Mitteilungen
FDP begrüßt Engagement der „Seebrücke“ – lehnt aber deren Bürgerantrag ab
1. März 2021 | In seiner Sitzung vom 01.03.2021 berät der Brühler Stadtrat über einen Bürgerantrag Brühler Bürger, die sich zur „Seebrücke Brühl“ zusammengeschlossen haben. Die bundesweit agierende Vereinigung strebt an, dass die Kommunen freiwillig weitere Flüchtlinge, die aus Seenot gerettet wurden oder in Lagern der EU an den Außengrenzen zu teils menschenunwürdigen Bedingungen ausharren, aufnehmen und integrieren. Der […]
Koalitionsvertrag: Grüne Erziehungsmaßnahmen und doppelte Wende der SPD
28. Februar 2021 | Mit großer Attitüde haben die neue rot-grüne Ratsmehrheit und Bürgermeister Freytag ihren Koalitionsvertrag vor dem Eingang des Brühler Rathaus unterzeichnet. Nach Durchsicht des Dokumentes wird klar, dass die Erwartungen und vor allem auch die Befürchtungen an ein solches Bündnis voll erfüllt werden. So sollen die Autofahrer durch Reduktion aller öffentlicher Stellplätze von jährlich 2 % […]
Impfchaos im Wetterstein ist hausgemacht
3. Februar 2021 | Verantwortliche hätten Chaos kommen sehen müssen Die 600 Bewohner des Seniorenwohnheims “Haus Wetterstein” konnten es genauso wenig glauben, wie ihre Angehörigen: Obwohl in der Einrichtung im Herzen von Brühl viele Senioren den durch CoVid-19 am meisten gefährdeten Risikogruppen angehören, sollten sie bei den nun anstehenden, ersten Impfungen nicht entsprechend berücksichtigt werden. Nach Angaben der zuständigen […]
Die SPD-Fraktion führt die Bürgerinnen und Bürger in die Irre
30. Dezember 2020 | SPD-Argumentation gegen Ausbau der Hochschule des Bundes kann 180-Grad-Wendung im Wahlkampf nicht rechtfertigen. Der Rat der Stadt Brühl hat in seiner Sitzung vom 14.12.2020 den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans der Bundesakademien am Daberger Hof mit rot-grüner Mehrheit gekippt. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Jochem Pitz bezeichnete dies als einen der schwärzesten Tage für den Bildungsstandort Brühl in den letzten […]
Rede zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses „Bundesfinanzakademie“ anlässlich der Ratssitzung am 14.12.2020
16. Dezember 2020 | Jochem Pitz Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, Nachdem für die neue rot /grüne Ratsmehrheit eine Vertagung des Beschlusses nicht in Betracht kommt, muss ja hieraus direkt geschlossen werden, dass rot / grün den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan 08.91 “Bundesakademie“ unbedingt und koste es, […]
Fördermittel aus NRW Sofortprogramm „Zukunft Innenstadt“
24. November 2020 | Anfrage für die nächste Ratssitzung am 14.12.2020 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die FDP-Fraktion bittet Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates zu setzen: Hat der Bürgermeister für die Innenstadt Fördermittel aus dem Sofortprogramm der Landesregierung „Zukunft Innenstadt“ beantragt und bejahendenfalls für welche Projekte?“ Begründung: Das Land hat mindestens 70 Mill. […]