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CDU / FDP Koalition in Düsseldorf einigt sich auf die hälftige Übernahme der Straßenbaubeiträge

Mit Straßenbaubeiträgen beteiligen die Kommunen die Anlieger einer Straße an den Kosten der Sanierung und Wertverbesserung, beginnend mit dem Kanal und endend bei Parkstreifen oder einer neuen moderneren Straßenbeleuchtung. Das bedeutet für die betroffenen Eigentümer unerwartete Belastungen, die 10.000 EUR weit übersteigen können. Dies gilt um so mehr in Anbetracht der überproportional steigenden Baupreise. Manche Bürgerinnen und Bürger kommen an ihre finanziellen Grenzen, auch wenn Ratenzahlungen angeboten werden.

Seit Jahrzehnten werden jedoch damit die Straßensanierungen der Gemeinden so mitfinanziert, bis das Land Bayern per Gesetz die Beitragspflicht für die Bayern  aufgehoben hat. Seitdem wird bundesweit diskutiert, ob die anderen Länder nachziehen. Dagegen spricht, dass es anderen Ländern nicht so gut geht wie dem Land Bayern und die Kommunen gerade in NRW unterfinanziert sind. Irgendwo muss das Geld ja herkommen.

Für eine Abschaffung  spricht, dass die Lebensumstände in Deutschland immer ungleicher werden, denn neben den Straßenbeiträgen verlangen bislang  bayrische Kommunen im Schnitt nur  die Hälfte der Grundsteuer, wie sie in NRW gezahlt werden. Nun haben sich für NRW-CDU und FDP in einem Eckpunktepapier  darauf verständigt, die Beiträge der Anlieger zur Hälfte zu übernehmen, wenn die Städte einen Förderantrag stellen. 65 Millionen Euro jährlich stehen  hierfür zur Verfügung, man will aber das Programm in 3 Jahren evaluieren.

Die Brühler FDP begrüßt diese Regelung, denn auch in Brühl wurde über das Erheben der Straßenausbaubeiträge zuletzt heiß diskutiert. Die Anlieger der Straße Am Krausen Baum beschweren sich massiv über die Höhe der Beiträge, zumal viel ältere Anwohner nicht wissen, wie sie die Summen bezahlen sollen. Insofern stellt der Kompromiss der Landesregierung, so der Brühler FDP Vorsitzende Jochem Pitz, einen akzeptablen und hilfreichen Kompromiss dar, der bis zum 1.1.2018 rückwirken soll. Damit sollten die Anlieger des Krausen Baums hiervon profitieren.

Auf der andren Seite muss natürlich jeder wissen, dass dem Landesfinanzminister die Steuermittel für andere, wichtige und zukunftsorientierte Aufgaben nicht zur Verfügung stehen werden. Außerdem sinken die Steuereinnahmen, so dass der Zuschuss künftig noch schwieriger zu finanzieren sein wird. Die Straßenbaubeträge sind bislang von Millionen Eigentümern irgendwie aufgebracht worden, die nicht das Glück hatten, dass Bayern mit seinen Haushaltsüberschüssen die Diskussion nachhaltig beeinflusst hat. Es wäre aber mehr als misslich, wenn in 3 Jahren das Land die Förderung nicht mehr aufbringen könnte. Das wäre besonders ungerecht gegenüber denjenigen, die jetzt von der Regelung profitieren, so die Brühler FDP.


3. Juli 2019

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