Mitteilungen

Haushaltsrede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Pitz: Rot-Grün verlässt Grundsätze solider Haushaltspolitik

22. Dezember 2022 | Ratssitzung vom 19.12.2022 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, In diesem Rat gab es in den letzten 23 Jahren – soweit kann ich mitreden – Grundsätze, die von CDU, FDP und SPD beachtet wurden. Zumindest hat man sich um deren Erfüllung bemüht. Das kann man […]

Bürgermeister Freytag (SPD) macht Bauen noch unbezahlbarer: Stellplatzablöse soll von 6.700 € auf 12.200 € steigen!

25. April 2022 | Bürgermeister Freytag legt dem Rat für seine Sitzung am 25.04.2022 eine neue Stellplatzsatzung vor. Wenn ein Bauherr auf seinem Grundstück die notwendigen PKW-Stellplätze nicht vorweisen kann, muss er einen Ablösebetrag bezahlen. Das war bislang auch so, jedoch enthält der vorliegende Satzungsentwurf skandalöse Mehrkosten für die Bauwilligen. Im Innenstadtbereich sollen die Beträge um fast 100 % […]

Radstation am Bahnhof: Stillstand vernichtet Steuergeld

10. Januar 2022 | Im Dezember 2020 musste es plötzlich ganz schnell gehen: Die Stadt Brühl beschloss den zeitnahen Abriss der bestehenden Radstation am Bahnhof. Nach Angaben von Bürgermeister Freytag war diese Vorgehensweise erforderlich, damit mit dem Bau einer Rampe, als barrierefreier Zugang zur Bahnhofsunterführung, zügig begonnen werden könne. Die Brühler Bürger durften also, nach jahrelanger Planung der Neugestaltung […]

Rot-Grüner Haushalt stürzt Brühl in tiefrote Zahlen

4. Mai 2021 | Gewerbetreibende werden verprellt – Personalausgaben explodieren Der von Bürgermeister Freytag vorgelegte und von den Ratsfraktionen beratene städtische Haushalt für das Jahr 2021 schließt, trotz der Auslagerung der coronabedingten Mehrkosten, mit einer prognostizierten Deckungslücke von 16,7 Millionen Euro. Allein die veranschlagte Gewerbesteuer sinkt erdrutschartig um 30 % unter das Ergebnis von 2019. Deswegen kritisiert die Brühler […]

Rede zur Haushaltseinbringung 2021

4. Mai 2021 | Jochem Pitz – Vorsitzender der FDP Fraktion im Rat der Stadt Brühl Brühl, den 03.05.2021 Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt! Wie beschrieb Karl Valentin so schön die Lage: „Hoffentlich wird es nicht so schlimm, wie es schon […]

Impfchaos im Wetterstein ist hausgemacht

3. Februar 2021 | Verantwortliche hätten Chaos kommen sehen müssen  Die 600 Bewohner des Seniorenwohnheims “Haus Wetterstein” konnten es genauso wenig glauben, wie ihre Angehörigen: Obwohl in der Einrichtung im Herzen von Brühl viele Senioren den durch CoVid-19 am meisten gefährdeten Risikogruppen angehören, sollten sie bei den nun anstehenden, ersten Impfungen nicht entsprechend berücksichtigt werden.  Nach Angaben der zuständigen […]