2025 informierte der Bürgermeister den Ausschuss für Verkehr und Mobilität, das Brühler Parkleitsystem werde nun – voraussichtlich ersatzlos – abgeschaltet. Die Ersatzteilversorgung sei eingestellt worden, das System sei ohnehin nicht zuverlässig gewesen und sein Nutzen fraglich. Für eine Ersatzbeschaffung würden – ohne nähere Prüfung – Kosten von 1 […]

Braucht Brühl eine Feuerwache so groß wie die Giesler-Galerie?

24. März 2023 | FDP-Fraktion fordert die Einholung einer 2. Meinung und einen Praxistest Weiterhin bestehen – auch in der Bürgerschaft – hohe Bedenken gegen den geplanten Bau einer Hauptfeuerwache zu Kosten von ca. 100 Mill. €. Die Befürchtung: Das Projekt überfordert die Stadt, die sich ohnehin einem durchgreifenden Strukturwandel ihrer Wirtschaft entgegensieht, auf Dauer finanziell. Die Ursache liegt […]

Haushaltsrede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Pitz: Rot-Grün verlässt Grundsätze solider Haushaltspolitik

22. Dezember 2022 | Ratssitzung vom 19.12.2022 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, In diesem Rat gab es in den letzten 23 Jahren – soweit kann ich mitreden – Grundsätze, die von CDU, FDP und SPD beachtet wurden. Zumindest hat man sich um deren Erfüllung bemüht. Das kann man […]

FDP Fraktion Brühl: Neubau der Feuerwache an der Römerstraße nicht entscheidungsreif

30. Oktober 2022 | Der Rat hat in seiner Sitzung vom 31.10.2022 gegen die Stimmen der FDP Fraktion für die weitere Beauftragung der Architekten und Planer gestimmt, den mit mindestens 87 Mill. € teuren Neubau der Feuerwache an der Römerstraße weiter zu planen. Dabei sind nach Auffassung der FDP noch viele Fragen offen, die geklärt werden müssen, bevor das […]

FDP-Ratsfraktion gegen Kahlschlag in der Brühler Schullandschaft

27. Mai 2022 | Seit Beginn der aktuellen Ratsperiode versucht die Koalition aus SPD und Die Grünen eine neue Gesamtschule in Brühl voranzutreiben. Wie die SPD in Ihrem Programm für die Kommunalwahl schon angekündigt hatte, müsse dafür „eine andere Schule“ geschlossen werden. Das zielt entweder auf die Clemens-August-Schule oder die Erich-Kästner-Realschule ab. Da jedoch in einer Gesamtschule alle Bereiche […]