Mitteilungen

FDP Fraktion: CDU und Grüne sollen gerichtliche Niederlage akzeptieren

25. Mai 2020 | Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden: Bürgermeister Dieter Freytag durfte der Beigeordneten Stephanie Burkhardt die Zuständigkeit für die Fachbereiche Schule und Sport entziehen. Auf seiner Sitzung am 25.05.2020 soll nun der Rat entscheiden, ob gegen den entsprechenden Gerichtsentscheid  des Verwaltungsgericht Köln Berufung eingelegt werden soll. Dann wird sich zeigen, ob die Ratsmehrheit von CDU und Grünen, […]

Pitz: CDU und Grüne missbrauchen BTV für Wahlkampfzwecke

26. April 2020 | Zur Sitzung des Brühler Stadtrates beantragt die CDU / Grüne Mehrheitskoalition, die Stadt solle dem Brühler Turnverein 1879 e.V.  (BTV) südlich vom bestehenden Sportzentrum ein Grundstück zum Bau eines Sportkindergartens, eines Lehrschwimmbades und eines Mehrgenerationenhauses in Erbpacht überlassen, das dann vom BTV in eventueller Kooperation mit den Stadtwerken Brühl betrieben werden solle. Ein paar Tage […]

Die Thüringer Ereignisse

6. Februar 2020 | Stellungnahme der Brühler FDP vom 06.02.2020 Mit Entsetzen muss die Brühler FDP   anschauen, wie die riesige Dummheit des FDP Landesverbandes Thüringen und insbesondere die ihres Vorsitzenden Kemmerich die ganze liberale Partei in Gefahr bringt.  Zugleich erfahren alle FDP Mitglieder, wie gnadenlos und auch undifferenziert die gesamte FDP in die Verantwortung genommen wird. Zunächst bedankt ich […]

CDU-Vorschläge zur Leerstandsbekämpfung in der Innenstadt sind hilflos

22. Oktober 2019 | Die CDU Brühl warnt zu Recht vor den Folgen des zunehmenden Leerstands von Geschäftslokalen in der Brühler Innenstadt. Natürlich spielt die große Konkurrenz des Online Handels eine wesentliche Rolle. Gerade wenn die Geschäfte offenbar um ihre Existenz kämpfen, sollte die Politik alles vermeiden, den Geschäften es noch schwerer zu machen. Genau dies passiert jedoch mit […]

CDU / FDP Koalition in Düsseldorf einigt sich auf die hälftige Übernahme der Straßenbaubeiträge

3. Juli 2019 | Mit Straßenbaubeiträgen beteiligen die Kommunen die Anlieger einer Straße an den Kosten der Sanierung und Wertverbesserung, beginnend mit dem Kanal und endend bei Parkstreifen oder einer neuen moderneren Straßenbeleuchtung. Das bedeutet für die betroffenen Eigentümer unerwartete Belastungen, die 10.000 EUR weit übersteigen können. Dies gilt um so mehr in Anbetracht der überproportional steigenden Baupreise. Manche […]

Flüsterasphalt – Antrag CDU / Grüne Vorlage 169/2019

18. Mai 2019 | Zusatzantrag der FDP Fraktion für die nächste Sitzung des Hauptausschusses Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die FDP Fraktion bittet Sie, den nachfolgenden Zusatzantrag  zu TOP 6, 6.1. zu berücksichtigen: 4. Der Bürgermeister wird beauftragt, bei jeder künftigen Straßenbaumaßnahme eines überörtlichen Straßenbauträgers im Stadtgebiet die Sinnhaftigkeit des Verbaus von Flüsterasphalt zu prüfen, diesen dann anzuregen und ggf. […]