Die SPD-Fraktion führt die Bürgerinnen und Bürger in die Irre

SPD-Argumentation gegen Ausbau der Hochschule des Bundes kann 180-Grad-Wendung im Wahlkampf nicht rechtfertigen.

Der Rat der Stadt Brühl hat in seiner Sitzung vom 14.12.2020 den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans der Bundesakademien am Daberger Hof mit rot-grüner Mehrheit gekippt. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Jochem Pitz bezeichnete dies als einen der schwärzesten Tage für den Bildungsstandort Brühl in den letzten 20 Jahren. Besonders die Kehrtwende der SPD-Fraktion, im Zuge des Kommunalwahlkampfes in diesem Jahr, führte zu großen Irritationen. So stellten sich einige Argumente, die zur plötzlichen Ablehnung der Erweiterung der Hochschule geführt hatten, als nicht zutreffend heraus.

Trotzdem versucht die SPD-Fraktion offensichtlich mit allen Mitteln die Entscheidung nachträglich zu rechtfertigen. In den sozialen Netzwerken und auf der Website wurden völlig haltlose und bewusst irreführende Argumentation veröffentlicht, die man nur als neuen Tiefpunkt in der politischen Auseinandersetzung bezeichnen kann.

Hochschulstandort gefährdet

Die FDP in Brühl hat sich an vielen Stellen besonders für den Bildungsstandort Brühl engagiert. Kaum eine Kommune vergleichbarer Größe verfügt über ein so breites Bildungsangebot, wie die Stadt Brühl. Für die Liberalen ist damit das Ziel “weltbeste Bildung” nicht nur ein Lippenbekenntnis, sondern gelebte, politische Realität. Die Hochschule des Bundes ist ein wichtiger Teil der Bildungslandschaft in Brühl, den die FDP unbedingt erhalten möchte und der durch den rot-grünen Ratsbeschluss erheblich gefährdet wird. So erklärte der Präsident der Hochschule Dr. Limbach in der Sitzung des Hauptausschusses vom 30.11.2020, dass er von übergeordneter Stelle mitgeteilt bekommen habe, dass Bundesbehörden, die ihren Bedarf nicht am Hauptstandort decken können, verpflichtet würden in die östlichen Bundesländer umzuziehen. In einem Schreiben, das allen Fraktionen vorliegt, erklärte Dr. Limbach weiter, dass ein Fortbestand der Hochschule in Brühl nur dann gesichert sei, wenn eine Erweiterung der Schule “auf einem nahe gelegenen – möglichst fußläufig erreichbaren – Areal möglich wäre”. Wer unter diesen Umständen behauptet, man müsse sich um den Hochschulstandort Brühl keine Sorge machen, handelt entweder fahrlässig oder naiv – oder beides.

SPD ignoriert genehmigten Raumbedarf

Der Erweiterungsbedarf der Hochschule erfüllt keinen Selbstzweck, sondern ergibt sich aus den von der Hochschulverwaltung gemeldeten Zahlen. Konkret benötigt die Hochschule, einen Raummehrbedarf von 18.171,90 qm reiner Nutzfläche, davon 687 Appartements, 28 Kursräume, 4 Hörsäle, 8 Gruppenräume,134 Büros für 154 Arbeitsplätze. Alle gemeldeten Zahlen wurden vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sowie vom Bundesministerium der Finanzen bestätigt. Selbst die Fraktion der Grünen hat inzwischen einräumen müssen, dass es keinen Zweifel mehr am Raumbedarf geben könne. Hier steht die SPD Fraktion inzwischen also mit ihrer Meinung offensichtlich alleine da, dass es dazu “verschiedene Angaben” gäbe und der Raumbedarf “nicht eindeutig” sei. Anders als durch pure Ignoranz der Fakten durch die SPD lässt sich das in Frage stellen der räumlichen Schwierigkeiten der Hochschule nicht erklären.

Zahl der Studierenden hat sich verdoppelt

Der überwiegende Teil des Mehrbedarfs an Räumlichkeiten ergibt sich aus der Zahl der Studierenden. Dabei ist unbestritten, dass sich die Anzahl an Studentinnen und Studenten alleine am Standort Brühl mehr als verdoppelt hat. Dieser Anstieg resultiert aus dem Aufwuchs der Sicherheitsbehörden im Zuge der Sicherheitspakete, dem Demografie bedingten hohen Personalbedarf in den Behörden des Bundes sowie der Einrichtung eines neuen Studiengangs Digital Administration and Cyber Security (DACS). Das bedeutet, dass die Hochschule bereits heute erheblich mehr Studierenden Bildungsangebote unterbreitet, als jemals geplant wurde.

