Koalitionsvertrag: Grüne Erziehungsmaßnahmen und doppelte Wende der SPD

Mit großer Attitüde haben die neue rot-grüne Ratsmehrheit und Bürgermeister Freytag ihren Koalitionsvertrag vor dem Eingang des Brühler Rathaus unterzeichnet. Nach Durchsicht des Dokumentes wird klar, dass die Erwartungen und vor allem auch die Befürchtungen an ein solches Bündnis voll erfüllt werden. So sollen  die Autofahrer durch Reduktion aller öffentlicher Stellplätze von jährlich 2 % sukzessive vertrieben werden  und die  radfahrende Bürgerin  – es wurde in dem Vertrag konsequent die weibliche Form gewählt – wurde zur neuen Leitfigur erkoren.

Für die Brühler Wirtschaft finden sich erst auf Seite 29  ein paar fromme Wünsche, nämlich in Zukunft ökologisch und nachhaltig zu wirtschaften.  Gleichzeitig will das Bündnis die autofreie Innenstadt und den mittelfristigen und ersatzlosen Wegfall des Parkplatzes auf dem Belvedere und den dort befindlichen ca. 200 Parkplätzen. Das weitere Sterben des Brühler Einzelhandels, der von den Kunden auch der benachbarten Städte lebt, ist damit absehbar. Ein Grund, weshalb die Koalitionäre  vorausschauend festgeschrieben haben, dass man leerstehende Gewerbeimmobilien in Wohnhäuser umwandeln wolle.

Phantasialand-Erweiterung: Kehrtwende der SPD 

Das Phantasialand bekommt ins Stammbuch geschrieben, dass, selbst wenn endlich das Land grünes Licht für die Erweiterung  gäbe, unter rot-grün die nächsten 5 Jahre nichts passieren würde, mit dem die Stadt die Erweiterung ermöglichen würde. Der FDP Fraktionsvorsitzende Jochem Pitz kritisiert die SPD dafür scharf: Das Familienunternehmen soll also nach 22 Jahren Kampf um die neuen Flächen erneut für 5 Jahre hingehalten werden. Damit können 1000 Arbeitsplätze  nicht entstehen und der für Brühl so wichtige Freizeitpark weiß wieder nicht, wie es weitergehen soll. Die SPD, bei der alle Mandatsträger, einschließlich des damaligen SPD Wirtschaftsministers Duin Unterstützung zugesagt hatten, ist hier in eklatanter Weise wortbrüchig geworden. Niemand in der  Brühler Wirtschaft kann erkennen, wofür die SPD in Brühl noch ein verlässlicher Partner sein kann.“

Denn zugleich hat Rot-Grün schon das solide Standbein der Stadt, Bildungszentrum der Region zu sein, erschüttert, indem man der Hochschule des Bundes die dringend benötigten Erweiterungsfläche am Daberger Hang gestrichen und damit den Standort wissentlich gefährdet hat. Selbst die vom Investor geplanten Bauten auf höchstem ökologischem Niveau konnten da nicht helfen. Auch hier hatte die SPD Fraktion, die anfangs Zustimmung  für das Projekt signalisiert, taktisch kurz vor der Kommunalwahl einen 100%igen Schwenk gemacht und der Stadt offenkundigen Schaden zugefügt.

Ausgaben sollen massiv steigen

Wer zudem all die Ausgaben und das zusätzliche Personal für alle versprochenen Service- und Beratungsstellen, für die  Übernahme der Offenen Ganztagesschulen (OGS) in städtische Trägerschaft und die Kosten des massiven Ausbaus des ÖPNV letztlich erwirtschaften soll, bleibt natürlich in  dem Papier offen. Kein Wort davon findet man dazu, dass die Corona Krise den städtischen Haushalt noch für Jahre extrem belasten wird. 

Dafür soll,  wie in den letzten Jahren auch, Wohnungsbau massiv gefördert werden. Bauland soll den Grundeigentümern durch eine restriktive Baulandpolitik abgepresst werden und – so steht zu befürchten, auch der letzte Acker in Brühl voll gebaut werden. All dies soll natürlich  nachhaltig und ökologisch in wertvoller Architektur geschehen. Außerdem will man Wohngebiete, begrünt und autofrei entstehen lassen, was aber trotz aller ökologischen Auflagen zu bezahlbarem Wohnraum führen soll. Dieser Spagat nach dem Motto “Entstehungskosten rauf, Preise und Mieten runter” ist marktwirtschaftlicher Nonsens und nicht zu schaffen, prognostiziert die Brühler FDP Fraktion. Brühl hat nur ein kleines Stadtgebiet und ist nicht in der Lage, den Wohnungsdruck aus Köln nur annähernd zu bedienen. Stattdessen verstädtert Brühl Süd zusehends und verliert seine Lebensqualität – sehr zum Leidwesen der Anwohner.

Die Bemühungen, sich in grünen Ideen gegenseitig zu überbieten, treibt allerdings auch eigenartige Blüten: So fordert das Papier – wo möglich – Busspuren für Brühl, die aber naturgemäß 2 Richtungsfahrbahnen benötigen, um davon eine Spur für den ÖPNV zu reservieren. In Brühl gibt es aber keine 4-spurigen Straßen, diese müssten also erst gebaut werden, um sie sodann umzuwidmen. 

FDP unterstützt Stadtbahn nach Wesseling

Wo viel Schatten  ist, leuchtet auch ein wenig Licht. Das Voranbringen der Digitalisierung des  Rathauses und der Schulen begrüßt auch die FDP Fraktion. Gleiches gilt für eine intensive Begrünung der Stadt. Die FDP Fraktion stellt außerdem fest, dass offenbar nun auch SPD und Grüne das Problem fehlender stationärer Pflegeplätze mitbekommen haben. Hier will die Koalition endlich Abhilfe schaffen. Die FDP-Idee, die alte KVB Strecke zwischen Brühl und Wesseling zu reaktivieren, wurde genauso berücksichtigt wie der Wunsch, dass Fahrräder sicher auch in der Stadt in einer Fahrradstation abgestellt werden können.

Die FDP Fraktion wird die Umsetzung des Koalitionspapiers kritisch begleiten. Leider steht zu befürchten,  dass die Schulden der Stadt immens steigen werden und der Personalhaushalt weiter aufgebläht wird. Damit kommen auf die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen zwangsläufig weitere Steuer- und Gebührenerhöhungen zu.  

Über die FDP Fraktion im Brühler Stadtrat

Nach der Kommunalwahl 2020 sind für die FDP Jochem Pitz und Hans Hermann Tirré in den Rat der Stadt Brühl in Fraktionsstärke eingezogen. Die neue FDP-Fraktion hat sich vor der ersten Ratssitzung der neuen Legislaturperiode konstituiert. In ihrer ersten Sitzung hat die Fraktion Jochem Pitz zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Das Amt übt er bereits seit 1999 aus. Fraktionsmitglied Hans-Hermann Tirré übernimmt seine Stellvertretung.

28. Februar 2021