FDP Fraktion: CDU und Grüne sollen gerichtliche Niederlage akzeptieren
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden: Bürgermeister Dieter Freytag durfte der Beigeordneten Stephanie Burkhardt die Zuständigkeit für die Fachbereiche Schule und Sport entziehen. Auf seiner Sitzung am 25.05.2020 soll nun der Rat entscheiden, ob gegen den entsprechenden Gerichtsentscheid des Verwaltungsgericht Köln Berufung eingelegt werden soll. Dann wird sich zeigen, ob die Ratsmehrheit von CDU und Grünen, die mit dieser Entscheidung eine krachende Niederlage hinnehmen musste, das Urteil akzeptieren wird.
FDP hatte dagegen gestimmt
Der Rechtsstreit selbst beruht ebenfalls auf einem Beschluss der Ratsmehrheit von CDU und Grünen. Ausdrücklich hatte die FDP gemeinsam mit der SPD dagegen gestimmt. Da der Rat aber als Ganzes verklagt werden muss, fallen diese Gegenstimmen in der Verhandlung vor Gericht unter den Tisch. Die FDP-Fraktion fordert daher CDU und Grüne auf, das Urteil zu akzeptieren und damit diesen peinlichen Vorgang zu beenden. Angesichts schwacher Argumente für eine Berufung und dem Ende der Wahlperiode in wenigen Monaten vor Augen, droht ein Verschleudern von Steuergeldern durch Gerichts- und Anwaltskosten, dem dringend Einhalt geboten werden muss.
Blamage ersten Ranges für Schwarz-Grün
In der Sache selbst wächst sich die Niederlage von CDU und Grünen zu einer Blamage ersten Ranges aus, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Jochem Pitz. Die Dezernentin Stephanie Burkardt musste ihre Zuständigkeit ja nicht aus grundlos abgeben, wie selbst die Prozessbevollmächtigten des Rates vor Gericht zugestehen mussten. Vielmehr hatte es bei der Zusammenarbeit im Schulamt derart geknirscht, dass alle Maßnahmen zur Befriedung ergebnislos verhallt waren.
Blamabel ist der Vorgang vor allem deshalb, weil CDU und Grüne im Jahr 2014 für Frau Burkhardt das Dezernat überhaupt erst geschaffen hatten. Die Begründung damals: Gerade im Schulbereich bedürfe es einer geeigneten Führungskraft, die neue Ideen einbringe. Dass das ein Schuss in den Ofen war, haben wohl inzwischen sogar CDU und Grüne eingesehen. Vor geraumer Zeit wurde mit den Stimmen von Schwarz-Grün eine weitere hoch dotierte Stelle im Schulamt neu geschaffen, die anstatt der Dezernentin, diese Arbeit bewerkstelligen soll.
Vorwurf soll vom Scheitern ablenken
Der Vorwurf, dass Bürgermeister Freytag den ganzen Vorgang nur aus parteipolitischen Gründen initiiert habe, erscheint der FDP nicht nur haltlos, sondern wirkt sogar wie der verzweifelte Versuch das Scheitern der Beigeordneten Burkhardt noch irgendwie zu beschönigen.
Dass die FDP Fraktion mit dieser Einschätzung völlig richtig liegt, wird durch die Wahl des Bürgermeisterkandidaten der Grünen weiter untermauert. Die in Brühl tätige Stephanie Burkhardt wurde nämlich nicht von den Grünen als Kandidatin für das Brühler Bürgermeisteramt aufgestellt, sondern in Euskirchen. Damit stellen die Grünen ihrer Parteifreundin ein fragwürdiges Zeugnis über ihre Leistungen als Beigeordnete in Brühl aus. Zwar werden die Grünen nicht müde zu betonen, was Frau Burkhardt für einen tollen Job gemacht hat – allerdings sind das offensichtliche Lippenbekenntnisse. „Denn was hätte andernfalls näher gelegen als Stephanie Burkhardt in den Wahlkampf in Brühl als bekannte Kandidatin gegen Dieter Freytag zu schicken?“ fragt Pitz weiter.
Grüne schaffen Distanz zwischen Dezernentin und Bürgermeisterkandidat
Trotz aller gegenteiligen Appelle hat die Ratsmehrheit von CDU und Grünen in der Ratssitzung vom 25.05.2020 beschlossen, Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgericht Köln einzulegen. Das Verwaltungsgericht hatte die Entscheidung des Bürgermeister Freytag gebilligt, der Beigeordneten Stephanie Burkhardt die Zuständigkeit für das Schul- und Sportamt zu entziehen.
Bemerkenswert war, wie die Ratsmehrheit versuchte, die Berufung mit der endgültigen Klärung einer offenen Rechtsfrage zu rechtfertigen. Alle Hinweise, dass die Maßnahme zulasten der grünen Beigeordneten Burkhardt ja nicht grundlos oder willkürlich erfolgt, wurden abgeblockt.
25. Mai 2020