Die Anzahl der Studierenden in Brühl

Nach den Unterlagen der Hochschule gingen die Planungen des Architekten in den späten 1980er Jahren von etwa 700 Studierenden mit Unterbringung im Wohnheim aus. Der Jahresbericht des damaligen Präsidenten Klaus Reichardt weist für das Jahr 1995 ca. 450 Studierende im Grundstudium aus, hinzu kommen aus dem Hauptstudium 607 Studierende im Sommer- und 499 Studierende im Wintersemester.

Die Unterscheidung zwischen Grundstudium und Hauptstudium ist deswegen entscheidend, da verschiedene Fachbereiche am „Gemeinsamen Grundstudium“, einem fachbereichsübergreifenden, ersten Semester, teilnehmen. Die Studierenden dieser Fachbereiche verweilen für ca. 6 Monate am Campus in Brühl und setzen ihr Studium nach einer Zwischenprüfung an den Hochschulen anderer Fachbereiche fort ( z.B. bei der Bundespolizei in Lübeck, der Kriminalpolizei in Wiesbaden, dem Wetterdienst in Langen, oder beim Nachrichtendienst in Berlin). Daher muss eine echte Betrachtung der Anzahl der Studierenden sowohl diejenigen berücksichtigen, die für die Dauer des Grundstudiums in Brühl sind, als auch diejenigen, deren Studienabschnitte dauerhaft in Brühl stattfinden.

Privatisierung und Personalabbau im Öffentlichen Dienst führten in der Folge bis etwa 2000/2001 an der damaligen Fachhochschule zu einem Rückgang der Studierendenzahlen. So nahmen im Jahr 2000 nur 465 Studierende im Vergleichszeitraum am Grundstudium teil, hinzu kamen circa 160 Studierende des Hauptstudiums in Sommer- und Wintersemester gemeinsam.

Im Jahr 2020 hingegen gab es, nach Angaben der Hochschule, 2.006 Studierende im Grundstudium, Fernstudiengängen mit Präsenzphasen, Master of Public Administration (MPA) oder aus weiteren Lehrgänge. Zusätzlich befanden sich 805 Studierende im Hauptstudium – so dass in Summe im vergangenen Jahr 2.811 Studierende nur am Hochschulstandort Brühl unterrichtet wurden.

Weiterentwicklung der Hochschule

Aber damit nicht genug. Nach Angaben der Hochschule ist nämlich davon auszugehen, dass der Bedarf auch in den weiteren Jahren stetig ansteigt, wenn auch nicht im selben Tempo der vergangenen Jahre. Das hängt mit der inhaltlichen Weiterentwicklungen der Hochschule zusammen, denn im Laufe der Zeit wurden ihr weitere Aufgaben übertragen oder sie wurde mit der Entwicklung neuer Studienangebote beauftragt. Hierzu zählen z.B. die Studiengänge Master of Public Administration (MPA), Verwaltungsinformatik oder der jüngst gestartete Studiengang Digital Administration and Cyber Security (DACS). Und auch wenn
Studiengänge als „Fernstudiengang“ konzipiert sind (wie MPA und die
Fernstudiengangsvariante „Verwaltungsmanagement“), sehen sie doch längere Zeiten auch in Brühl stattfindender Präsenzveranstaltungen vor.

Aus diesem Grund ist die “mittelfristige Stagnation”, die die SPD-Fraktion sieht, eine völlige Verschleierung der Situation. Der Bedarf nach Erweiterung entsteht nämlich nicht erst in der Zukunft – erst ist schon längst da. Das weitere Wachstum der Studierendenzahlen sorgt nur für zusätzliche Verschärfung der Situation.

Ein weiterer Treiber des Raumbedarfs der Hochschule ist die Verwaltung der Hochschule. Die SPD Fraktion verschwiegt in ihren Veröffentlichungen nämlich, dass in Brühl auch der Hauptsitz der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung liegt, für die der Präsident ebenfalls erheblich mehr Raumbedarf meldet. So stieg die Zahl der Kursteilnehmer bundesweit von 21.000 auf 27.000 und damit zugleich auch die Zahl der in Brühl sitzenden Mitarbeiter, die diese Zahl der Studierenden verwaltet und administriert.

