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Bürgermeister Freytag (SPD) macht Bauen noch unbezahlbarer: Stellplatzablöse soll von 6.700 € auf 12.200 € steigen!

Bürgermeister Freytag legt dem Rat für seine Sitzung am 25.04.2022 eine neue Stellplatzsatzung vor.

Wenn ein Bauherr auf seinem Grundstück die notwendigen PKW-Stellplätze nicht vorweisen kann, muss er einen Ablösebetrag bezahlen. Das war bislang auch so, jedoch enthält der vorliegende Satzungsentwurf skandalöse Mehrkosten für die Bauwilligen.

Im Innenstadtbereich sollen die Beträge um fast 100 % von 6.700 € auf 12.200 € je Stellplatz steigen, in den übrigen Bereichen sogar um fast das Vierfache von bislang 3.900 € auf 11.600 €! Damit nicht genug. Auch müssen bei einem Bauvorhaben erstmals Fahrradstellplätze nachgewiesen und ggf. abgelöst werden. Dann kommt eine Ablöse von 2.450 € je Fahrradstellplatz bzw. außerhalb der Innenstadt von 2.300 € hinzu.

FDP-Fraktionsvorsitzender Jochem Pitz hält die Gebühren-Vorstellungen des Bürgermeisters angesichts dessen ansonsten propagiertes Ziel, Wohnungsbau in Brühl zu fördern, für absolut kontraproduktiv. Sollte die SPD- Fraktion dem Vorschlag zustimmen, handelt es sich dazu für eine ausgemachte Wählertäuschung. Plakatiert die SPD im Landtagswahlkampf doch gerade auf jeder Straße just ihre Forderung nach bezahlbarem Wohnraum. Zugleich sorgt sie für eine derartige Verteuerung von Wohnbau, dass entweder im Bestand kein Wohnbau mehr stattfindet und damit die Wohnungsknappheit verschärft wird oder die Mieten werden nochmals teurer.

Die Stellplatzablöse greift vor allen Dingen bei Dachausbauten oder Anbauten im Bestand, wenn das Grundstück für weitere Stellplätze aber nicht groß genug ist, was regelmäßig der Fall ist. Die Verdichtung des Baubestands ist ausgesprochenes Ziel der Stadtplanung, um den Flächenverbrauch für Bauland am Stadtrand zu begrenzen, was gerade im kleinen Stadtgebiet von Brühl ein dauerndes Streitthema ist. Die FDP-Fraktion erinnert an den weiter schwelenden Streit um das Baugebiet in Schwadorf.

Wenn aber auf den ausbauwilligen Eigentümer je Wohnung- egal wie klein sie ist, 12.000 € für den PKW-Stellplatz und nochmal. 2400 € für einen Fahrradstellplatz, also knapp 15.000 € zukommen, dann findet in Brühl keine – auch klimafreundliche Verdichtung des Baubestands mehr statt. Stattdessen wird der Flächenverbrauch im Brühler Süden fortschreiten einschließlich der damit verbundenen Mehrkosten für neue Schulbauten und Kindergärten.

Daher lehnt die FDP-Fraktion die neuen abenteuerlich hohen Ablösebeträge mit Nachdruck ab, so Jochem Pitz.


25. April 2022

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