Rotgrün trotz Mehrkosten unbeirrt: Drei Fahrradzählstationen im Brühl sollen für 136.000 EUR angeschafft werden.
Der Verkehrsausschuss befürwortete 2023 die Anschaffung und Installation von 3 Fahrradzählanlagen mit Digitalanzeige für geschätzte 3 x 26.000 EUR, insgesamt 78.000 EUR, an 3 vorgeschlagenen Standorten, um die Frequenz der Radfahrer kontinuierlich zu messen und – so die Hoffnung – eine dauerhafte Steigerung der Nutzerzahlen zu erreichen. Das Land förderte die Anschaffung mit 80%.
Nun musste die Verwaltung offenlegen, dass die Kosten nach der Ausschreibung bei 45.000 EUR (!) pro Station liegen würden, also 73% teurer kommen. Dafür sollte der Rat die zusätzlichen Mittel bewilligen. Immerhin würde das Land die Zählstationen dann sogar mit 85 % fördern, dennoch würde die Installation nun 136.000 EUR kosten, die Stadt müsste statt der geplanten 15.600 EUR nun 20.400 EUR selbst bezahlen. Neben allgemeinen Preissteigerungen, so die Verwaltung, sei die notwendige Verlegung der Stromleitungen zunächst nicht berücksichtigt worden.
Die FDP-Fraktion, die anfangs solchen Zählstellen durchaus positiv gegenüberstand, sieht nun die Verhältnismäßigkeit von Nutzen und Kosten eindeutig nicht mehr gewahrt. Angesichts knapper Kassen, ja eines Rekorddefizits der Stadt, gehöre jedes Projekt auf den Prüfstand, so FDP-Fraktionschef Jochem Pitz. Fördergelder seien auch Steuergelder.
Die Zählstationen zählten den Radverkehr eben nicht flächendeckend oder repräsentativ, sondern nur an sogenannten Hotspots. Sie böten neben dem zu erwartenden geringen Erkenntnisgewinn sicherlich einen gewissen Werbeeffekt für die Fahrradnutzung, mehr aber auch nicht. “Nice to have“ könne sich die Stadt, ja das ganze Land derzeit nicht leisten, so Jochem Pitz.
Doch für Rot-Grün steht fest: Die Mobilitätswende darf etwas kosten, egal wie die Stadt finanziell dasteht. Das hat schon die Aktion Brühl macht Platz“ am Belvedere gezeigt, die mit über 200.000 Euro doppelt so viel gekostet hat wie ursprünglich geplant. Trotz aller geäußerten Bedenken, das Geld z.B. für einen besseren Zustand der Radwege zu verwenden, blieb es in der Sitzung des Hauptausschusses am 26.08.2024 dabei. Die zusätzlichen Mittel sollen in der nächsten Ratssitzung bereitgestellt werden
28. August 2024