Finanzpolitik und Verwaltung
Ihre Stimme für die Brühler FDP steht für:
- Keine weitere Steuererhöhung
- Reduzierung des unter Bürgermeister Freytag aufgeblähten Verwaltungsapperates
- Ausbau des digitalen Bürgerservices der Verwaltung
- Reduzierung der Strassenbaubeiträge um 50 %, aber keine Abschaffung
Die kommunale Verschuldung, nochmals verstärkt durch die Corona-Krise, hat auch in Brühl eine Dimension erreicht, die zukünftige Generationen noch in hohem Maße belasten werden. Die Stadt hat ein strukturelles Defizit – die Differenz zwischen laufenden Einnahmen und Ausgaben – von jährlich 10 Mill. €, Für uns ist es daher unverzichtbar, in der Finanzpolitik endlich eine Nachhaltigkeit zu erreichen. Die FDP tritt ein für eine kommunale Haushaltswirtschaft ein, die einen Haushaltsausgleich grundsätzlich ohne Kreditaufnahmen erreicht.
Keine weitere Erhöhung der Grundsteuer
Unsere Stadt hat neben den täglich anfallenden Grundkosten mehrere Großprojekte, die zusätzlich den Haushalt belasten. Zu nennen ist hier z. B. der Bau des neuen Rathauses am Steinweg, der sowohl für die Zukunftsfähigkeit von Brühl wie auch zur Steigerung der Attraktivität der Verwaltung im Werben um Fachkräfte notwendig ist. Auch der Bau der neuen Feuerwache gehört dazu. Gerade dieses Vorhaben wird aber von uns kritisch begleitet werden, um ein deutliches Überschreiten des veranschlagten Budgets zu verhindern.
Diese Situation darf aber nicht zu einer weiteren Erhebung der Grundsteuer führen. Mit 600 Punkten liegt er in Brühl bereits über dem Durchschnitt Nordrhein-Westfalens und deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Eine nochmalige Erhöhung lehnt die Brühler FDP ab, da hierdurch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt unzumutbar belastet würden. Zudem stehen wir dafür, dass die Reform des Grundsteuersystems im Jahr 2025 nicht zu offenen oder versteckten Steigerungen der Steuerbelastung genutzt wird.
Reduzierung des unter Bürgermeister Freytag aufgeblähten Verwaltungsapparates
Die Entwicklung der Personalkosten in unserer Verwaltung ist besorgniserregend. Binnen 6 Jahren haben sie sich von 28 Mio. auf 42 Mio. Euro erhöht. Das ist eine Steigerung um 50 %. Natürlich haben Themen wie der wachsende Bedarf der Betreuung von Kindern im Vorschulalter oder die Unterstützung der bei uns lebenden Flüchtlinge zu steigenden Aufwendungen geführt. Als Erklärung für das Ausmaß der Steigerungen können sie aber nicht herhalten. Wir sehen die Ursache vielmehr in der unkritischen Aufblähung durch den Bürgermeister aus Prestigegründen. Daher muss diese Entwicklung nicht nur gestoppt, sondern auch umgekehrt werden, denn das daraus resultierende zunehmende strukturelle Defizit des Stadthaushalts ist zukunftsgefährdend.
In diesem Bereich kann auch der weitere Einsatz von digitalen Lösungen für die Verwaltung kostenreduzierend wirken. Über die Ausweitung des Digitalen Bürgerservice darf nicht nur gesprochen werden. Wir setzen uns dafür ein, dass dies auch zügig erfolgt.
Reduzierung der Straßenbaubeiträge um 50 %, aber keine Abschaffung
Die regelmäßige Sanierung des öffentlichen Straßenraums ist im Interesse aller. Sie ist nicht nur notwendig zur Sicherung der Nutzungsstruktur, sondern auch für die Aufrechterhaltung der Lebensqualität. Die Finanzierung erfolgte bislang u.a. über anteilige, aber ganz erhebliche Straßenbaubeiträge, die die Anlieger zu tragen hatten. Die neue CDU/FDP Landesregierung hat nun erstmals eine Entlastung der Grundstückseigentümer durch das Parlament gebracht. Es teilen sich von nun an die Kommune und die Anwohner die Anliegergebühren für die Straßenbaumaßnahme. Zudem berücksichtigen eine Vielzahl von Regelungen die dennoch entstehenden Härten.
Die Brühler FDP begrüßt diese Änderung, da es sich um eine sinnvolle Entlastung der Bevölkerung handelt. Forderungen, auf die Mittel ganz zu verzichten, sind verständlich, aber derzeit nicht finanzierbar. Eine komplette Streichung einer Beteiligung könnte auch zum Verzicht der Kommune führen, überhaupt Straßen zu sanieren, um so Ihr Defizit zu reduzieren. In Abwägung mit den vorhandenen Steuermitteln sowie den Vorteilen für jeden Eigentümer durch eine Sanierung, erscheint das neue Gesetz richtig und zukunftsweisend.
Kosteneinsparungen durch interkommunale Zusammenarbeit
In der Kooperation von Gemeinden und Städten, der Interkommunale Zusammenarbeit, sehen Experten die Möglichkeit, ohne Qualitätsverluste für die Bürgerinnen und Bürger Kosten einzusparen. Dieses Ziel wird durch die gemeinsame Nutzung von Ressourcen erreicht, anstatt sie dezentral vorzuhalten. Der Schwerpunkt liegt im Bereich der Personalkosten sowie der Immobilien- und Sachkosten und das bei Beibehaltung der Autonomie der Verwaltung.
Die ersten Schritte in diese Richtung hat auch die Stadt Brühl bereits unternommen. So betreibt sie z. B. mit Wesseling ein gemeinsames Rechnungsprüfungsamt und eine gemeinsame Erziehungsberatungsgesellschaft. Die Brühler FDP sieht aber noch weiteren Bedarf, dieses Instrument intensiver zu nutzen. Eine Idee hierzu wäre der interkommunale Bau von P+R Plätzen, die am gemeinsamen Nutzungsverhalten orientiert sind. Daher fordern wir, die noch bestehenden Möglichkeiten zu ermitteln und entsprechende Maßnahmen einzuleiten.