Der Traum vom eigenen Blitzer

Brühl auf Irrwegen

Die FDP-Fraktion im Brühler Stadtrat kritisiert die Pläne der Stadtverwaltung, künftig eigene mobile Blitzerfahrzeuge anzuschaffen. Im Hauptausschuss wurde gegen die Stimme der FDP der Vorschlag von Bürgermeister Freytag gebilligt, eine interkommunale Zusammenarbeit mit Wesseling und Bergheim zur Anschaffung und zum Betrieb solcher Fahrzeuge voranzutreiben.

„Wir stemmen uns mit Recht gegen jede neue Aufgabe – und dann beschließen wir im nächsten Atemzug, neue Fahrzeuge, Technik und Personal für eine zusätzliche Aufgabe anzuschaffen? Das ist schlichtweg widersprüchlich“, kritisiert FDP-Fraktionsvorsitzender Jochem Pitz. Die Verwaltung räumt selbst ein, dass für das Projekt zusätzliches, qualifiziertes Personal für den Betrieb und die Bußgeldverfahren eingestellt werden müsste – in einer Zeit, in der die Stadt bei angespannter Haushaltslage ohnehin mit hohen Personalkosten zu kämpfen hat.

Keine Entlastung – sondern höhere Kosten durch die Hintertür

Pitz weist zudem auf einen wichtigen finanziellen Zusammenhang hin: „Was die Stadt Brühl dem Kreis an Einnahmen wegnimmt, bekommen wir über die Kreisumlage ohnehin wieder draufgerechnet. Der vermeintliche Griff in die Bußgeldkasse erweise sich daher als Milchmädchenrechnung.

Sicherheit geht auch ohne Bürokratieaufwuchs

Zwar betonten andere Fraktionen, es gehe ausschließlich um mehr Verkehrssicherheit – doch auch das überzeugt die Liberalen nicht. Jan Freynick, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, stellt klar: „Wenn es wirklich um Sicherheit geht, dann sollten wir endlich mehr digitale Geschwindigkeitsanzeigetafeln einsetzen. Die sensibilisieren Autofahrer nachweislich – ohne Verwaltungsaufwand und ohne zusätzliche Bürokratie.“ Der Bürgermeister räumte im übrigen im Hauptausschuss ein, dass die Standorte für mobile Geschwindigkeitskontrollen weiterhin nach festen Kriterien vergeben werden müssten. „Wer glaubt, dass dann endlich auch in der eigenen Wohnstraße regelmäßig geblitzt wird, wird enttäuscht sein. Die Erwartungshaltung kann nicht erfüllt werden – stattdessen schafft man einen bürokratischen Koloss“, so der FDP-Bürgermeisterkandidat Michael Loosen.

Politisches Signal gegen den motorisierten Individualverkehr

Für die FDP sei klar: Der Kreis leistet mit seinem bisherigen Modell einen sachlichen, gut organisierten Beitrag zur Verkehrssicherheit. Brühl müsse nicht alles selbst machen – vor allem nicht Dinge, die anderswo effizienter erledigt werden.

Abschließend vermutet Loosen auch ideologische Gründe hinter dem Vorschlag: „Mancher träumt insgeheim davon, den Autoverkehr Schritt für Schritt zu verdrängen. Dazu gehört auch die geplante massive Ausweitung für Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen. Wir als FDP sagen: Verkehrssicherheit ja – aber mit Vernunft, Augenmaß und ohne neue Bürokratiemonster.“

Über die FDP Fraktion im Brühler Stadtrat

Nach der Kommunalwahl 2020 sind für die FDP Jochem Pitz und Hans Hermann Tirré in den Rat der Stadt Brühl in Fraktionsstärke eingezogen. Die neue FDP-Fraktion hat sich vor der ersten Ratssitzung der neuen Legislaturperiode konstituiert. In ihrer ersten Sitzung hat die Fraktion Jochem Pitz zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Das Amt übt er bereits seit 1999 aus. Fraktionsmitglied Hans-Hermann Tirré übernimmt seine Stellvertretung. 

14. April 2025