SPD will Alternativflächen suchen, die es nicht gibt

Mit blumigen Worten möchte sich die SPD “gemeinsam mit der Hochschule um Lösungen kümmern – sei es auf dem bestehenden Gelände der Hochschule (mit heute großflächig angelegten Parkplätzen und Sportanlagen) oder auf frei werdenden Arealen in der Stadt.” Dabei ignorieren die Sozialdemokraten, dass im ganzen Stadtgebiet kaum noch freie Flächen zur Verfügung stehen. In ihrem Wahlprogramm erklärt die SPD gleichzeitig, dass die Stadt mehr Wohnraum und eine bessere Verkehrsinfrastruktur, genügend Schulplätze, Kitas und Nahversorgung brauche. Und tatsächlich: Die wenigen Flächen werden derzeit mit Wohnbauten quasi zugepflastert. Wo genau und unter diesen Umständen eine  Alternativfläche in der Größenordnung der Giesler Galerie zu finden sein soll, bleibt das Geheimnis der SPD. Selbst Bürgermeister Freytag (SPD) stellte fest (Vorlage des Bürgermeisters 538/20 vom 01.12.2020), dass

“Alternative Flächen in solchen Größenordnungen (…) in Brühl innerhalb oder in der Nähe des im Zusammenhang bebauten Ortsteils grundsätzlich schwer zu finden (sind) oder sie sind mit Restriktionen belegt. (…) Die Liegenschaft der Alten Post an der Comesstraße wird bereits heute in dem Teil, der zuvor die technischen Anlagen der Telekom enthalten hat, zu Unterrichtszwecken genutzt. (…)Das Ersatzgebäude der Erich-Kästner-Realschule (EKR), die ehemalige Zentrale der RWE in Brühl, wäre nach Ablauf der Schulnutzung grundsätzlich geeignet einige Hochschulnutzungen aufzunehmen, unterliegt jedoch ähnlich wie die Alte Post aufgrund seiner Denkmaleigenschaft einigen Restriktionen.” 

Allen vorgeschlagenen Alternativen sei allerdings zu eigen, dass sie in keiner Weise über die notwendige Größe verfügen, um den Flächenbedarf zu decken. Außerdem stellte der Bürgermeister in der selben Vorlage fest, dass die Stadt gar nicht Eigentümerin aller genannten Flächen sei und damit nicht über selbige einfach verfügen könne.

So lässt sich also festhalten, dass die erwähnte Suche nach Alternativen längst ergebnislos im Sande verlaufen ist. Die angedeuteten Möglichkeiten, die die SPD-Fraktion sieht, sind nichts anderes, als weitere Nebelkerzen in der aktuellen Diskussion.

Klimaschutz und Kaltluftzonen

Klimaschutz ist neben Bildung ein zentrales Versprechen der Brühler FDP. Deswegen ist es richtig, dass Auswirkungen zum Beispiel von neuen Gebäudekomplexen, Baugebieten oder Industrieanlagen ausgiebig wissenschaftlich untersucht werden müssen. Allerdings gibt es selbst zwischen den Experten häufig unterschiedliche Meinungen, denn auch wissenschaftlich erhobene Daten müssen jeweils interpretiert werden. Die SPD spricht auf ihrer Website in diesem Zusammenhang offen von einem “Investoren-Gutachten” und spielt damit ziemlich klar auf die Möglichkeit eines “Gefälligkeits-Gutachten” an. Dieser Eindruck wird untermauert durch angebliche “handwerkliche Fehler” und einem “weniger geeigneten Modell”, welches beim aktuellen Gutachten verwendet worden sei.

Was allerdings nicht erwähnt wird, ist, dass das angegriffene Gutachten durch das selbe Ingenieurbüro erstellt wurde, das zuvor im Auftrag der Stadt das Klima-Referenzgutachten für Brühl erstellt hatte. Der Investor hat also nicht irgendein, ihm nahestehendes Ingenieur- Büro beauftragt, sondern bewusst das neutrale, von der Stadt Brühl selbst beauftragte Büro genommen. Weshalb also die Gutachter, die vorher das Klima-Referenzgutachten zur allgemeinen Zufriedenheit angefertigt hatten, ausgerechnet beim Bauvorhaben “Heider Bergsee Campus” schlampig gearbeitet haben sollen, erklärt die SPD nicht.

