Die Brühler FDP startet in den Kommunalwahlkampf
Die Brühler FDP musste ihren Wahlparteitag wegen der Corona Krise bis auf Weiteres verschieben. Der Vorstand hat nun beschlossen, dem kommenden FDP Ortsparteitag die folgenden Kandidaturen zur Wahl vorschlagen:
Das FDP-Team für die Kommunalwahl 2020 – kompetent, erfahren und mit frischen Ideen
- mit seinem Bürgermeisterkandidaten Hans-Hermann Tirre, Polizeipräsident a.D. Als ehemaliger Beigeordneter einer kreisangehörigen Stadt und durch seine langjährige erfolgreiche Tätigkeit in der Funktion des Recht- und Ordnungs-Dezernenten des Rhein-Erft-Kreises verfügt unser Bürgermeisterkandidat über umfängliche berufliche Erfahrung im kommunalen Leitungsbereich. Seine Führungskompetenz stellte er zudem anschließend als Leiter einer großen Polizeibehörde des Landes unter Beweis und erfüllt somit für unsere FDP alle Voraussetzungen, sich nun auch in Brühl dynamisch und kreativ an die Spitze der Brühler Verwaltung zu stellen!
- mit ihrem FDP-Orts- und Fraktionsvorsitzenden Jochem Pitz, der schon 20 Jahre Mitglied des Rates ist. Von Beruf Rechtsanwalt, möchte er seine juristische Kompetenz wieder an maßgeblicher Stelle im Stadtrat einbringen. Zudem ist er der Haushaltsexperte der Fraktion.
- mit Herrn Michael Loosen, Gesundheitsökonom, der sich um die sozialen Themen der Stadt kümmert und sich insbesondere auch um die Pflegesituation in Brühl sorgt. Sein besonderes Anliegen sind zudem die Belange der Jugendlichen.
- mit Frau Anja Scensny-Klose, die selbständig im Bildungsbereich arbeitet und sich um die Jugend- und Kinderpolitik in der Stadt Brühl kümmert,
- mit Herrn Claude Kröll, Diplom Kaufmann und Unternehmensberater, Mitglied des Schulausschusses, der besonders die Brühler Wirtschaft unterstützen möchte-
- mit Herrn Jan Freynick, Mitinitiator der Brühl App und Inhaber eines breit aufgestellten Unternehmens für digitale Technologien vom Handy bis zum Internet, also jemand, der mit seiner Kompetenz Brühl Zukunftschancen geben möchte.
Dieses Team tritt für eine starke FDP in Brühl an, die vernünftigen Lösungen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern für unsere Stadt anstrebt.
Politik mit Augenmaß
Die Brühler FDP steht für eine Politik mit Augenmaß, die zwar neuen Erfordernissen, z.B. dem Schutz des Klimas, Rechnung trägt, aber darauf achtet, dass nicht über das Ziel hinausgeschossen wird. Wenn also die Grundlagen der Brühler Wirtschaft auf dem Spiel stehen, weil aus Gründen des Klimaschutzes die größten Arbeitgeber dieser Stadt um ihre Zukunft fürchten müssen, dann steht die FDP der Wirtschaft bei. Die gilt beispielhaft für das Phantasialand, das seit 20 Jahren für eine notwendige Flächenerweiterung kämpft.
Corona verschärft Existenzkampf
Der Geschäftsleerstand in der Brühler Innenstadt bereitet Sorge. Die aktuelle Corona-Krise verschärft den Existenzkampf der Händler nochmals enorm. Auch die Gastronomie, der es vor der Krise vergleichshalber gut ging, ist durch die Krisenmaßnahmen ins Mark getroffen. Hier müssen alsbald alle, insbesondere die Verwaltung, die Politik und die Bürgerinnen und Bürger an einem Strang ziehen, so dass die Folgen nicht dauerhaft bleiben. Außerdem dürfen die Kosten der Krise nachher nicht durch die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern wieder hereingeholt werden, denn nicht nur die Stadt, auch die Unternehmen werden noch lange genug den Mehraufwand bei gleichzeitigem Minderertrag abzahlen müssen.
Schon der vor der Corona-Krise von der übrigen Ratsmehrheit befürwortete Wegfall der Parkplätze am Janshof belastet den Einzelhandel genauso wie die Verteuerung der Parkgebühren am Straßenrand. Die FDP fordert die Rücknahme der Maßnahmen und konnte erreichen, dass der Handel durch eine Brühl App unterstützt wird, aber auch Mittel bereitgestellt werden, um die Innenstadt aufzuräumen.
FDP fordert Konzept für Brühl 2040
In Brühl fehlt es am bezahlbaren Wohnraum, Neubauwohnungen können jedoch infolge der immer höheren gesetzlichen Anforderungen und der gestiegenen Baupreise gar nicht mehr günstig sein. Brühl mit seinem kleinen Stadtgebiet kann den Bedarf der Mietinteressenten aus Köln nicht decken. Die FDP fordert ein bis zum Jahr 2040 vorausschauendes Gesamtkonzept und kritisiert die schon übermäßig vielen Baugebiete in Brühl Süd. Nicht nur der Charakter von Schwadorf und Badorf wandelt sich, auf die Stadt kommen auch massive Infrastrukturprobleme zu, beginnend mit den nötig werdenden neuen Kindergärten, Schulen bis hin zum Verkehr.
Fachhochschule erweitern
Die FDP Brühl lehnt den Umbau der Brühler Schullandschaft ab. Sie steht für den Erhalt der Clemens August Hauptschule und der Erich Kästner Realschule. Eine zweite Gesamtschule, die mit ihrer zwingend einzuführenden Oberstufe gefährdet auch den Bestand der Gymnasien.
Das langjährig von der FDP verfolgte Ziel, Brühl als Studienort zu etablieren, ist mit der Ansiedlung der Europäischen Fachhochschule von Erfolg gekrönt. Jetzt ist aber der Bestand der Fachhochschule des Bundes gefährdet, wenn sie die notwendigen Erweiterungsflächen am Rodderweg nicht erhält. Die FDP hält eine Blockade der Erweiterung für unverantwortlich.
Linie 19 reaktivieren
Der Verkehr in Brühl und der Region stößt an seine Grenzen. Die FDP fordert, die Reaktivierung der Bahnlinie 19 zwischen Brühl und Wesseling und den Ausbau der Bundesbahnstrecken. Eine ausreichende Infrastruktur für die E-Mobilität muss geschaffen werden, also insbesondere durch öffentliche Ladesäulen, aber auch mittelfristig durch den Bau einer Wasserstofftankstelle.
Brühl wird älter, Brühl braucht daher weitere stationäre Pflegeplätze. Ein Fehlbestand von fast 200 Plätzen ist für die FDP untragbar.
Aber auch zum Klimaschutz in Brühl hat die FDP beigetragen. Es werden seit letzten Jahr 200.000 € zusätzlich für neue Baumanpflanzungen bereitgestellt, dem Schutz der Insektenvielfalt hat sich die FDP schon seit Jahren verschrieben und hofft, dass ihrem Antrag gefolgt wird, neue Straßen in Baugebieten ausschließlich nur noch als Alleen zu konzipieren.
17. April 2020