Brühler FDP-Fraktion zum Haushalt für das Jahr 2022: Die Stadt Brühl lebt weit über ihre Verhältnisse

In seiner Sitzung vom 13.12.20021 hat der Rat der Stadt Brühl gegen die Stimmen der FDP-Fraktion den Haushalt für das Jahr 2022 beschlossen.

Defizit von über 22 Mill. €.

Das Zahlenwerk des Bürgermeisters verschleiert aber das tatsächlich geplante Defizit der Stadt im nächsten Jahr von über 22 Mill. €. Das offizielle Minus beträgt zwar „nur“ 4,8 Mill. €, die Gewinnrücklage der Stadtwerke Brühl soll jedoch zur Deckung weiterer Ausgaben in Höhe von 11 Mill. € herangezogen werden. Schließich erlaubt der Gesetzgeber, die Corona-bedingten Kosten von 7.8 Mill. € über 50 Jahre abzuschreiben, obwohl das Geld tatsächlich im Jahr 2022 ausgegeben werden soll.

ungebremsten Personalzuwachs

Besonders sticht, so FDP-Fraktionsvorsitzender Jochem Pitz, der Personaletat mit jetzt 47.800.000 € hervor. In 7 Jahren, also seit Beginn der Amtszeit des Bürgermeisters, sind die Kosten um 63 % gestiegen. Trotz gleichbleibender Einwohnerzahlen arbeiten jetzt 615-vollschichtig tätige Beschäftigte bei der Stadt, – 2014 zählte Brühl mit 451 Arbeitnehmer/innen noch 146 weniger. 2014 kam noch auf 97 Einwohner ein Beschäftigter, heute sind es nur noch 71 Einwohner, die einen städtischen Beschäftigten mit ihren Steuern und Gebühren bezahlen.

Bereinigt von tarifbedingten Erhöhungen kamen so effektive Mehrkosten für das Personal von 12 Mill. € zusammen. Dieses Geld fehlt der rotgrünen Mehrheitskoalition für ihre politischen Vorhaben, nachdem die bisherige Koalition von CDU und Grünen den ungebremsten Personalzuwachs gebilligt hatten.

Grundsteuererhöhungen

Folge ist, so FDP-Fraktionsvorsitzender Jochem Pitz, dass die Stadt in wenigen Jahren ihr Defizit nur noch mit Grundsteuererhöhungen refinanzieren kann. Die für das Jahr 2023 vom Bürgermeister geplante Erhöhung um 15 % wäre nur der Auftakt.

Erhöhung von jährlich über 1000 € nötig.

In der Sitzung rechnete die FDP-Fraktion dem Rat vor, dass die Erhöhung von 600 Punkten auf 2019 Punkte notwendig wäre, um ein Defizit von 22. Mill.€ abzudecken. Dies entspräche bei einem heute durchschnittlichen Grundsteuerbetrag von 327 € für die 28.400 Brühler Haushalte einer Erhöhung von über 770 € auf jährlich über 1000 €. Natürlich wäre ein solcher Gebührensprung völlig unzumutbar, machte aber auch transparent, was politische gewollte Vorhaben die Brühler Haushalte kosten. Bestes Beispiel ist der 2.5 Mill. € teure Bürgerpark am Rande der Wohnbebauung in Brühl Ost. Der schlägt mit immerhin 88 € je Haushalt zu Buche.

15. Dezember 2021