FDP Brühl: Wahlrecht darf kein Machtinstrument sein

Liberale begrüßen Urteil gegen kommunales Wahlrecht – Verfassungsgerichtshof stoppt parteitaktische Verzerrung

Die Klage der Freien Demokraten gegen das neue Kommunalwahlrecht war erfolgreich: Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute das sogenannte „Rock-Verfahren“ für verfassungswidrig erklärt. Die von CDU, SPD und Grünen beschlossene Reform benachteiligte systematisch kleinere Parteien und verletzte das Prinzip der Gleichheit der Wahl. Für die FDP ist das ein Sieg für die kommunale Demokratie – und ein deutlicher Denkzettel für das schwarz-rot-grüne Machtkartell.

FDP Brühl: Bürgerwille muss sich im Rat widerspiegeln

Auch für Brühl hätte das neue Verfahren massive Auswirkungen gehabt. Der Wählerwille wäre durch ein undurchsichtiges Umrechnungsverfahren verzerrt worden – mit dem Ziel, die etablierten Mehrheiten zu sichern.

Dazu erklärt Jan Freynick, Vorsitzender der FDP Brühl:

„Was CDU, SPD und Grüne hier durchsetzen wollten, war nichts anderes als ein Angriff auf die faire Repräsentation der Bürger. Dass ausgerechnet in einer Zeit sinkenden Vertrauens in die Politik am Wahlrecht herumgeschraubt wird, ist bezeichnend. Wir sind erleichtert, dass das Verfassungsgericht dem ein Ende gesetzt hat. Das Urteil ist ein klares Signal für Fairness und politische Vielfalt – auch bei uns in Brühl.“

Vertrauen in die Demokratie braucht faires Wahlrecht

Der Verfassungsgerichtshof stellte klar: Das neue Wahlrecht verletze das Prinzip der Erfolgswertgleichheit und sei daher verfassungswidrig. Statt politische Mitbewerber durch neue Rechenmodelle auszubremsen, müsse die Stärke einer Partei wieder durch klare Mehrheiten und Argumente gewonnen werden – nicht durch mathematische Tricks.

Die FDP wird sich auch in Zukunft mit Nachdruck für ein transparentes, verlässliches und faires Wahlrecht einsetzen – und dafür, dass der Bürgerwille sich direkt in der Zusammensetzung des Rates widerspiegelt.

22. Mai 2025