FDP Fraktion Brühl: Neubau der Feuerwache an der Römerstraße nicht entscheidungsreif
Der Rat hat in seiner Sitzung vom 31.10.2022 gegen die Stimmen der FDP Fraktion für die weitere Beauftragung der Architekten und Planer gestimmt, den mit mindestens 87 Mill. € teuren Neubau der Feuerwache an der Römerstraße weiter zu planen.
Dabei sind nach Auffassung der FDP noch viele Fragen offen, die geklärt werden müssen, bevor das teuerste Projekt der Stadt, das Brühl jährlich mit fast 4 Mill. € belasten würde verwirklicht wird.
Notwendig wird der Bau, so das zentrale Argument, um die vorgeschrieben Eintreffzeiten der Feuerwehr am Einsatzort sicherzustellen. Von Anfang wurden Bedenken laut, ob dies an einem Standort an der meistbefahrenen Straße der Stadt, der Römerstraße, bewerkstelligt werden könne. Das positive Verkehrsgutachten stammt aus dem Jahr 2015 und beinhaltet zahlreiche Maßnahmen zur Verkehrslenkung, wenn die Feuerwehr ausrückt. Ob die vorgeschlagenen Maßnahmen den gewünschten Erfolg zeitigen werden und ob die Steigerung des KFZ Bestand innerhalb von 7 Jahren um 10 % Auswirkungen haben, ist nach Meinung der FDP bis heute nicht ausreichend geklärt. Der Gutachter, der vor kurzem nochmals um Prüfung gebeten wurde, musste einräumen, dass der gemessene geringere Verkehr coronabedingt sein könnte, weshalb letztlich keine belastbare Aussage möglich war.
Werden die Mindestzeiten eines Feuerwehreinsatzes vor allen Dingen in den Außenbereichen Brühls wegen der Verkehrssituation trotz des Neubaus nicht erreicht, könnte der Vorbehalt der Bezirksregierung zum Tragen kommen. Nach ca. 5 Jahren der Beobachtung hat sich die Behörde vorbehalten, die Stadt zu verpflichten, eine 2. Feuerwache, wahrscheinlich am alten Standort Rheinstraße, zu betreiben. Zwar beteuert die Brühler Feuerwache die Richtigkeit der Berechnungen, es bedürfe keiner 2. Wache, es handelt sich jedoch um eine Wette auf die Zukunft mit hohem Einsatz.
Und schließlich war über die Jahre die städtische Planung alles andere als stringent. Im Jahr 2015 haben professionelle Fachplaner in Zusammenarbeit mit der Brühler Feuerwehr den Flächenbedarf auf 7500 qm statt bislang an der Rheinstraße zur Verfügung stehender 3500 qm geschätzt. Sie haben hierfür das Grundstück an der Römerstraße für geeignet erklärt. Geplant war ein 3 stöckiger Bau zu Kosten von 20-30 Mill. €.
Keine 7 Jahre stellt sich der angebliche Flächenbedarf mit 17.500 qm mehr als doppelt so hoch wie 2015 und 5 x so hoch wie bei der heute genutzten Wache dar, wobei selbst der Bau einer offenbar notwendigen Tiefgarage von 3000 qm die exorbitante Steigerung kaum erklärbar macht. Im Grunde erweist sich nun das für die Feuerwache gekaufte Grundstück als zu klein. Die Lösung soll nun ein 4 stöckiger massiver Neubau sein, der sich kaum in die Umgebung einpasst und der zusätzlich noch aufwändigere und teurere Gründungsarbeiten erfordert als ursprünglich veranschlagt war. Die Planer und die Vertreter der Feuerwehr haben die Planungen zwar gegenüber den zur Prüfung eingesetzten Ratsmitgliedern durchweg gerechtfertigt, den Ratsmitglieder fehlt es aber auch an der eignen Expertise.
Darum – in der Ratssitzung allerdings vergeblich-, fordert die FDP, bevor das Vorhaben weiterbetrieben wird, die Einholung einer zweiten Expertenmeinung, die den Standort, die Frage der Verkehrsbelastung auf der Römerstraße und den tatsächlichen Flächenbedarf nochmals auf Schlüssigkeit prüft. Erst dann solle die Entscheidung fallen, wobei die FDP natürlich die Notwendigkeit sieht, einerseits für die Feuerwehr eine moderne und attraktive Arbeitsstätte zu bauen, die den gesetzlichen Anforderungen genügt und mit der die Sicherheit der Bürger und Bürgerinnen gewährleistet wird. Andererseits müsse der Rat auch seiner finanziellen Verantwortung gerecht werden.
30. Oktober 2022