Im Rahmen einer normalen fachlichen Beratung würde man erwarten dürfen, dass der Gutachter zu einer Sitzung des zuständigen Planungsausschusses einbestellt wird. Dort würde man diesen mit den Vorhaltungen konfrontieren und Gelegenheit zur Entkräftung der Vorwürfe geben. Es muss Gründe geben, weshalb der Bürgermeister und die rot-grüne Ratsmehrheit auf diesen Weg verzichten haben – einiges spricht dafür, dass man mangels stichhaltiger Argumente eine fachliche Konfrontation vermeiden wollte. Dazu zählt auch eine Aussage von Bürgermeister Freytag (SPD), der in einer Vorlage (Vorlage 540 / 20) erklärte:

„Das im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens angefertigte Klimagutachten hat diese Auswirkungen untersucht und kam zu dem Schluss, dass durch das Vorhaben keine erheblichen negativen Auswirkungen auf die angrenzende Bebauung entstehen.”

Mit anderen Worten: In der Ratssitzung ließ die rot-grüne Ratsmehrheit behaupten, dass die Gutachter vorsätzlich und bewusst den Rat hinters Licht geführt haben. Dieser ungeheuerliche Vorwurf wurde weder durch ein vorgelegtes Gutachten untermauert noch konnte das Büro Lohmeyer dazu Stellung beziehen. Auch eine Beratung im entsprechenden Ausschuss fand nicht statt. Vielmehr konnte man den Eindruck gewinnen, dass alle Beteiligten das Thema so schnell wie möglich und ohne Klärung des Sachverhaltes beenden wollten.

Update: Gutachter bekräftigen Ergbnis

Inzwischen hat sich auch das Ingenieurbüro zu den vor allem von den Grünen vorgebrachten Vorwürfen geäußert. Dabei betonen die Gutachter nochmal, dass „Unabhängigkeit (…) für uns selbstverständlich und existenziell (ist), so dass ein parteiisches Begutachten auszuschließen ist„. Die verwendete Untersuchungsmethodik (Übernahme der großräumigen Kaltluftfließrichtung aus Kaltluftmodellierungen für den Ist-zustand und explizite Strömungsmodellierung unter Berücksichtigung geplanter und vorhandener Gebäude) entsprach dem damaligen Stand der Technik und wurde so in vielen anderen Projekten erfolgreich angewendet.

Kaltluftentstehung wurde untersucht

Explizit wehrt sich das Büro gegen den Vorwurf, dass die Kaltluftentstehung nicht untersucht worden sei. Im Gegenteil: Im Rahmen der stadtweiten Klimauntersuchung im Jahr 2018 wurde eine detaillierte Erhebung der Kaltluftproduktion und –abflüsse für das gesamte Stadtgebiet durchgeführt. Dafür wurde das anerkannte und übliche Kaltluftabflussmodell KALM angewendet. Entgegen anderer Behauptungen, berücksichtigt dieses Modell selbstverständlich die Kaltluftproduktion von Freiflächen oder auch von bebauten Arealen. Übrigens: Die Wahl der Kombination der Analyse-modelle der Gutachter ermöglicht die Berücksichtigung des gesamten Einzugsgebietes der Kaltluft bei gleichzeitiger Berücksichtigung der geplanten Gebäude. Dieses Vorgehen hat sich jahrelang unter Fachleuten bewährt. Das insbesondere von den Grünen favorisierte PALM4U-Modell hätte, nach Überzeugung der Gutachter, keine andere Bewertung ergeben, wäre aber vor allem zeit- und kostenintensiver gewesen. Vor allem wurde es aber nicht angewendet, weil es bei der Durchführung des Projektes noch nicht in anwendbarer Form zur Verfügung stand. Die Gutachter hätten sich also angreifbar gemacht, wenn sie dieses Modell verwendet hätten.

Westwinde sind eine Frage der Topographie

Außerdem behauptet die SPD Brühl nach wie vor auf ihrer Internetseite, dass die Gutachter fälschlicherweise von einer „stramme Westwind-Wetterlage“ ausgegangen seien. Dazu muss man wissen, dass die Kaltluft im Untersuchungsgebiet tatsächlich aus westlichen Richtungen in das B-Plangebiet einströmt. Diese Tatsache ist allerdings keine „Schönrechnerei“, sondern wird durch die Topographie bestimmt. Aus diesem Grund haben die Gutachter die westlichen Windrichtungen mit sehr geringen Windgeschwindigkeiten für ihr Modell gewählt.

