Mitteilungen

FDP Brühl: Wahlrecht darf kein Machtinstrument sein

22. Mai 2025 | Liberale begrüßen Urteil gegen kommunales Wahlrecht – Verfassungsgerichtshof stoppt parteitaktische Verzerrung Die Klage der Freien Demokraten gegen das neue Kommunalwahlrecht war erfolgreich: Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute das sogenannte „Rock-Verfahren“ für verfassungswidrig erklärt. Die von CDU, SPD und Grünen beschlossene Reform benachteiligte systematisch kleinere Parteien und verletzte das Prinzip der Gleichheit der […]

In den Farben getrennt – in der Sache vereint für eine starke Demokratie

12. Mai 2024 | Gemeinsame Pressemitteilung der CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Fraktionen und Stadtverbände Brühl Am 23. Mai 1949 verabschiedete der Parlamentarische Rat bestehend aus 61 Männern und 4 Frauen das Grundgesetz. Rund 14 Tage vor den Europawahlen rückt der 75. Geburtstag des Grundgesetzes in einen besonderen Fokus, denn bereits in der Präambel zum Grundgesetz wird der Wille, in […]