Baulandmanagement für Brühl ein Irrweg

In der Sitzung vom 03.05.2021 hat der Brühler Stadtrat den Grundsatzbeschluss für ein sogenanntes Baulandmanagement getroffen. Dazu wurden Ankaufsmittel für das Jahr 2021 in Höhe von 1 Mill. € und zugleich Geld für die Einstellung eines sog. Baulandmanagers bereitgestellt. Immerhin ist die Stelle mit 70.000 € jährlich dotiert. Als einzige Fraktion hat die FDP dagegen gestimmt.

Pitz: Solche Methoden einer Stadt unwürdig

Kern des Vorhabens ist es, nur noch Bebauungspläne für Flächen zu entwickeln, wenn sich das entsprechende Bauerwartungsland zu 100 % in städtischem Eigentum befindet. Um dieses Ziel zu erreichen, soll den Eigentümern zuvor angeboten werden, die Flächen an die Stadt zu verkaufen – allerdings mit erheblichen Abschlägen. Weigern die Grundstücks-Besitzer sich, so hat der Rat beschlossen, gibt es keinen Bebauungsplan oder die Stadt plant um das unverkaufte Grundstück herum. Das auf diese Weise gewonnene städtische Bauland ist dann für Vorhaben mit sozialen, städtebaulichen und ökologischen Konzepten vorgesehen. Das Konzept gilt sowohl für Wohnungsbau als auch für Gewerbeflächen.

Der FDP Fraktionsvorsitzende Jochem Pitz kritisiert die Methode, mit der Drohkulisse des Stillstandes, Grundeigentümern das Land „abzupressen“, – ein Vorgehen, das einer Stadt nicht würdig ist und auch auf erhebliche rechtliche Bedenken stößt.

Hohe Kosten – wenig Ertrag

Zum anderen stehen die Ausgaben – gerade auch die hohen Personalkosten – in keinem Verhältnis zum Ertrag, zumal die Stadt coronabedingt ohnehin tiefrote Zahlen schreibt. Der jährliche Etat von 1 Mill. € reicht gerade für eine Fläche zwischen 2000 und 4000 qm, -ein Klacks bei den hohen Erwartungen in das „Baulandmanagement“, die die Fraktionen von CDU, Grünen und SPD hegen und propagieren.

Zudem sind in Brühl die wesentlichen Baulandflächen bereits überplant, zumal Brühl über ein nur kleines Stadtgebiet verfügt. Wie die Versprechungen der Mehrheitskoalition, die nicht weniger als eine Wende im Brühler Städtebau erwartet, erfüllt werden können, bleibt unerfindlich. Dies gilt umso mehr, als Brühl den Druck der Wohnungssuchenden, die zum großen Teil aus Köln stammen, gar nicht befriedigen kann.

FDP: Gebausie stärken

Die FDP Fraktion wirft den Beteiligten aber vor allen Dingen vor, sich zu verzetteln.

Die ohnehin in Schulden versinkende Stadt besitzt mit der Gebausie GmbH ein schlagkräftiges Wohnungsbauunternehmen, das 10 % aller in Brühl befindlichen Wohnungen ihr Eigen nennt. Das Unternehmen soll zusätzlich neue Wohnungen, insbesondere im Sozialen Wohnungsbau, schaffen, zugleich muss das Unternehmen aber auch die Bestandswohnungen sanieren. Daher wäre eine Eigenkapitalstärkung viel sinnvoller als ein neues Projekt Baulandmanagement. Die FDP Fraktion fordert daher, die Stärken der Stadt zu stärken und der Gebausie GmbH zu helfen, ihre Mammutaufgaben zu bewerkstelligen, anstatt der Verwaltung rechtlich fragwürdige Handlungsvorgaben zu machen, die die betroffenen Eigentümer nur noch als Erpressung verstehen können.

Folge wird sein, dass Eigentümer überwiegend abwarten werden, so dass es in Brühl vielmehr zum Stillstand im Wohnungs- und Gewerbebau kommen wird, befürchtet die Brühler FDP Fraktion. Damit wäre genau das Gegenteil erreicht von dem, was tatsächlich notwendig wäre.

8. Mai 2021