Sanierung der Sanitäranlagen an Brühler Schulen voranbringen

Von 1999 bis 2013 haben FDP und CDU mit einem beispiellosen Kraftakt und Investitionen in Höhe von 50 Millionen Euro die Brühler Schulen auf Vordermann gebracht. Das, was nicht geschafft wurde, wurde in einem Investitionsplan für die nächsten Jahre festgeschrieben. Davon profitierten nun auch Bürgermeister Freytag und die Mehrheitskoalition im Rat aus Grünen und CDU. Dort, wo es, wie bei den Toiletten im Max Ernst Gymnasium, wegen hoher Abnutzung und Vandalismus drängte, wurden die Maßnahmen bereits vorgezogen.

Viele Anlagen sind in Ordnung

Der Schulausschuss hatte nun, auch mit Zustimmung der FDP, die Verwaltung beauftragt, den Ist-Zustand aller Schultoiletten zu erfassen. Auf der letzten Ratssitzung lag diese Liste vor und vermittelte ein erwartbares Bild. Viele der bis 2014 sanierten Anlagen waren in Ordnung. Lediglich für 4 – 6 Anlagen schilderten die betroffenen Schulen Verbesserungsbedarf. Keine Anlage wurde aber als derart unzumutbar geschildert, dass für eine Sanierung alle Regularien über Bord geschmissen werden müssten, um eine unverzügliche Durchführung zu veranlassen.

Der Beschluss des Rates vom 22. Juni, dass die Verwaltung trotzdem unverzüglich für Abhilfe sorgen muss, und dafür einen Sanierungsplan erstellen soll, hat auch die Unterstützung der Brühler FDP bekommen.

Unsinniges Wahlkampfgetöse

Was nun aber in der letzten Ratssitzung vor den Sommerferien folgte, lässt sich nur mit populistischem Wahlkampfgetöse erklären.

Zunächst die Grünen, dann auch SPD und CDU beantragten und beschlossen gemeinsam, Bürgermeister Freytag müsse sofort handeln, um diese unglaublichen Missstände abzustellen. Der Hinweis des Bürgermeisters, dass in diesem Fall auch Vergaberecht beachtet werden müsse, wurde einfach weggewischt.

Das ist aus unserer Sicht reine Augenwischerei, um den Wähler mit unnötigem Aktionismus zu täuschen. In Wirklichkeit würde ein solches Vorgehen das gesamte Verfahren gefährden – was man bei den anderen Fraktionen offenbar wissentlich in Kauf nimmt.

Nachhaltige Verbesserung

„Wir stehen dafür, dass zeitnah hier die notwendigen Sanierungen vorgenommen werden. Aber auch, dass der rechtliche Rahmen eingehalten wird. Sinnfreie Forderungen zu Wahlkampfzwecken wird man von uns nicht hören.“, so urteilt unser Mitglied im Schulausschuss Claude E. Kröll. Für die Brühler FDP geht es nicht darum, Aktionismus vorzutäuschen, sondern nachhaltig Verbesserungen für die Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrerschaft im Sinne des Programms „Gute Schule 2020“ zu erreichen. Darum steht dieses Thema auch für die Zeit nach den Kommunalwahlen weiterhin in unserem Fokus.

23. Juli 2020