Auch der SPD-Vorwurf, dass „der Volumenstrom des betreffenden Geländes analytisch zerlegt worden (ist), wodurch kritische Schwellwerte unterlaufen werden“, ist bei genauerer Betrachtung unhaltbar. So wurde im Gutachten nachgewiesen, dass der Kaltluftvolumenstrom im entsprechenden Bereich selbst im Ist-Zustand vergleichsweise gering ist. Südlich davon gelegene Freiflächen weisen zum Beispiel deutlich höhere Volumenströme auf. Entscheidend ist dabei der Vergleich zwischen der Situation im Ist-Zustand und der simulierten Situation nach Realisation des Projektes. Hier wurde im Gutachten nachgewiesen, dass in den Siedlungsbereichen keine messbaren Differenzen auftreten.

Folgen für Brühl nicht absehbar

Natürlich darf eine Stadt im Rahmen der entsprechenden Prüfungen und Begutachtungen zu neuen Erkenntnissen und damit auch zu neuen Ergebnissen gelangen. Trotzdem darf man sich die Frage stellen, wie man zukünftig in Brühl neue Investoren überzeugen möchte. Noch im Frühjahr gab es in der SPD wenig Bedenken gegen das Projekt – und übrigens auch nicht gegen das Gutachten. Erst im Zuge des Wahlkampfes gab es offenbar neue Erkenntnisse, die zu einer 180-Grad-Drehung geführt haben. Diese “neuen Erkenntnisse” wurden aber weder durch ein belastbares, den Beteiligten vorgelegtes Gutachten belegt, noch wurden entsprechende Beratungen oder Diskussionen in den zuständigen Ausschüssen dazu geführt. Es hat vielmehr den Anschein, dass eine fachliche Auseinandersetzung überhaupt nicht stattfinden sollte. Unter diesen Umständen muss sich jeder zukünftige Investor fragen, inwieweit ein mögliches Vorhaben von der Ideologie und Willkür einzelner Fraktionen und nicht vom tatsächlichen Sachverstand wirklicher Experten abhängt. Welcher seriöse Investor würde sich ohne Not einem solchen Risiko aussetzen?

Investor: Brühl verliert ggf.  27 Millionen EUR

Bürgermeister Freytag behauptet in seiner Vorlage zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses, de Stadt träfe keine finanziellen Folgen. Dem widerspricht der Investor. .Entsprechend  gibt es zahlreiche offene Fragen. Der Investor hat bereits angekündigt, die Planungskosten in einer Höhe von bis zu 1,5 Mill. EUR geltend zu machen. Angesichts der Vorgehensweise von Rat und Bürgermeister vielleicht ein nicht ganz aussichtsloses Unterfangen. Außerdem muss der Erbbauvertrag rückabgewickelt werden, da der Investor nicht mehr bauen kann. Alleine die Beurkundungskosten wurden vom Investor mit 167.000 EUR beziffert. Wer hat diese letztlich zu tragen? Zusätzlich verzichtet die Stadt auf  Erbbauzinsen in Höhe von circa 25 Mill. EUR auf 99 Jahre. Und schließlich hat die Stadt den betreffenden Acker für die Erweiterung gekauft, was vom Verkäufer des Ackers  sicherlich eingepreist worden ist. Nun hat die Stadt festgestellt, dass dort auch in Zukunft nicht gebaut werden kann. Welche finanziellen Folgen hat diese “Neu-Bewertung” der Fläche für die Stadt?

Es bleibt also festzuhalten, dass insbesondere die SPD über den Raumbedarf, fehlende Alternativflächen und die Entwicklung der Studienrendenzahlen die Öffentlichkeit wider besseren Wissens im Unklaren gelassen hat. Zusätzlich wird eine fachliche Diskussion mit schwerwiegenden Vorwürfen und großer Eile unterbunden und alle Konsequenzen für die Finanzen und den Ruf der Stadt verschwiegen. Die SPD-Fraktion im Brühler Stadtrat führt offenkundig die Brühlerinnen und Brühler in die Irre – zu Lasten des Bildungsstandortes Brühl und trotz vieler finanzieller Risiken.

Über die FDP Fraktion im Brühler Stadtrat

Nach der Kommunalwahl 2020 sind für die FDP Jochem Pitz und Hans Hermann Tirré in den Rat der Stadt Brühl in Fraktionsstärke eingezogen. Die neue FDP-Fraktion hat sich vor der ersten Ratssitzung der neuen Legislaturperiode konstituiert. In ihrer ersten Sitzung hat die Fraktion Jochem Pitz zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Das Amt übt er bereits seit 1999 aus. Fraktionsmitglied Hans-Hermann Tirré übernimmt seine Stellvertretung.

30. Dezember 2020