Pitz: CDU und Grüne missbrauchen BTV für Wahlkampfzwecke

Zur Sitzung des Brühler Stadtrates beantragt die CDU / Grüne Mehrheitskoalition, die Stadt solle dem Brühler Turnverein 1879 e.V.  (BTV) südlich vom bestehenden Sportzentrum ein Grundstück zum Bau eines Sportkindergartens, eines Lehrschwimmbades und eines Mehrgenerationenhauses in Erbpacht überlassen, das dann vom BTV in eventueller Kooperation mit den Stadtwerken Brühl betrieben werden solle.

Ein paar Tage vor der Ratssitzung erschien dann ein Artikel im Stadtanzeiger, wo der Vorsitzende des BTV und die Fraktionsvorsitzenden von CDU/Grüne gemeinsam das Vorhaben des BTV vorstellen. Der werbemäßige Auftritt des CDU Bürgermeisterkandidaten Köllejan auf Facebook lässt zugleich vermuten, dass die Plakate für die CDU, mit dem für das Projekt bei der Kommunalwahl im September 2020 geworben wird, schon gedruckt sind.

Fraktionen kennen Projekt nicht

Bislang liegt aber weder dem amtierenden Bürgermeister Freytag noch den anderen Fraktionen überhaupt ein Papier des BTV vor, in dem der Verein mit seinen immerhin 10000 Mitgliedern das offenbar schon weit gediehene Projekt einmal vorstellt und um Unterstützung bittet. 

Offenbar ging der Vorsitzende des BTV Herbert Stilz, der zugleich CDU Ratsherr ist, mit den Plänen allein zu CDU / Grüne, um seiner Ratskoalition ein Wahlkampfthema zu schenken. Anders lässt sich dieses doch einmalige Vorgehen 5 Monate vor der Kommunalwahl gar nicht verstehen, kritisiert FDP Vorsitzender Jochem Pitz: „Durch die personellen Verflechtungen wird hier ein renommierter Sportverein als Wahlkampfhelfer für  CDU /Grüne missbraucht.  Es gibt auch schon Mitglieder des BTV, die dieses Manöver erkannt haben und dem Vereinsvorstand kritische Fragen stellen wollen.“

Diese Kritik, so Pitz,  müssen sich die Beteiligten gefallen lassen unabhängig davon, dass der Vorschlag selbst ja durchaus positive Aspekte hat. „Wer kann schon ernsthaft gegen einen privat betriebenen Sportkindergarten sein?“, stellt Jochem Pitz fest: „ Ob zusätzlich zum bestehenden Hallenbad der Stadtwerke, das jedes Jahr auch wegen stetigen Besucherschwunds 2 Mill. € Verlust einfährt, ein örtlich separates Lehrschwimmbad wirklich sinnvoll ist, erscheint aber  genauso fraglich wie die weiteren, im Antrag von CDU / Grüne formulierten politischen Ziele, die  das Vorhaben völlig überfrachten. Bislang haben Rat und Verwaltung den BTV, so beim Bau seines Sportzentrums,  immer  gemeinsam unterstützt. Aus Sicht der FDP ist daher zunächst einmal die aktuell davon abweichende offenkundige Kungelei zwischen BTV, CDU und Grüne zu kritisieren. Ob damit auch schon der Sache geschadet wurde, erscheint wahrscheinlich, aber hier kommt es, so Pitz, auf das weitere Verfahren an.

26. April 2020