Haushaltssperre in Brühl, rote Karte für Rotgrün!
Was für ein Paukenschlag! 2 1/2 Monate vor der Kommunalwahl und kurze Zeit vor seinem Ruhestand zieht der Kämmerer der Stadt Brühl die Reißleine und verhängt eine Haushaltssperre. Man kann über den Zeitpunkt derzeit nur mutmaßen, aber die Sorglosigkeit, mit der die bisherigen Mahnungen des Kämmerers in den Wind geschlagen wurden, dürften das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht haben.
Nach Auffassung der FDP-Fraktion wäre als allererstes die Personalpolitik des Bürgermeisters zu nennen.
In der 12-jährigen Amtszeit des Bürgermeisters haben sich die Personalausgaben der Stadt verdoppelt. Fast 1000 Beschäftigte, ein Drittel mehr als 2013, sind bei der Stadt beschäftigt, obwohl die Zahl der Einwohner kaum gestiegen ist.
Dem Fachkräftemangel geschuldet, konnten über mehrere Jahre bis zu 45 offene Stellen nicht zeitnah wiederbesetzt werden, was der Stadt andererseits immerhin siebenstellige Minderausgaben beschert hat. So konnte der Kämmerer das geplante Defizit immer markant senken. Offenbar führt die allgemeine Konjunkturschwäche zu einem Bewerbungsansturm bei der Stadt, sodass trotz des sich abzeichnenden Haushaltslochs überraschend viele Stellen in diesem Jahr besetzt wurden. Das wiederum führt dazu, dass dem Haushalt massiv Manövriermasse entzogen wurde. Denn der Haushalt 2025 war nur genehmigungsfähig, weil der Kämmerer erstmals 3,8 Mill. EUR globale Minderausgaben eingeplant hatte und die er in guten Jahren auch immer locker erreicht hatte, ohne dass dies von Anfang an eingeplant war.
Warnungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Jochem Pitz im Hauptausschuss, die Besetzungspraxis führe direkt in die Misere, wurden aus dem Wind geschlagen. Schon bei den Haushaltsberatungen wurde der Vorschlag, ein externes Beratungsunternehmen zu beauftragen, um überflüssige Stellen zu identifizieren und einen Plan zur Verschlankung der Verwaltung zu erstellen, durch die rotgrüne Ratsmehrheit abgelehnt.
Man solle durch froh über eine funktionierende Verwaltung sein, so Herr Dezernent Ritter. Der Vorschlag eines Beförderungsstopps wurden nur lächelnd abgewinkt.
Mit offenen Augen steuert die rotgrüne Ratsmehrheit seit Jahren die Finanzen der Stadt in den Abgrund.
Um ein paar jüngere Beispiele ungezügelter Ausgaben zu nennen: Rotgrün bezuschusst jede Fahrt mit einem der 3 zu mietenden Lastenfahrräder mit über 30 EUR, jede Fahrt mit einem Mietfahrrad mit 6,50 EUR und für 3 Fahrradzählstationen wurden 140.000 EUR ausgegeben.
Für das Spektakel, den Belvedere-Parkplatz für 5 Wochen zu schließen, wurden über 200.000 EUR ausgegeben. Infolge der Entscheidung der Ratsmehrheit, bei der Kunst- und Musikschule Tarif zu zahlen, aber auch aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung, Honorarkräfte müssten als Beschäftigte geführt werden, entstanden jährliche Mehrkosten von 600.000 EUR.
Jeder im Rat weiß, dass sich die Stadt eine 100 Mill. EUR teure Feuerwache eigentlich nicht leisten kann. Die Mitteilung der Stadt, der Bau verzögere sich nun schon im Anfangsstadium um ein halbes Jahr, weil die Tiefbauarbeiten länger bräuchten, lässt böse Erinnerungen an den Rathausneubau aufkommen.
Bei allem – so Bürgermeisterkandidat der FDP Michael Loosen- fragt sich die Bürgerschaft zu Recht, was die Misere für sie selbst bedeuten werde, wie die Politik reagieren will,
Der nur als albern und populistisch zu bezeichnende Vorschlag der grünen Bürgermeisterkandidatin Frau Simone Holderied im Kölner Stadtanzeiger, der Dienstwagen des Bürgermeisters könne beispielhaft abgeschafft werden, zeigt mit aller Deutlichkeit die Hilflosigkeit der derzeitigen Mehrheitsfraktion. Ein Bürgermeister muss auch außerhalb der Stationen der Linie 18 zum Wohl der Stadt agieren können.
Tatsächlich handelt es sich bei einer Stadt um einen Tanker, der nur schwer zu bremsen ist. Personaleinsparungen lässt sich geläufig nur im Wege von Personalfluktuation bewerkstelligen. Viele Ausgaben beruhen auf Pflichtaufgaben und eine Vielzahl freiwilliger Leistungen summieren sich nicht auf durchschlagende Höhen.
Auf keinen Fall darf die Gewerbesteuer erhöht werden, den Brühl braucht dringend Neuansiedlungen, zumal die erlittenen Wegzüge bedeutender Betriebe wie Renault Deutschland, die Telekom oder die EUFH erstmal kompensiert werden müssen.
Die Stadt darf keine neuen Aufgaben – wie jüngst geplant – übernehmen, so die Übernahme der Geschwindigkeitskontrollen oder durch den unsinnigen Erlass einer Zweckentfremdungssatzung, beides nur mit hohem Kontrollintensität, also Personaleinsatz zu bewerkstelligen
Der Bau der Feuerwache lässt sich leider nicht mehr stoppen, ob noch Kosten mindernde Umplanungen möglich sind, wäre zu prüfen.
Es verbleibt als Alternative, die Einnahmen zu erhöhen. Wenn Brühl unter Aufsicht gestellt würde, wäre ein solcher Schritt kaum zu verhindern. Auf keinen Fall darf die Gewerbesteuer erhöht werden, den Brühl braucht dringend Neuansiedlungen von Betrieben.
FDP Fraktionsvorsitzender Jochem Pitz hofft nach alledem, dass künftig wenigstens. Sachverstand und Vernunft statt ideologisches Besserwissertum finanzielle Entscheidungen zugrunde liegen wird. Dann wäre eine baldige Gesundung der Finanzen nicht aussichtslos.
8. Juli 2025