Rot-Grüner Haushalt stürzt Brühl in tiefrote Zahlen

Gewerbetreibende werden verprellt – Personalausgaben explodieren

Der von Bürgermeister Freytag vorgelegte und von den Ratsfraktionen beratene städtische Haushalt für das Jahr 2021 schließt, trotz der Auslagerung der coronabedingten Mehrkosten, mit einer prognostizierten Deckungslücke von 16,7 Millionen Euro. Allein die veranschlagte Gewerbesteuer sinkt erdrutschartig um 30 % unter das Ergebnis von 2019. Deswegen kritisiert die Brühler FDP Fraktion die Politik der Mehrheitskoalition im Rat von SPD und Grüne: Statt Anreize für neue Betriebe zu schaffen, muss die Brühler Wirtschaft vor allem erfahren, dass es an jeder Verlässlichkeit in Brühl fehlt.

Fehlende Zuverlässigkeit verschreckt Investoren

Da wird beispielsweise der Investor, der ein ökologisch vorbildliches und dringend benötigtes Studentenheim für die Hochschule des Bundes bauen wollte, von jetzt auf gleich kaltgestellt, obwohl man ihm von Seiten der Stadt schon ein entsprechendes Grundstück verpachtet hatte. Auch einer der größten Arbeitgeber in Brühl ist direkt betroffen: Dem Phantasialand wurde 20 Jahre lang auch von der SPD Unterstützung versprochen, die nun, zu Gunsten eines Koalitionsfriedens und laut entsprechender Vereinbarung, mindestens für die nächsten fünf Jahre auf Eis gelegt wurde. Damit ist klar, dass für Investoren wichtige Rahmenbedingungen wie Verlässlichkeit und Beständigkeit unter dieser Koalition zu Fremdwörtern geworden sind. 

Dem besonders gebeutelten Brühler Einzelhandel verspricht der Rat zwar viel Unterstützung, gleichzeitig will Rotgrün jedoch jedes Jahr 2 % der so wichtigen öffentlichen Parkplätze einsparen. Mittelfristig soll sogar der Belvedereparkplatz ersatzlos gestrichen werden. Damit ignoriert die Koalition konsequent, dass Einzelhandel und Gastronomie vor allem auch Besucher und Kunden aus dem Brühler Umland zum Überleben benötigen. Mit weiterer Einschränkung des Individualverkehrs werden der Online-Handel und die Zentren in Köln, Bornheim oder Hürth weiter gestärkt.

Personalkosten steigen ungebremst weiter

Wie mit einer solchen Politik der Gängelung zukünftig Unternehmen und damit wieder sprudelnde Gewerbesteuerquellen gewonnen werden sollen, bleibt unerfindlich, so der FDP Fraktionsvorsitzende Jochem Pitz. Ins Bild passt dazu, dass die privaten Reinigungsbetriebe – zunächst betrifft dass das Rathaus – rausgeschmissen werden sollen, um wesentlich teurere städtische Reinigungskräfte anzuheuern. Statt also für mehr Ertrag zu sorgen, steigen sogar die Ausgaben überdurchschnittlich. Allein der Personaletat und mit 52 neuen Stellen treiben die Personalkosten weiter ins Unermessliche. Gab jede Brühlerin und jeder Brühler vor Amtsantritt von Bürgermeister Freytag noch 596 € für städtisches Personal aus, sind es nach 8 Jahren unter SPD-Führung in der Verwaltung heute 986 €, also 390 € mehr. 

Da bleibt keine Luft mehr für Investitionen – zum Beispiel in Zukunftsthemen wie Bildung und Klimaschutz.. Erstaunlicherweise sind die Ausgaben in den letzten 8 Jahren für die Schulen unverändert, bei den weiterführenden Schulen sind sie sogar rückläufig.

FDP-Fraktion lehnt Haushalt ab

Insgesamt haben SPD und Grüne den Personalhaushalt im Zuge der Beratungen um sogar drei weitere Stellen zu Jahreskosten von 210.000 € aufgestockt, aber nicht einen einzigen Einsparvorschag vorgelegt. All dies führt zwingend dazu, dass die FDP Fraktion diesen Haushalt ablehnen wird, so Jochem Pitz in seiner Haushaltsrede. Das gilt auch vor dem Hintergrund, dass immerhin 2 Anträge der FDP Berücksichtigung fanden. So wird der Etat des Citymanagements um 50.000 € auf 150.000 € in 2021 aufgestockt, um die Innenstadt weiter zu begrünen und zu verschönern.  Mit 10.000 EUR können vier Geschwindigkeitstafeln angeschafft werden die  durch einen roten oder grünen Smiley den Autofahrer an die Geschwindigkeitsbegrenzung in der Stadt erinnern. Das wirkt, ist sich die FDP Fraktion sicher- auch ohne Knöllchen auszustellen. 

Nicht durchsetzen konnte sich die FDP Fraktion mit ihrem Antrag, die Planung für einen Bürgerpark in Brühl Ost aufzugeben. Eins solcher Park nach den Vorstellungen der Ortsteilgemeinschaft hätte 400.000 € gekostet. Da der Boden aber kontaminiert ist, schätzt die Stadt die Kosten nun auf das 6-fache, nämlich auf sage und schreibe 2.500.000 €. Dennoch soll das Projekt umgesetzt werden. Die FDP ist sich sicher, dass Brühl Ost bei solchen Kosten sich auch selbst fragen wird, ob das Geld nicht besser angelegt werden kann, statt am letzte Zipfel der Wohnbebauung einen Park zu bauen.

4. Mai 2021