Unsere Kernforderungen:
- Reduzierung der Personalkosten durch Organisationsprüfung und intelligente Stellennachbesetzung
- Keine Erhöhung der Gewerbesteuer – Unternehmen und Arbeitsplätze nicht zusätzlich belasten
- Priorisierung der städtischen Ausgaben auf Pflichtaufgaben und Daseinsvorsorge
- Ende der ideologischen Förderitis und kritische Prüfung von Förderprojekten
- Effiziente Investitionen statt Prestigeprojekte – jeder Euro muss sinnvoll eingesetzt werden
Verantwortung statt Verschwendung
Brühl steht finanziell an einem Scheideweg: Ohne einen konsequenten Kurswechsel droht die Stadt, in die Haushaltssicherung abzurutschen. Damit wären drastische Steuererhöhungen – insbesondere bei der Grundsteuer – kaum noch vermeidbar. Schon heute warnen Fachleute vor einer Verdopplung der Grundsteuer auf bis zu 2.000 Punkte.
Die FDP Brühl steht klar für einen anderen Weg: Sparsamkeit, Prioritätensetzung und Konzentration auf das Wesentliche. Alle städtischen Ausgaben müssen letztlich von der Brühler Bürgerschaft über Steuern und Abgaben getragen werden. Die Schulden der Stadt hingegen belasten unsere Kinder und Enkel. Wir Brühlerinnen und Brühler haben daher ein Recht darauf, dass Verwaltung und Bürgermeister mit den Stadtfinanzen verantwortlich wirtschaften.
Personalkosten: Wachstum ohne Maß stoppen
Die Personalkosten der Stadt Brühl explodieren – inzwischen verschlingt die Verwaltung über 70 Millionen Euro jährlich. Trotz eines moderaten Bevölkerungswachstums von nur 4,7 % in zehn Jahren stiegen die Personalkosten um 37 %. Diese Schieflage kann nicht allein mit neuen Aufgaben wie Flüchtlingsmanagement oder Betreuung gerechtfertigt werden. Vielmehr wurde die Verwaltung stetig und unkontrolliert aufgebläht.
Die FDP Brühl fordert deshalb eine unabhängige Organisationsprüfung. Ziel: Stellen intelligent nachbesetzen, Prozesse optimieren, nicht durch Kündigungen, sondern durch natürliche Fluktuation nachhaltig Personal abbauen. Leider wurde unser Antrag für eine solche Prüfung durch Rot-Grün abgelehnt.
Schluss mit ideologiegetriebenen Ausgaben
Brühl braucht kluge Investitionen – keine Prestigeprojekte. Wir kritisieren ausdrücklich:
- Schulinnovationsstelle und Innovationsfonds: Unterrichtsfinanzierung ist Aufgabe des Landes, nicht der Stadt.
- Klimaschutz-Symbolpolitik: 100.000 Euro für Bewusstseinsbildung – während eigene Gebäude effizienter saniert werden könnten.
- Feuerwache: 5 Millionen Euro Mehrkosten durch ideologisch motivierte Holzfassade – trotz Sicherheitsbedenken von Experten.
Wer ernsthaft Klimaschutz will, muss bestehende Standards einhalten und städtische Gebäude energieeffizient optimieren – nicht durch teuerste und gefährlichste Fassadenträume.
“Förderitis” stoppen – eigene Prioritäten setzen
Bund und Land überziehen Kommunen mit Förderprogrammen, die selten nachhaltig sind. Selbst bei 80 % Förderung bleiben für die Stadt hohe Eigenanteile, steigende Baukosten und dauerhafte Folgekosten.
Beispiele aus Brühl zeigen die Folgen dieser falschen Anreizstruktur:
- 135.000 Euro für Fahrradzählstationen mit zweifelhaftem Nutzen
- 3,3 Millionen Euro für einen Bürgerpark in Brühl-Ost – inklusive späterer Unterhaltungskosten
- 3,9 Millionen Euro für Umgestaltung von Schulhöfen und Außengeländen
- 2,5 Millionen Euro für den „Dorfanger“ am Janshof
Allein diese Projekte hätten zusammengenommen 10 Millionen Euro Steuergeld sparen können! Die FDP Brühl fordert daher, Fördermittel nur anzunehmen, wenn Projekte tatsächlich notwendig, wirtschaftlich und zukunftsfähig sind.
Fazit: Nur wer solide wirtschaftet, kann gestalten
Die FDP Brühl steht für eine Politik, die auf eigene Finanzkraft setzt – nicht auf Förderillusionen. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern Ehrlichkeit zumuten: Prioritäten setzen, Effizienz steigern, Pflichtaufgaben sichern. Unsere Vision: Brühl bleibt handlungsfähig – ohne massive Steuererhöhungen und ohne ideologisch motivierte Belastungen.