Pflegesituation in Brühl

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die FDP Fraktion bittet Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten öffentlichen Sitzung des Rates zu setzen.

Der Bürgermeister wird beauftragt, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um weitere stationäre Pflegeplätze in Brühl zu schaffen.

Begründung:

Der Pflegenotstand ist eines der dringlichsten Probleme unserer alternden Gesellschaft. In Brühl besteht laut Statistik des Rhein Erft Kreises eine Lücke von 200 stationären Pflegeplätzen. Dies entspricht annähernd 3 Pflegestationen zu je 70 Plätzen.

Ob die Zahl zutreffend ermittelt wurde, ist fraglich. Der Bedarf dürfte vielmehr weiter steigen. So wurde in der Sitzung des Sozialausschusses vom 12.11.2019 in der Vorlage 402/2019 erneut festgestellt, dass die Stadtteile Brühl-West und Brühl-Nord einen sehr hohen Altersdurchschnitt aufweisen und hier die Gefahr einer Versorgungslücke für die Stationären Bereiche gegeben ist.

In Schwadorf wird nun immerhin eine Pflegestation mit 70 Plätzen gebaut. Eine weitere Interessentin für den Bau und Betrieb einer weiteren Pflegestation findet nach wie vor kein geeignetes Grundstück.

Das größte Altersheim in Brühl schließt ausgerechnet jetzt aber seine stationäre Pflegestation mit ca. 80 Plätzen und hat den Versorgungsvertrag zu Ende des Jahres gekündigt. Die Pflege für die Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses soll über die Tagespflege abgedeckt werden.

Die Pflegeeinrichtungen in Brühl und der Umgebung sind völlig ausgelastet, so dass sich für die Betroffenen und deren Familien ein noch höherer Pflegenotstand abzeichnet oder es erfolgt eine Unterbringung in unzumutbarer Entfernung. Dies bedeutet im Regelfall eine zusätzliche Belastung der Angehörigen und/oder eine Vereinsamung der zu Pflegenden.

In der Sitzung vom 14.05.2019 ist die Fachbereichsleitung des Kreises in der Sitzung gewesen und hat erneut darauf hingewiesen, dass die Stadt Brühl zur Schaffung von Pflegeplätzen zum einen Planungsrecht und die Grundstücksverfügbarkeit herstellen muss. Investoren sollen sich dazu bei der Stadt melden, bei konkretem Interesse müsse dann die Pflegebedarfsplanung durch den Kreis angepasst werden.

Kein neuer Sachstand

Anlässlich der Sitzung des Hauptausschusses am 25.11.2019 wurde auf Nachfrage der FDP Fraktion mitgeteilt, es gäbe derzeit keinen neuen Sachstand. Da die Zahlen schon seit langem bekannt sind, muss nun Dezernat übergreifend eine Lösung gefunden werden, vor allen Dingen im Wege der Neuerstellung des Flächennutzungsplans und im Rahmen der Bauleitplanung durch die Reservierung von Flächen für stationäre Pflegeeinrichtungen (Sondergebiet). Der Bau und Betrieb von Pflegeheimen gilt für Investoren als durchaus lukrativ, weshalb es wohl an Flächen, nicht aber an interessierten Investoren und Betreiber mangelt.

Angesichts einer Planungs- und Bauphase von mindestens 3 Jahren sollte jede sich bietende Möglichkeit genutzt werden, eine Lösung zu finden.

Auch eine Ausweitung im ambulanten Pflegebereich ist hier noch einmal zu betrachten, so dass die Versorgungslücken für Betroffene und Familien verringert werden.

Jochem Pitz
Vorsitzender der FDP Fraktion im Rat der Stadt Brühl

27. November 2019