Mitteilungen

Haushaltsrede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Pitz: Rot-Grün verlässt Grundsätze solider Haushaltspolitik

22. Dezember 2022 | Ratssitzung vom 19.12.2022 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, In diesem Rat gab es in den letzten 23 Jahren – soweit kann ich mitreden – Grundsätze, die von CDU, FDP und SPD beachtet wurden. Zumindest hat man sich um deren Erfüllung bemüht. Das kann man […]

Baulandmanagement für Brühl ein Irrweg

8. Mai 2021 | In der Sitzung vom 03.05.2021 hat der Brühler Stadtrat den Grundsatzbeschluss für ein sogenanntes Baulandmanagement getroffen. Dazu wurden Ankaufsmittel für das Jahr 2021 in Höhe von 1 Mill. € und zugleich Geld für die Einstellung eines sog. Baulandmanagers bereitgestellt. Immerhin ist die Stelle mit 70.000 € jährlich dotiert. Als einzige Fraktion hat die FDP dagegen […]

Rot-Grüner Haushalt stürzt Brühl in tiefrote Zahlen

4. Mai 2021 | Gewerbetreibende werden verprellt – Personalausgaben explodieren Der von Bürgermeister Freytag vorgelegte und von den Ratsfraktionen beratene städtische Haushalt für das Jahr 2021 schließt, trotz der Auslagerung der coronabedingten Mehrkosten, mit einer prognostizierten Deckungslücke von 16,7 Millionen Euro. Allein die veranschlagte Gewerbesteuer sinkt erdrutschartig um 30 % unter das Ergebnis von 2019. Deswegen kritisiert die Brühler […]

Pohlmann: „Freiheit steigern – durch intelligente Maßnahmen auch bei wachsender Inzidenz.“

23. März 2021 | Liberale Fraktionschefs aus Bergheim, Brühl, Elsdorf, Frechen, Kerpen, Pulheim, Wesseling und dem Kreistag plädieren für Offenhalten durch ‚Freitesten‘ Der Rhein-Erft-Kreis befindet sich seit Freitag über der 100- Marke beim 7-Tage-Corona-Inzidenzwert. Nach den bisherigen und gestern Nacht noch einmal bestätigten Bund-Länder-Vereinbarungen stehen damit gewisse Einschränkungen in den kommenden Tagen bevor. Im Vorfeld der zu treffenden Maßnahmen […]

Koalitionsvertrag: Grüne Erziehungsmaßnahmen und doppelte Wende der SPD

28. Februar 2021 | Mit großer Attitüde haben die neue rot-grüne Ratsmehrheit und Bürgermeister Freytag ihren Koalitionsvertrag vor dem Eingang des Brühler Rathaus unterzeichnet. Nach Durchsicht des Dokumentes wird klar, dass die Erwartungen und vor allem auch die Befürchtungen an ein solches Bündnis voll erfüllt werden. So sollen  die Autofahrer durch Reduktion aller öffentlicher Stellplätze von jährlich 2 % […]

Fortschritt statt Stillstand wählen

4. September 2020 | Im Falle einer schwarz-grünen Mehrheit droht künftig wieder Stillstand Die letzte Ratsperiode stellten CDU und die Grünen im Brühler Rat eine Mehrheitskoalition. Zwar kämpfen die Parteien jeweils für eigene Mehrheiten, dennoch lohnt es, mal ernsthaft zu hinterfragen, was die Auswirkungen einer Neuauflage dieser Koalition nach der kommenden Wahl wären. Stillstand oder Streit Die Überlegungen sind […]