Mitteilungen

FDP Brühl: Wahlrecht darf kein Machtinstrument sein

22. Mai 2025 | Liberale begrüßen Urteil gegen kommunales Wahlrecht – Verfassungsgerichtshof stoppt parteitaktische Verzerrung Die Klage der Freien Demokraten gegen das neue Kommunalwahlrecht war erfolgreich: Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute das sogenannte „Rock-Verfahren“ für verfassungswidrig erklärt. Die von CDU, SPD und Grünen beschlossene Reform benachteiligte systematisch kleinere Parteien und verletzte das Prinzip der Gleichheit der […]

In den Farben getrennt – in der Sache vereint für eine starke Demokratie

12. Mai 2024 | Gemeinsame Pressemitteilung der CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Fraktionen und Stadtverbände Brühl Am 23. Mai 1949 verabschiedete der Parlamentarische Rat bestehend aus 61 Männern und 4 Frauen das Grundgesetz. Rund 14 Tage vor den Europawahlen rückt der 75. Geburtstag des Grundgesetzes in einen besonderen Fokus, denn bereits in der Präambel zum Grundgesetz wird der Wille, in […]

Haushaltsrede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Pitz: Rot-Grün verlässt Grundsätze solider Haushaltspolitik

22. Dezember 2022 | Ratssitzung vom 19.12.2022 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, In diesem Rat gab es in den letzten 23 Jahren – soweit kann ich mitreden – Grundsätze, die von CDU, FDP und SPD beachtet wurden. Zumindest hat man sich um deren Erfüllung bemüht. Das kann man […]

Ablehnung des BTV Sportkindergarten grenzt an Wählertäuschung

14. Februar 2022 | Vor der Wahl hatten die Grünen das Projekt noch ausdrücklich gelobt – um es jetzt zu verhindern! In der Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung vom 03.02.2022 hat die rotgrüne Ratsmehrheit völlig überraschend beschlossen, den Bau eines 5-zügigen, sogar mit einem Lehrschwimmbecken geplanten Sportkindergartens zu stoppen. Der Brühler Turnverein 1889 e.V. wollte das Projekt […]

Baulandmanagement für Brühl ein Irrweg

8. Mai 2021 | In der Sitzung vom 03.05.2021 hat der Brühler Stadtrat den Grundsatzbeschluss für ein sogenanntes Baulandmanagement getroffen. Dazu wurden Ankaufsmittel für das Jahr 2021 in Höhe von 1 Mill. € und zugleich Geld für die Einstellung eines sog. Baulandmanagers bereitgestellt. Immerhin ist die Stelle mit 70.000 € jährlich dotiert. Als einzige Fraktion hat die FDP dagegen […]

Ein schwarzer Tag für den Rat und die Stadt Brühl

14. Dezember 2020 | Vor zwei Jahren war der Beschluss, Bauplanungsrecht für ein Studentenwohnheim in Nachbarschaft zur Hochschule des Bundes benachbarten Studentenwohnheim zu schaffen, einstimmig zustande gekommen. Der Rat der Stadt Brühl hat nun in seiner Sitzung von 14.12.2020 mehrheitlich diesen Beschluss wieder aufgehoben – gegen die Stimmen von FDP und CDU. „Ein schwarzer Tag für den Bildungsstandort Brühl“ […]