Brühler FDP-Fraktion: Verfahren zur plötzlichen Abschaltung des Brühler Parkleitsystems ist indiskutabel
Nur einen Tag vor der Sitzung am 28.01.2025 informierte der Bürgermeister den Ausschuss für Verkehr und Mobilität, das Brühler Parkleitsystem werde nun – voraussichtlich ersatzlos – abgeschaltet. Die Ersatzteilversorgung sei eingestellt worden, das System sei ohnehin nicht zuverlässig gewesen und sein Nutzen fraglich. Für eine Ersatzbeschaffung würden – ohne nähere Prüfung – Kosten von 1 Mill. EUR geschätzt und dies gebe die angespannte Haushaltslage nicht her.
Dem Bürgermeister wird der Ersatzteilstopp und die zunehmenden Mängel sicher schon lange bekannt gewesen sein, denn kein Unternehmen stellt die Versorgung ohne Vorwarnung plötzlich ein, kritisiert FDP Fraktionsvorsitzender Jochem Pitz. Dem Rat der Stadt Brühl hat der Bürgermeister so keine Chance gegeben, Sinn oder Unsinn des Systems zu prüfen oder gar rechtszeitig Haushaltsmittel einzustellen, um einen nahtlosen Übergang vom alten zu einem evtl. neuem und modernen Parkleitsystem bereitzustellen: „ Es werden einfach Fakten geschaffen, weil der Autofahrer ja ohnehin nicht im bevorzugten Fokus der rotgrünen Mehrheitskoalition steht“ stellt die FDP-Fraktion fest: „Diese Vorgehensweise ist indiskutabel!“.
Nach Ansicht der FDP hat das Parkleitsystem bei allen bekannten Unzulänglichkeiten seine Vorteile, denn der Parksuchverkehr wurde mit dem System bis heute deutlich reduziert. Besucher und die Kundschaft der Stadt haben sich entgegen allen Mutmaßungen der Verwaltung daran orientiert, ob der Parkplatz auf dem Belvedere oder am Bundesbahnhof wieder einmal als voll gemeldet wurde. So wurde gerade auch die Kölnstraße entlastet.
Nach der Abschaltung und mangels einer gezielten Verkehrserhebung lässt sich der Effekt des bisherigen Systems nicht mehr nachprüfen, so dass sich die Verwaltung jetzt auf bloße Mutmaßungen stützen kann.
Das Argument, der Autofahrer fahre heute mit Navigationsgerät, erscheint der FDP unsinnig, denn die mit dem Auto Fahrenden kommen aus der nahen Region und kennen den Weg auch ohne Navi genauso, wie sie sich innerhalb Brühls dann an der aktuellen Parkplatzsituation orientieren.
Für alle Alternativen zum Kfz-Verkehr, für Leihfahrräder und leer umherfahrende, besonders teure Wasserstoffbusse stellt die rotgrüne Ratsmehrheit etliches Geld genauso bereit wie für umfangreiche Sachverständigengutachten zur Mobilitätswende. Aber für eine sachverständige Prüfung, ob ein neues System sinnhaft wäre und wieviel dies kosten wird, soll jetzt kein Geld vorhanden sein, rügt Jan Freynick als verkehrspolitischer Sprecher der FDP Fraktion.
Durch die moderne Digitaltechnik sind die heutigen Systeme wesentlich günstiger vernetzbar und Brühl braucht auch keine, damals schon überdimensionierte Tafeln, sondern gut sichtbare Leuchtmonitore. Da fast alle Parkplätze zwischenzeitlich Schrankensysteme haben, sind die Daten auch zuverlässiger. Es wird sich noch zeigen, ob die Kostenprognose wirklich stimmig ist. Daher wird sie im Rat die Ermittlung der voraussichtlichen Kosten eines neuen Systems beantragen.
Insbesondere der Brühler Einzelhandel verliert nun mindestens für mehrere Jahre einen Anreiz für die auswärtige Kundschaft, mittels der Parkplatzanzeige schnell und halbwegs zuverlässig einen freien Parkplatz zu finden. Wenn zugleich gegen den Willen von FDP, der CDU und der WEPAG das Parken ab der 2, Stunde aus Lenkungsgründen, so die Begründung der Grünen-Fraktion –mit 2 EUR je Stunde vervierfacht teurer wird, braucht man sich über die Folgen für die Innenstadt nicht zu wundern, kritisiert Jochem Pitz.
31. Januar 2025