FDP Fraktion: Gelbe Karte für den städtischen Haushalt der Stadt Brühl
Der vom Brühler Stadtrat beschlossene Haushalt für das laufende Jahr 2025 wurde nun vom Landrat als Aufsichtsbehörde zwar genehmigt, nicht aber ohne deutlich mahnende Worte. In den nächsten Jahren sehe die Planung einen Verbrauch von 47 % der jahrzehntelang angesparten allgemeinen Rücklage vor. Der Landrat fordert, dass der Rat „die absolute Notwendigkeit der Konsolidierung nicht nur verinnerlichen, sondern durch deutlichen Konsolidierungswillen konkret umsetzen müsse“. Der Landrat behält sich ausdrücklich vor, für den nächsten Haushalt 2026 Auflagen und Bedingungen. zu stellen.
Deutlicher, so FDP-Fraktionsvorsitzender Jochem Pitz, konnte die gelbe Karte für die rotgrüne Ausgabenorgie der letzten Jahre nicht ausfallen. Auch der Landrat konnte erkennen, wie maßlos die Personalausgaben in den letzten Jahren gestiegen sind. Keineswegs waren nur Tarifsteigerungen alleiniger Grund, sondern die Aufblähung des Verwaltungsapparats durch den Bürgermeister.
Gleiches gilt für den ideologisch motivierten Ballast, für den freimütiges Geld locker gemacht wird.
Die rotgrüne Mehrheit beschloss erst jüngst – sogar gegen den Willen des Bürgermeisters, das Leihfahrrädersystem mit 90.000 EUR weiter am Leben zu halten, obwohl jede einzelne Fahrt den Steuerzahler 6,80 EUR Subvention kostet.
Den Vogel schießt jedoch der mit künftig 25.000 EUR gesponserte Verleih von Lastenfahrrädern ab. Auf der Grundlage der Nutzerzahlen im Jahr 2024 wird jede Fahrt mit sage und schreibe 32 EUR subventioniert.
Die 200.000, die die Sperrung des Belvedere-Parkplatzes für die Aktion „Brühl macht Platz“ sind dagegen Peanuts im Verhältnis für die 5 Millionen Euro extra, die für die Holz- und PV – Fassade der ohnehin schon 100 Mill. Euro teuren Feuerwache spendiert wurden.
Der Landrat verlangt für den nächsten Haushalt eine Liste aller freiwilligen Ausgaben der Stadt. Darauf werden dann auch zwangsläufig die Posten stehen, auf die man in Brühl besonders stolz ist wie z.B. 1,5 Mill. EUR jährlich für die Kunst – und Musikschule. Und es bedarf keiner Hellseherei, so Fraktionsvorsitzender Jochem Pitz, dass diese Liste ungekürzt eingereicht werden wird, wenn die bisherige Ratsmehrheit bei der kommenden Kommunalwahl wiedergewählt werden würde. Dann wird der Landrat als Aufsichtsbehörde eingreifen und ggf. drastische Maßnahmen anordnen, weil der Rat seiner Verantwortung für die Zukunft der Stadt erneut, nicht gerecht wird.
20. Februar 2025